Drei Deutsche hüten das Geld für Corona-Hilfen: Das sind die drei Kassenwarte Europas

Drei Deutsche hüten das Geld für Corona-Hilfen: Das sind die drei Kassenwarte Europas https://t.co/PgWAuELk75 via @manager_magazin

— paukstadt (@paukstadt) April 17, 2020

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• 1. Teil: Das sind die drei Kassenwarte Europas
• 2. Teil: Ursula von der Leyens Superjoker
• 3. Teil: Klaus Regling, der Scheinriese von Luxemburg
• 4. Teil: Werner Hoyer, der Staatskapitalist von der Partei der Besserverdiener

Sarah Wiener

Sarah Wiener ist eine deutsch-österreichische Unternehmerin, Fernsehköchin, Autorin und Politikerin. Bei der Wahl zum Europaparlament 2019 kandidierte sie als Parteilose für die österreichischen Grünen und wurde zur Abgeordneten gewählt. Wikipedia 
https://twitter.com/sarah_wiener?lang=de

Wie billige EU-subventionierte den afrikanischen Markt und den Regenwald zerstört, erklärt in 2 Minuten. Wir brauchen dringend eine andere EU-Agrarpolitik

Wie billige EU-subventionierte #Milch den afrikanischen Markt und den Regenwald zerstört, erklärt in 2 Minuten. Wir brauchen dringend eine andere EU #Agrarpolitik, die Nachhaltigkeit statt industustrielle Massenproduktion fördert! https://t.co/04aFVEX1YK via @oxfam_sol

— Mirjam Hägele (@miadschaem) 18. Dezember 2019

Eine grüne Geldpolitik ist möglich

Eine grüne Geldpolitik ist möglich https://t.co/3AVznI3A6x via @zeitonline#Klimaschutz #Nachrichten #EU

— paukstadt (@paukstadt) 13. Dezember 2019

Der EU-Rechnungshof hat untersucht, wie gut Agrarsubventionen Anreize zur Anpassung setzen.

Der #Klimwandel fordert die #Landwirtschaft enorm heraus. Der EU-Rechnungshof hat untersucht, wie gut Agrarsubventionen Anreize zur Anpassung setzen. Ergebnis: Direktzahlungen & Marktstützungsmaßnahmen verpuffen ohne greifbare Effekte in Milliardenhöhe. https://t.co/MxmUhDNPZm pic.twitter.com/J6u14bt1gm

— DNR Biodiversität (@DNR_biodiv) 6. Dezember 2019

"§Wir haben nur diese eine Erde und wir haben lange genug Raubbau betrieben. Das Thema lässt sich nicht verschieben oder in einen Rettungsschirm auslagern. Wir müssen jetzt handeln“,

„Wir haben nur diese eine Erde und wir haben lange genug Raubbau betrieben. Das Thema lässt sich nicht verschieben oder in einen Rettungsschirm auslagern. Wir müssen jetzt handeln“, sagt @vonderleyen über Kampf gegen Klimawandel. EU soll Trendsetter werden für grüne Investitionen

— Matthias Kolb (@matikolb) November 8, 2019

The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions; The European Union spends $65 billion a year subsidizing agriculture. But a chunk of that money emboldens strongmen, enriches politicians and finances corrupt dealing

The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions; The European Union spends $65 billion a year subsidizing agriculture. But a chunk of that money emboldens strongmen, enriches politicians and finances corrupt dealing. https://t.co/jJYN6XzI49 pic.twitter.com/hDCtwZFxPb

— Christopher Sands (@tophdubai) 3. November 2019

Tiertransporte: Europaparlament beschließt harte Forderungen

#Tiertransporte Tiertransporte: Europaparlament beschließt harte Forderungen https://t.co/Y1YdgqMFII via @ChangeGER #EU

— paukstadt (@paukstadt) 15. Februar 2019

Kieler Nachrichten

Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.

Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz. - @sven_giegold https://t.co/GLCElpvtyy

— paukstadt (@paukstadt) January 23, 2019

https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-br%C3%BCssel-blockieren 

„Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!”

