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Die Unterzeichnenden fordern die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz
dazu auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu
stimmen
Berlin. BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung
Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network
rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die
Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor,
Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das
Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz
Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in
Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und
atomare Technologien umgelenkt. Nach Einschätzung des Bündnisses
unterlaufen die Pläne zudem den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art
Nachhaltigkeitslabel. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante
Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet –
das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, warnt das Bündnis.
Atomkraftwerk Dukovany in der Tschechischen Republik (Foto: Public Domain)
Die Organisationen fordern daher gemeinsam mit ihren über 100.000
Unterstützer*innen die Ampel-Regierung auf, im EU-Ministerrat gegen den
Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Wenn nötig müsste, so das
Bündnis, die Ampel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin für Politik und
Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gas
und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf
die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen. Nur mit einem Nein gegen
Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie
bleibt Olaf Scholz glaubwürdig. Seine Regierung muss eine Stimme für
Nachhaltigkeit und umweltverträglichen Fortschritt sein. Statt in
veraltete ‘Dinosaurier’-Technologien zu investieren, braucht es
Investitionen in wirklich nachhaltige Erneuerbare Energien.“
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Olaf
Scholz darf nicht länger lavieren, sondern muss ein klares Nein
Deutschlands zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission formulieren.
Andernfalls fließen Milliarden Euro in hochriskante und klimaschädliche
Atomkraft- und Gasprojekte. Scholz hat sich im Wahlkampf als
Klimakanzler präsentiert – jetzt muss er dies auch einlösen.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
„Die Bundesregierung muss die Taxonomie in ihrer jetzigen Form
ablehnen. Atomkraft und fossiles Gas passen nicht zum klimapolitischen
Versprechen ihres Koalitionsvertrages. Deshalb muss sie alle Hebel in
Bewegung setzen, um dieses katastrophale Regelwerk zu stoppen.
Enthaltung ist keine Haltung.“
Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende: „Mit
ihrem Einknicken vor nationalen Interessen erweist die EU-Kommission
nachhaltigen Finanzmärkten in Europa einen Bärendienst und betreibt
Greenwashing. Die Ampel-Regierung muss verhindern, dass mit den
Vorschlägen der EU-Kommission das Wirrwarr verschiedener Standards
weitergeht. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa benötigen klare,
einheitliche Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte.”
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland: „Wir
fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der EU-Taxonomie,
die Atom und Gas als nachhaltig erklärt. Falls notwendig, muss die
Regierung auch dagegen klagen. Die Haltung von Scholz, Habeck und
Lindner bei der EU-Taxonomie ist ein erster Lackmus-Test: Steht die
Ampel in Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten und von der
Bevölkerung erwarteten Aufbruch – oder gibt es mit ihr ein „Weiter so“
nach Art der alten GroKo. Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende
beim echten Klimaschutz.”
Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW: „Ein
Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie und Erdgas ist ein klima- und
energiepolitischer Irrweg. Jeder Cent der hier investiert wird, fehlt
beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Für Frankreich steht bei der
Investition in den veralteten Industriezweig Atomenergie ein klares
militärisches Interesse im Vordergrund: ‘Ohne zivile Atomenergie gibt es
keine militärische Nutzung, und ohne die militärische Nutzung auch
keine zivile Atomenergie’ (Zitat Emmanuel Macron, 2020).“
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir fordern
die Bundesregierung auf, den Kommissionsentwurf abzulehnen. Denn er
betreibt billiges Greenwashing, obwohl die Taxonomie ein wichtiges
klima- und umweltpolitisches Instrument sein könnte. Durch die
Entscheidung droht wertvolle Zeit für die klimaneutrale Transformation
von Strom und Wärme verloren zu gehen."
Dr. Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität am Umweltinstitut München:
„Die von der EU-Kommission eigens eingesetzte technische Expertengruppe
hat auf wissenschaftlicher Basis Atomenergie aus der Taxonomie
ausgeschlossen. Es ist absurd, die Kriterien für nachhaltige Finanzen
aufzuweichen, nur weil Lobbyisten Druck machen, oder manche Länder ihre
Investitionen in Atomkraft oder fossiles Gas grün anstreichen wollen.“
Günter Wippel, Mitbegründer von Uranium Network:
"Der Ausschluss von Uranbergbau aus dem Delegated Act ist absolut
inakzeptabel: Uranbergbau ist integraler Bestandteil der nuklearen
Brennstoffkette, diesen auszuklammern führt zu einer völlig falschen
Beurteilung von Atomkraft. Dies hängt auch eng mit der Illusion
zusammen, einen geschlossenen Brennstoffkreislauf erreichen zu können –
mit Reaktoren, die ihren Brennstoff selbst erbrüten: eine gefährliche
Illusion, an der die Atomindustrie schon in der Vergangenheit
gescheitert ist."
Der Eil-Appell wird am Dienstag, 11. Januar 2022, in den Vormittagsstunden an die Bundesregierung übergeben.
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