Die Grünen sind im Umfragetief, die Parteispitze in der Kritik - zum Auftakt des Parteitags gelobte der Co-Vorsitzende Habeck Besserung. Sein Ziel: Freiheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Bei der Bundestagswahl im September geht es den Grünen nach den Worten von Parteichef Robert Habeck nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Freiheit und Gerechtigkeit. Der Co-Vorsitzende räumte zu Beginn des Bundesparteitages der Grünen Fehler der Parteispitze ein und gelobte Besserung.
Die Delegierten wollten auf ihrem dreitägigen Parteitag darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte Habeck zur Eröffnung der Debatte über das Programm für die Bundestagswahl. Freiheit bedeute "nicht Regellosigkeit", fügte er hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und auch darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben.
Habeck betonte vor rund 800 Delegierten, die online zugeschaltet waren, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollen nach den Vorstellungen der Grünen als "Energiegeld" an die Menschen zurückgehen.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt eine Pressekonferenz (Archivbild). | dpa
Analyse
11.06.2021
Parteitag Was bleibt von den grünen Träumen?
Auf dem Parteitag der Grünen drohen die nächsten Konflikte. Denn jetzt geht es um Konkretes.
Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben. Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden." Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen.
"Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind"
Zuletzt hatten die Partei allerdings wenig Möglichkeiten, inhaltliche Akzente zu setzen. Seit Mitte Mai belasten eigene Fehler die Grünen: Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Barbock geraderücken mussten.
"Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind", sagte Habeck, der gemeinsam mit Baerbock das Spitzenduo für den Wahlkampf bildet. Er versprach: "Wir werden die Fehler abstellen."
Habeck schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf im Sommer ein. "Wir werden vielleicht diesen Kampf verlieren. Aber wir werden niemals diesen Kampf aufgeben, für Veränderung für die Breite der Gesellschaft zu streiten. Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland." Es müsse nun der "Wahlkampf unseres Lebens" werden, mit dem Anspruch, das Kanzleramt zu erobern. "Wir sehen uns auf der Straße"