„Bundesregierung will den Kampf gegen #Steuervermeidung in Brüssel blockieren!” - Jetzt unterschreiben! https://t.co/U1U7i0U8Lt via @ChangeGER

— paukstadt (@paukstadt) 13. Juli 2018

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Die EU-Kommission bezahlt den Bock als Gärtner! Die 4 großen Wirtschaftsprüfer sind Helfer bei der #Steuervermeidung, aber kassieren dieses Jahr über 10 Mio € von der EU-Kommission - z.B. für Beratung bei Gesetzen. Wir brauchen unabhängige Experten! https://t.co/pwg4Pa1Pwp pic.twitter.com/sAZbMNVSbS

— Sven Giegold (@sven_giegold) 11. Juli 2018

EU >Es ist höchste Zeit: Die EU muss die Abholzung der Wälder stoppen!

#EU Es ist höchste Zeit: Die EU muss die Abholzung der Wälder stoppen! https://t.co/6HV6bvvGgE via @RettetRegenwald

— paukstadt (@paukstadt) June 26, 2018

Es tickt die Uhr. Am Sonntag trifft Merkel Kollegen anderer EU-Staaten in Brüssel, um den Grenzstreit beizulegen.

Es tickt die Uhr. Am Sonntag trifft Merkel Kollegen anderer EU-Staaten in Brüssel, um den Grenzstreit beizulegen. Schon die Vorbereitung läuft nicht unfallfrei. In der Wüste Jordaniens, irgendwo zwischen Amman und der irakischen Grenze, telefonierte Merkel am Donnerstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Er soll wegen vorab bekannt gewordener Papiere mit der Absage des Treffens in Brüssel gedroht haben. In Beirut muss Merkel klarstellen, dass es am Sonntag noch nicht um Entscheidungen gehe und dass - für Italien wichtig - nicht nur über Flüchtlinge an den Binnengrenzen der EU gesprochen werden soll, sondern auch über sogenannte Primärmigration, vor allem in die Mittelmeerstaaten. Damit geht es jetzt um alles - in der Flüchtlingspolitik, wie auch für Merkel und Seehofer.

Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen

Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen

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Am 22. März hatte das Gericht der EU in der Rechtssache de Capitani
gegen das Parlament entschieden, dass das Parlament grundsätzlich auf
Einzelantrag Zugang zu Dokumenten aus laufenden Trilogen gewähren muss.
Sven Giegold forderte Parlamentspräsident Tajani nun auf, die Dokumente
aus allen 127 laufenden Trilogen proaktiv zu veröffentlichen. Diese
Dokumente enthalten die Positionen von Kommission, Parlament und Rat
sowie die zwischen ihnen erzielten Kompromisse. Vor kurzem hat der
Rechtsausschuss (JURI) beschlossen, gegen dieses Urteil keine Berufung
einzulegen und es damit endgültig akzeptiert. Nach unserer Zählung
wurden jedoch nur in 4 von 127 laufenden Trilogen 4-Spalten-Tabellen
auf konkrete Anfragen hin veröffentlicht.

MdEP Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität, kommentiert:

"Das Parlament sollte sein Ansehen bei der Transparenz nicht gefährden
und alle Trilog-Dokumente proaktiv veröffentlichen. Das Parlament als
Bürgerkammer muss mit vorbildlicher Transparenz vorangehen. Die Haltung
eines Königs, der darauf wartet, dass die Bürger um Transparenz als
Gefallen bitten, passt nicht in unsere Zeit der Online-Transparenz. Der
öffentliche Zugang zu Trilog-Dokumenten sollte ein Spaziergang sein,
kein Hindernislauf.

In meinen über 100 Trilogen hatten zu oft Lobbyisten gut finanzierter
Interessen Verhandlungsunterlagen in der Hand noch bevor es die
Abgeordneten Zugang hatten. Der öffentliche Online-Zugriff auf
legislative Dokumente verwirklicht politische Gleichheit am besten.
Während Populisten nach unseren Schwächen suchen, um sie für neue
Attacken auf Europa ausnutzen, müssen wir uns für europäischen Werte
wie die demokratische Transparenz einsetzen."

---

HINTERGRUND: Wie Bürger Dokumente anfragen können

Die Nichtregierungsorganisationen Access Info Europe ermöglicht es
schnell und einfach Dokumente beim Europaparlament anzufragen:
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Alter Wein in neuen Schläuchen?

https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/undichte-leitungen-in-bruessel/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=KW18_

Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

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Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die
Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine
Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-
Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-
Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen
besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss
noch vom Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer beschlossen
werden.


Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen und
wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion,
begrüßt den Vorschlag und sieht Luft nach oben:

"Das ist der Durchbruch für den Schutz von Whisteblowern in Europa. Mit
der Kriminalisierung von Enthüllungen für das Gemeinwohl muss Schluss
sein. Nun sollen endlich diejenigen besser geschützt werden, die mit
ihren Aufdeckungen das Gemeinwohl bewahren. Die EU-Kommission wählt den
richtigen Weg, wenn sie Whistleblower im öffentlichen und privaten
Sektor schützen will. Der breite Geltungsbereich des
Whistleblowerschutzes ist ein wichtiges Element des Vorschlags. Es ist
richtig, dass Hinweisgeber aus sensiblen Bereichen wie dem
Finanzsektor, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt
und Datenschutz geschützt werden sollen. Leider ist er auf die
Verletzung europäischen Rechts beschränkt.

Der Vorschlag lässt noch Luft nach oben. Der Schutz von Whistleblowing
im Bereich Arbeitnehmerrechte fehlt. Whistleblower sollen bei der
Enthüllung von Steuerhinterziehung großer Unternehmen, aber nicht von
reichen Einzelpersonen, geschützt werden. Der Schutz darf nicht davon
abhängen, ob Whistleblower zuvor interne Beschwerdekanäle genutzt
haben. Die Kommission sieht zwar schon wichtige Ausnahmen vor, falls
Ermittlungen erschwert werden oder dem öffentlichen Interesse starker
Schaden entstehen könnte. Whistleblower dürfen aber nicht durch
schwierige Beweisführung in langen Prozessen abgeschreckt werden. Weil
Whistleblower nach ihren Enthüllungen oft in finanzielle
Schwierigkeiten geraten, sollte ihnen auch dahingehend Unterstützung
angeboten werden. Dafür braucht es einen europäischen Fonds zur
Entschädigung von Whistleblowern. Die EU-Kommission sollte nun den
nächsten Schritt wagen und mit den nationalen Regierungen über die
Zuständigkeit verhandeln.

Jetzt ist die deutsche Bundesregierung am Zug. Die große Koalition hat
vor einigen Wochen einen viel schlechteren Schutz von Whistleblowern in
einem Referentenentwurf vorgelegt. Die große Koalition sollte sich
eindeutig für einen starken Schutz von Whistleblowern in Europa
aussprechen und dafür im Rat der Mitgliedsländer werben. Auch bei
Verletzung deutschen Rechts müssen Whistleblower künftig verlässlich
geschützt werden."


Die Bundesregierung plant derweil einen schwächeren Schutz von
Whistleblowern:
http://www.sven-giegold.de/2018/bundesregierung-will-whistleblower-schlechter-schuetzen-als-es-das-europaeische-recht-verlangt/

Hintergrund zum Whistleblower Antoine Deltour:
https://support-antoine.org/en/#luxleaks



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Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion
wichtiger als die Stabilität Europas

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Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat
die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen
Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu
wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen
sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin
einen "Jumbo-Rat" bestehend aus den Wirtschafts- und den
Finanzministern der EU-Länder für eine bessere Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Spiel. Dazu sagt der wirtschafts-
und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament, Sven Giegold:

"Merkel ist vor den EU-Blockierern aus ihrer Fraktion umgefallen. Der
Kanzlerin scheint die Stabilität in ihrer Fraktion wichtiger zu sein
als die Stabilität in Europa. Merkel hat den Europäischen Währungsfonds
faktisch beerdigt. Über den Weg der Vertragsänderung ist der
Währungsfonds kurzfristig nicht erreichbar. Selbst wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für den Fonds gibt, müssten in anderen Ländern noch
Referenden durchgeführt und gewonnen werden. Angst vor dem
Rechtspopulismus ist für die CDU ein schlechter Ratgeber in der
Europapolitik. Nur mit Reformen kann Europa langfristig gute Politik
machen, die das beste Rezept gegen Rechtspopulismus sind. Merkel
braucht mehr Macron'schen Mut als Christdemokratische Zauderei.

Was Merkel heute "Jumbo-Rat" nennt ist eigentlich der Vorschlag
ehemaliger französischer Präsidenten einer europäischen
Wirtschaftsregierung. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass
Merkel mehr Macht auf die zwischenstaatlichen Ebene verlagern will,
wenn Macron mehr demokratisch-kontrollierte europäische Kompetenzen
vorschlägt. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik brauchen wir nicht
mehr intergouvernementale Gremien, sondern mehr europäische Kompetenzen
und die demokratische Gemeinschaftsmethode. Eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik sollte vor allem gemeinsame Investitionen
vorantreiben."


