Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will Bienengifte wieder erlauben

Hallo Manfred Paukstadt,

vor einigen Tagen habe ich Ihnen geschrieben – denn Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will Bienengifte wieder erlauben, die eigentlich längst verboten sind. Wir haben einen Eil-Appell dagegen gestartet, den bereits mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet haben. Lassen Sie uns jetzt die 500.000 schaffen!

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Eil-Appell

Die Mail mit allen Infos habe ich Ihnen noch einmal angehängt.

Herzliche Grüße Friederike Gravenhorst, Campaignerin

Hallo Manfred Paukstadt,

es ist ein giftiges Geschenk, das zwischen Bescherung, Lockdown und Feiertagsplanung unbemerkt bleiben könnte: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gefährliche Bienenkiller – sogenannte Neonicotinoide – noch vor Weihnachten wieder erlauben.[1] Sie gehören zu den gefährlichsten Giften in der Landwirtschaft: Schon kleinste Mengen können Insekten lähmen oder sogar töten.[2]

Dabei waren wir schon einmal viel weiter: 2018 hat die EU die Bienengifte verboten – der öffentliche Protest war zu groß. Zehntausende Menschen sind bei den „Wir haben es satt!“-Demos in Berlin auf die Straße gegangen; Campact hat Klöckners öffentliche Auftritte immer wieder mit Protesten begleitet.[2][3] Das Verbot der EU will die Agrarministerin jetzt mit einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung umgehen.[1] Ihr leises Verfahren droht, unseren Erfolg zu zerstören – und im Corona-Lärm unterzugehen.

Um das zu verhindern, starten wir einen Eil-Appell: Damit bescheren wir Klöckner eine Öffentlichkeit, die sie nicht gebrauchen kann. Sobald wir 100.000 Unterzeichner*innen sind, machen wir der Ministerin ein Geschenk der anderen Art. Wir überreichen ihr die Unterschriften hübsch verpackt – natürlich noch vor Weihnachten. Wenn Sie heute noch mitmachen, kommt auch Ihr Protest bei Julia Klöckner an, Manfred Paukstadt. Unterzeichnen Sie jetzt für die Bienen.

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2008 trat das Horror-Szenario bereits ein: In Baden-Württemberg gab es ein massives Bienensterben – die Ursache waren Maissamen, behandelt mit einem Neonicotinoid.[4] Das perfide: Das Gift wird am Samen angebracht, breitet sich dann über die Erde aus – und schadet so den Bienen.[5] Honigbienen verlieren die Orientierung, können ihren Bienenstock nicht wiederfinden und sind ohne ihr Volk verloren.[6] Wildbienenarten bauen aus dem vergifteten Boden ihre Nester – und sind dem Nervengift dauerhaft ausgesetzt.[5]

Nun soll das Bienengift auf vielen Zuckerrübenfeldern wieder zum Einsatz kommen – denn hier grassiert derzeit ein Vergilbungsvirus.[1] Der Plan der Agrarindustrie: Sie will die Zuckerrübensamen für das Frühjahr mit dem eigentlich verbotenen Neonicotinoid Thiamethoxam ummanteln. Dabei gibt es Alternativen: Bio-Landwirt*innen können dank ihrer Fruchtfolge auch ohne Insektengifte Zuckerrüben anbauen.[7]

Für die Äcker in Nordrhein-Westfalen ist die Erlaubnis schon da: Hier dürfen im Frühjahr giftige Rübensamen gepflanzt werden.[8] Auch andere Bundesländer haben Anträge gestellt. Die EU prüft in den nächsten Monaten, ob Klöckners Ausnahmeregelung angemessen ist[9] – doch bis dahin dürfte das Gift zum Einsatz kommen. Noch sind die Bienen in der Winterruhe. Damit es für sie kein böses Erwachen gibt, muss Klöckner die Genehmigung für Nordrhein-Westfalen wieder zurückziehen – und darf keine weitere Ausnahmen zulassen. Unterzeichnen Sie jetzt.

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Herzliche Grüße Friederike Gravenhorst, Campaignerin

PS: Schon im Januar soll die Produktion der vergifteten Zuckerrübensamen beginnen – damit sie danach möglichst schnell zum Einsatz kommen können. Darum will Julia Klöckner die Bienenkiller schon in den nächsten Tagen erlauben. Deshalb müssen auch wir jetzt schnell sein: Unterzeichnen Sie am besten noch heute – für mehr Bienenschutz.

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[1]„Notfallzulassung für Neonicotinoide noch in diesem Jahr?“, agrarheute.com, 1. Dezember 2020 [2]„EU-Staaten verbieten schädliche Neonicotinoide“, Süddeutsche Zeitung, 27. April 2018 [3]„'Essen ist politisch' 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende“, Pressemitteilung von Wir haben es satt!, 20. Januar 2018, eingesehen am 15. Dezember 2020 [4]„Abschlussbericht Beizung und Bienenschäden“, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden Württemberg, 17. Dezember 2008, eingesehen am 15. Dezember 2020 [5]„Neonicotinoide: Gefahr im Boden“, scinexx.de, 28. August 2019 [6]„EFSA: Bienen in Gefahr durch Neonicotinoide“, Deutsche Welle Online, 28. Februar 2018 [7]„Löcherige Pestizidverbote“, taz Online, 14. Dezember 2020 [8]„BVL erlaubt Neonikotinoid für Rüben in NRW“, topagrar online, 14. Dezember 2020 [9]„EFSA kündigt Prüfung der Notfallzulassungen für Neonikotinoide an“, top agrar online, 14. Dezember 2020

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Klöckner will Werbeverbot für Fleischpreise durchsetzen

Klöckner will Werbeverbot für Fleischpreise durchsetzen Landwirtschaftsministerin Klöckner hält ein Preiswerbeverbot für Fleisch für juristisch durchsetzbar. Dem zuständigen Justizministerium schickt sie dafür einen Formulierungsvorschlag. Meldung lesen ...

