Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die
Freiheit
verschließen
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Gestern
hat das Europäische Parlament zum ersten Mal einen Bericht
vorgelegt, um dem
Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag
wegen Verletzung der
europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat
vorzuschlagen. Die Grüne
Berichterstatterin des Parlaments Judith
Sargentini aus den Niederlanden
belegt die Empfehlung, ein Verfahren
gegen die ungarische Regierung von
Viktor Orbán einzuleiten, mit
Veröffentlichungen internationaler
Organisationen und Gerichten. Die
wichtigsten Vorwürfe betreffen die
Einschränkungen der Gewaltenteilung,
vor allem des Verfassungsgerichts,
mangelhafte Transparenz der Parteien-
und Wahlkampffinanzierung,
Einschränkungen der Medienfreiheit und der
Redefreiheit. So darf das
Verfassungsgericht nicht mehr die
inhaltliche, sondern nur noch die
prozedurale Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen prüfen, sich nicht mehr auf
Fälle vor 2012 beziehen und die
Wahl von Verfassungsrichtern wird deutlich
stärker durch die Regierung
kontrolliert. Die Freiheit von Medien und der
freien Rede wird durch
exzessive Definitionen illegaler Inhalte, Verleumdung,
Zwang zur
Veröffentlichung von Quellen sowie die hohe Konzentration des
Besitzes
an Medienunternehmen eingeschränkt.
Die Entschließung wird
nun zwischen den Fraktionen verhandelt und
schließlich im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten (LIBE) und dann im
Plenum abgestimmt. Wenn das
Parlament das vorgeschlagene Artikel 7
Verfahren beschließt, geht es deutlich
über seine bisherige Position
hinaus, lediglich eine Gefahr für die
Demokratie in Ungarn zu
kritisieren. Danach muss der Rat der Mitgliedstaaten
entscheiden, ob er
der Empfehlung des Europaparlaments zur Einleitung eines
Verfahrens
nach Artikel 7 EU-Vertrag folgt. Das Verfahren kann bis zum Entzug
des
Stimmrechts Ungarns im Rat führen. Vor allem jedoch führt alleine
das
öffentliche Verfahren nach Artikel 7 zu großer Aufmerksamkeit für
die
Grundrechtsverletzungen in Ungarn. Die EU-Kommission prüft
außerdem
folgen für den Bezug von EU-Fördermitteln.
Dazu sagt der
Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im
Europäischen
Parlament, Sven Giegold:
"Jetzt kann man schwarz auf weiß nachlesen,
welchen Demokratieverächter
CSU-Politiker wie Dobrindt und Seehofer
beklatschen. Orbán baut in
Ungarn systematisch die Demokratie ab. Viktor
Orbans Fidesz-Partei
sichert Christdemokratische Mehrheiten in EU-Parlament
und Rat auf
Kosten der von ihm um demokratische Freiheit betrogenen
ungarischen EU-
Bürger. Mit der Lobhudelei der CSU und dem Schweigen von
Merkel
gegenüber Orbán muss jetzt Schluss sein. Wir können nicht einfach
dabei
zu sehen, wie sich ein EU-Mitglied von der Demokratie
verabschiedet.
Durch Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 können wir
der
kritischen Öffentlichkeit in Ungarn helfen gegen den Abbau
von
Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vorzugehen."
Den Bericht zum
Nachlesen auf Englisch (die deutsche Version befindet
sich noch in
Übersetzung):
http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20180411RES01553/20180411RES01553.pdf
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