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Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die Freiheit verschließen

Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die Freiheit
verschließen

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Gestern hat das Europäische Parlament zum ersten Mal einen Bericht
vorgelegt, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag
wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat
vorzuschlagen. Die Grüne Berichterstatterin des Parlaments Judith
Sargentini aus den Niederlanden belegt die Empfehlung, ein Verfahren
gegen die ungarische Regierung von Viktor Orbán einzuleiten, mit
Veröffentlichungen internationaler Organisationen und Gerichten. Die
wichtigsten Vorwürfe betreffen die Einschränkungen der Gewaltenteilung,
vor allem des Verfassungsgerichts, mangelhafte Transparenz der Parteien-
 und Wahlkampffinanzierung, Einschränkungen der Medienfreiheit und der
Redefreiheit. So darf das Verfassungsgericht nicht mehr die
inhaltliche, sondern nur noch die prozedurale Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen prüfen, sich nicht mehr auf Fälle vor 2012 beziehen und die
Wahl von Verfassungsrichtern wird deutlich stärker durch die Regierung
kontrolliert. Die Freiheit von Medien und der freien Rede wird durch
exzessive Definitionen illegaler Inhalte, Verleumdung, Zwang zur
Veröffentlichung von Quellen sowie die hohe Konzentration des Besitzes
an Medienunternehmen eingeschränkt.

Die Entschließung wird nun zwischen den Fraktionen verhandelt und
schließlich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und dann im
Plenum abgestimmt. Wenn das Parlament das vorgeschlagene Artikel 7
Verfahren beschließt, geht es deutlich über seine bisherige Position
hinaus, lediglich eine Gefahr für die Demokratie in Ungarn zu
kritisieren. Danach muss der Rat der Mitgliedstaaten entscheiden, ob er
der Empfehlung des Europaparlaments zur Einleitung eines Verfahrens
nach Artikel 7 EU-Vertrag folgt. Das Verfahren kann bis zum Entzug des
Stimmrechts Ungarns im Rat führen. Vor allem jedoch führt alleine das
öffentliche Verfahren nach Artikel 7 zu großer Aufmerksamkeit für die
Grundrechtsverletzungen in Ungarn. Die EU-Kommission prüft außerdem
folgen für den Bezug von EU-Fördermitteln.


Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im
Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Jetzt kann man schwarz auf weiß nachlesen, welchen Demokratieverächter
CSU-Politiker wie Dobrindt und Seehofer beklatschen. Orbán baut in
Ungarn systematisch die Demokratie ab. Viktor Orbans Fidesz-Partei
sichert Christdemokratische Mehrheiten in EU-Parlament und Rat auf
Kosten der von ihm um demokratische Freiheit betrogenen ungarischen EU-
Bürger. Mit der Lobhudelei der CSU und dem Schweigen von Merkel
gegenüber Orbán muss jetzt Schluss sein. Wir können nicht einfach dabei
zu sehen, wie sich ein EU-Mitglied von der Demokratie verabschiedet.
Durch Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 können wir der
kritischen Öffentlichkeit in Ungarn helfen gegen den Abbau von
Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vorzugehen."

Den Bericht zum Nachlesen auf Englisch (die deutsche Version befindet
sich noch in Übersetzung):
http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20180411RES01553/20180411RES01553.pdf



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Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo

Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo

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http://bit.ly/2o64U0v

Jean-Claude Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die
Staats- und Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch
vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 demokratischer werden können.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre
Position zu institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu
beraten.

Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen im
Europäischen Parlament:

"Die Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue Große
Koalition. Es braucht jetzt ein positives Signal von der
Bundesregierung. Merkel sollte ihr Schweigen brechen und dem
Spitzenkandidatenprozess ihre Unterstützung zusagen. Die
Bundesregierung ist mitverantwortlich für eine Europawahl, die hält was
sie verspricht. Das klare Bekenntnis von Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker heute für Spitzenkandidaten bei der Europawahl sollte
ein Weckruf für die Koalitionäre in Berlin sein. An der Unterstützung
der europäischen Spitzenkandidaten zeigt sich, was die schönen Worte
zur Stärkung des Europaparlaments im Koalitionsvertrag wert sind. Das
Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit den Spitzenkandidaten
der europäischen Parteienfamilien ihren nächsten Kommissionspräsidenten
zu wählen, darf nicht ausgehöhlt werden. Dafür müssen die Staats- und
Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen ihre Unterstützung für den
Spitzenkandidatenprozess signalisieren.

