Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen
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Am
22. März hatte das Gericht der EU in der Rechtssache de Capitani
gegen das
Parlament entschieden, dass das Parlament grundsätzlich auf
Einzelantrag
Zugang zu Dokumenten aus laufenden Trilogen gewähren muss.
Sven Giegold
forderte Parlamentspräsident Tajani nun auf, die Dokumente
aus allen 127
laufenden Trilogen proaktiv zu veröffentlichen. Diese
Dokumente enthalten die
Positionen von Kommission, Parlament und Rat
sowie die zwischen ihnen
erzielten Kompromisse. Vor kurzem hat der
Rechtsausschuss (JURI) beschlossen,
gegen dieses Urteil keine Berufung
einzulegen und es damit endgültig
akzeptiert. Nach unserer Zählung
wurden jedoch nur in 4 von 127 laufenden
Trilogen 4-Spalten-Tabellen
auf konkrete Anfragen hin
veröffentlicht.
MdEP Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments
für
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität,
kommentiert:
"Das Parlament sollte sein Ansehen bei der Transparenz nicht
gefährden
und alle Trilog-Dokumente proaktiv veröffentlichen. Das Parlament
als
Bürgerkammer muss mit vorbildlicher Transparenz vorangehen. Die
Haltung
eines Königs, der darauf wartet, dass die Bürger um Transparenz
als
Gefallen bitten, passt nicht in unsere Zeit der Online-Transparenz.
Der
öffentliche Zugang zu Trilog-Dokumenten sollte ein Spaziergang
sein,
kein Hindernislauf.
In meinen über 100 Trilogen hatten zu oft
Lobbyisten gut finanzierter
Interessen Verhandlungsunterlagen in der Hand
noch bevor es die
Abgeordneten Zugang hatten. Der öffentliche Online-Zugriff
auf
legislative Dokumente verwirklicht politische Gleichheit am
besten.
Während Populisten nach unseren Schwächen suchen, um sie für
neue
Attacken auf Europa ausnutzen, müssen wir uns für europäischen
Werte
wie die demokratische Transparenz
einsetzen."
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HINTERGRUND: Wie Bürger Dokumente anfragen
können
Die Nichtregierungsorganisationen Access Info Europe ermöglicht
es
schnell und einfach Dokumente beim Europaparlament anzufragen:
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Sven
Giegold, MdEP
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