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Ein eigenes Klimaschutzministerium überzeugt nicht
Im Bundestagswahlkampf sind all diese Entwicklungen bisher kaum Thema. Nicht einmal die schwere Flut in Deutschland hat dazu geführt, dass die Klimakrise im Kandidatenrennen um das Kanzleramt eine größere Rolle eingenommen hat (warum das so ist und ob sich das noch ändert, haben wir diese Woche im Klimapodcast diskutiert).
Einzig der Vorschlag der Grünen im Falle eines Wahlsieges, ein eigenes, mit Vetorecht ausgestattetes Klimaschutzministerium gründen zu wollen, drang durch. Ein Vorschlag allerdings, der nicht überzeugt. Die Partei macht den gleichen Fehler wie viele Politikerinnen und Politiker zuvor: Klimaschutz in einem einzelnen Ressort anzusiedeln ist schon lange nicht mehr zeitgemäß, vielmehr müssen sich alle Ressorts – vom Außenministerium über Wirtschaft bis Verkehr und Gesundheit – für die Einhaltung der Pariser Ziele verantwortlich fühlen, wenn die Klimaneutralität bis 2045 gelingen soll. Zuvorderst das Kanzleramt.
Ein eigenes Ministerium für diese Querschnittsaufgabe sendet daher das falsche Signal. Wenn der Rest der Regierung die Füße hochlegt, wird auch ein aufgewertetes Klimaschutzministerium nicht viel bewirken.
https://www.spiegel.de/thema/klimabericht-podcast/