Die 2015 begonnene Reform des Europäischen Wahlrechts muss bis Mai 2018
abgeschlossen werden. Es ist gut, dass die Kommission die Reform bald
abschließen will, wie schon der Rat der Mitgliedstaaten letzte Woche im
Europaparlament signalisiert hat. Ein gemeinsamer europäischer
Wahlkreis für transnationale Listen würde mehr Fortschritt für Europa
bedeuten als eine Prozenthürde von 3 oder 5 Prozent, wie die Kommission
sie erneut aufgreift.

Der Wettkampf von Kommissionspräsident Juncker und dem französischen
Präsidenten Macron um die Frage, wer mehr Bürgerdialoge veranstaltet,
ist amüsant. Es kommt nicht auf die Zahl der Bürgerdialoge an, sondern
auf die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an. An
den Dialogforen beteiligen wir uns gerne. Der Demokratie ist aber
besser gedient, wenn der Rat der Mitgliedstaaten künftig die Positionen
der einzelnen Regierungen bei Verhandlungen über neue EU-Gesetze
öffentlich macht. Dies hat die EU-Ombudsfrau gestern zu Recht vom Rat
gefordert. Denn öffentlich diskutieren, kann man nur, was transparent
ist."


HINTERGRUND

Empfehlung der EU-Kommission zur Europawahl 2019:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/recommendation-enhancing-european-nature-efficient-conduct-2019-elections_en.pdf

Mitteilung der EU-Kommission für effizientere EU-Institutionen:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-institutional-options-for-making-the-european-union-work-more-efficient_en.pdf

In der Mitteilung erwähnt die EU-Kommission auch Prozenthürden für die
Europawahl:

"A key proposal was for a threshold of between 3 and 5 percent of votes
cast for single constituency Member States and constituencies of more
than 26 seats with a list system. Such thresholds help reduce political
fragmentation in the resulting Parliament, which makes decision-making
more efficient. Due consideration needs to be given to ensuring
representation of diverse opinions and respect for different Member
States' traditions in deciding on this proposal."


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Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten europäischen Alternativen

Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten europäischen
Alternativen

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Die Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschusses des
Europaparlaments hat heute für transnationale Listen für die nächsten
Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher
stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich
innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem
Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über
länderübergreifende Listen zu vergeben. Die Mehrheit von Grünen,
Sozialdemokraten, Liberalen und Linken setzte sich gegen die
Konservativen durch. Der Bericht wird voraussichtlich in der Woche vom
6. bis 8. Februar 2018 im Plenum abgestimmt.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen
Parlament, Sven Giegold:

"Transnationale Listen ermöglichen Europawahlen, die ihren Namen
wirklich verdienen. Der Verfassungsausschuss sendet ein Aufbruchsignal
für die Europäische Demokratie. Die künftigen Koalitionäre in Berlin
sollten die Signale hören. Für mehr europäische Demokratie braucht es
statt Lippenbekenntnissen die klare Unterstützung transnationaler
Listen und europäischer Spitzenkandidaten im Koalitionsvertrag.
Nationale Listen machen es ein- und derselben Europapartei einfach, im
einen Mitgliedstaat Sparsamkeit zu predigen und im nächsten
Steuergeschenke zu versprechen. Mit dieser Doppelmoral muss Schluss
sein. Schon die Wahl nur eines kleinen Teils der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments über gesamteuropäische Listen macht gemeinsame
europäische Wahlprogramme sichtbar. Europawahlen könnten so mehr als
die Summe nationaler Wahlen zu mehrheitlich nationalen Themen werden.

Die Spaltung der Christdemokraten bei der Abstimmung ist eine verpasste
Chance, den zaudernden Staats- und Regierungschefs einen Weckruf aus
dem Parlament zu senden. Wir werden vor der Plenumsabstimmung weiter
für eine pro-Europäische Koalition für transnationale Listen werben.

Der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU eröffnet einen
Weg, transnationale Listen einzuführen. Ein Teil der nach dem Brexit
freiwerdenden Plätze britischer Europaabgeordneter könnte für
transnationale Listen genutzt werden."


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Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel

Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel


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http://www.sven-giegold.de/2017/reform-der-eurozone-eu-kommission-stuetzt-macron-statt-merkel/


Die Kommission hat heute ihr sogenanntes "Nikolauspaket" zur Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet
die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert in das
EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und Banken in
finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission ein
Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme) als
makroökonomische Stabilisierungsfunktion für asymmetrische Schocks vor.
Damit will die Kommission in Zukunft öffentliche Investitionen während
Krisen weiter finanzieren, wenn Mitgliedsstaaten durch die
Haushaltsregeln eingeschränkt werden. Zudem wird diskutiert, die
Aufgaben von Kommissionsvizepräsident für den Euro, Chef der Eurogruppe
und Vorsitzendem des neuen Währungsfonds zu bündeln in der neuen
Funktion eines EU Wirtschafts- und Finanzministers. Die finanzielle
Unterstützung struktureller Reformen durch den EU Haushalt soll
verdoppelt und die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts
verschärft werden.


Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Die Vorschläge sind ein wichtiger Schritt zu einer stabileren und
demokratischeren Eurozone. Die EU-Kommission stützt den Kurs von Macron
statt die Mutlosigkeit von Merkel. Die Bundesregierung sollte den
Vorschlag der EU-Kommission zum Anlass nehmen, ihre Blockade
aufzugeben. Europa braucht Taten statt Warten. Jetzt liegt ein
konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch. Nur durch mehr Investitionen und
mehr Demokratie wird die Eurozone fit für die Zukunft.

Aber: Die EU-Kommission macht nur einen halbherzigen Schritt in die
richtige Richtung. Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds
weisen noch Mängel auf: Der Währungsfonds soll zu fest im Griff der
nationalen Regierungen sein. Dem Währungsfonds wird ein großer Stein
ans Bein gebunden, wenn große Länder Entscheidungen weiterhin durch ein
Veto blockieren können. Wirklich demokratisch wäre der Währungsfonds
erst, wenn auch das Europäische Parlament umfangreiche Mitbestimmung
bekäme. Den zukünftigen Währungsfonds zu einer letzten Sicherung für
die gemeinsame Bankenabwicklung zu machen ist richtig, weil es dem
heutigen Abwicklungsmechanismus zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht.
Ohne letzte Absicherung ist der Abwicklungsmechanismus schon mit
mittelgroßen Banken überfordert, wie der Fall der spanischen Banco
Popular gezeigt hat.

Das Investitionsschutzprogramm ist ein positiver Schritt, um Krisen in
einzelnen EU-Ländern abzufedern. Bisher fehlte es an Möglichkeiten,
einer Krise durch Investitionen entgegenzuwirken. Das kann den Anstieg
von Armut und Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten abmildern. Der Vorschlag
der Kommission geht allerdings nicht weit genug. Effektiver wäre eine
Vereinfachung und Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um
mehr antizyklische Ausgaben der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der im
Paket enthaltene Vorschlag zur nationalen Fiskalpolitik atmet den Geist
der gescheiterten Austeritätspolitk: Eine Verschärfung der
Haushaltsregeln bei gleichzeitiger Flexibilisierung von Arbeitsmärkten
würde zu weiterer Prekarisierung unterer Einkommensschichten führen.
Die Kommission will mit der Unterstützung für strukturelle Reformen
zwar zu Recht rigide Strukturen aufbrechen. Wenn die Strukturreformen
im europäischen Semester eine neoliberale Schlagseite haben, so kann
das mehr schaden als nützen. Der Vorschlag zur Ausgestaltung des Posten
eines EU-Finanzministers geht in die richtige Richtung. Die
Rechenschaftspflicht eines EU-Finanzministers würde endlich Licht ins
Dunkel der bisher intransparenten Entscheidungsprozesse der Eurogruppe
bringen.

Nach dem Aufschlag der Kommission ist jetzt eine Reaktion von Merkel
gefragt. Die Bundesregierung sollte endlich auf den Kurs von Macron und
EU-Kommission einschwenken. Deutschlands Handlungsverweigerung
gefährdet die Stabilität Europas. Wir Grünen sind auch ohne
Regierungsbeteiligung bereit, Verantwortung für diese Reformen zu
übernehmen. CDU, SPD und FDP schaden Europa, wenn sie weiter sträuben.
Europa braucht mehr Demokratie und Stabilität durch eine Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion."



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