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Das wäre ein wichtiger Schritt für die Agrarwende. Allerdings kündigt Ministerin Klöckner gerne Verbesserungen an – die sie dann nicht umsetzt. Das ist so etwas wie ihr Spezialgebiet.

Hallo Manfred Paukstadt,

„Nackensteak-Esser sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“, tönte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch im Januar.[1] Aktivist*innen, die Beweise für Tierqual in Megaställen liefern, diffamierte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „selbsternannte Stallpolizei“.[2] Unser täglich Schnitzel gib uns heute – zwischen CDU und Billigfleisch-Lobby passte kein Blatt.[3] Doch dann kam Tönnies – der Corona-Skandal um die Großschlachterei. Und plötzlich ist alles anders.

Denn dieser Skandal könnte zum Fukushima der Fleischindustrie werden. Verbal legte Klöckner bereits eine ähnliche 180-Grad-Wende hin wie damals Angela Merkel beim Atomausstieg: „Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken.“ Eine Tierwohl-Abgabe müsse her, 40 Cent auf jedes Kilo Fleisch. Mit der könnten Bäuer*innen dann eine artgerechtere Haltung finanzieren.[4]

Das wäre ein wichtiger Schritt für die Agrarwende. Allerdings kündigt Ministerin Klöckner gerne Verbesserungen an – die sie dann nicht umsetzt. Das ist so etwas wie ihr Spezialgebiet. Besonders gefährlich: Ab September ringt eine Kommission aus Bäuer*innen und Agrarindustrie, Wissenschaftler*innen sowie Verbraucher- und Umweltverbänden um die Zukunft der Landwirtschaft. Der perfekte Anlass für Klöckner, sie erstmal tagen zu lassen – und bis zur Bundestagswahl wieder nichts zu tun.

Doch diesmal kommt sie damit nicht durch. Denn Fakt ist: Klöckner ist politisch angeschlagen. Ihre Arbeit gilt als ähnlich dürftig wie die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Will sie nach der Wahl Ministerin bleiben, müsste sie endlich liefern. Also nehmen wir sie jetzt in die Pflicht: Wie damals nach Fukushima bringen wir in den nächsten Monaten ausdauernden und lauten Protest auf die Straße.

Schon nächste Woche legen wir los: Wenn Klöckner am Donnerstag mit ihren Länderkolleg*innen über den Fleischskandal spricht, sind wir in Berlin vor Ort. Und zwar mit einer großen Fahrrad-Demo. Über den Demonstrierenden schwebt eine riesige Schweinefigur mit der Aufschrift: „Stoppt das Billigfleisch-System!“ Wenn sich dann im September die Zukunftskommission Landwirtschaft trifft, sind wir wieder zur Stelle. Und in dieser Schlagzahl soll es in den nächsten Monaten weitergehen.

Doch dabei haben wir ein immenses Problem: Corona macht unseren Protest schwierig. Wir müssen Aktionen an Sicherheitsregeln anpassen, mit mehr Personal für deren Einhaltung sorgen, Konzepte für Großmobilisierungen neu denken. Dafür müssen wir mehr Zeit einplanen, mehr Technik, mehr Personal. Wir bitten Sie daher heute: Machen Sie diesen langen und intensiven Protest möglich und fördern Sie Campact ab jetzt regelmäßig. Das wäre fantastisch, Manfred Paukstadt. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

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Es tut mir leid – ich kann Campact derzeit nicht regelmäßig fördern

Es war ein zähes, jahrelanges Ringen, den Atomausstieg letztlich durchzusetzen. Die Atomkonzerne finanzierten Werbekampagnen für die Atomkraft, schickten ihre Lobbyist*innen in den Bundestag und die Ministerien – es schien manchmal unmöglich, dieses System zu durchbrechen.[5] Erst nach Fukushima klappte das. Und bei der Agrarwende erst durch Tönnies?

Auch die Agrarlobby hat mächtig Einfluss in der Politik – und bremst Reformen seit Jahren.[6] Gerade Ministerin Klöckner zeigt immer wieder schamlos ihre Nähe zur Industrie – in Lobby-Videos mit Nestlé-Chef Marc-Aurel Boersch bis hin zu Auftritten in Kochshows mit Supermarkt-Sponsor.[7][8] Doch seit Schlachthöfe Corona-Hotspots sind, ist die Lobby kleinlaut. Solange die öffentliche Entrüstung über die Fleischindustrie anhält, sind harte Maßnahmen populär. Eine große Chance, mit der wir eine Tierwohl-Abgabe und das Verbot von Werkverträgen endlich gegen die Lobby durchsetzen können.[9]

Es ist entscheidend, dass die Debatte weiter Fahrt aufnimmt: Wir müssen so schnell wie möglich loslegen. Aber wir müssen auch wissen, ob wir genug Unterstützung haben, um Monate durchzuhalten. Bitte helfen Sie mit und fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele nach vorne.

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Herzliche Grüße Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand

PS: Auch die Corona-Krise nutzt die Agrar-Lobby für ihre Interessen: Umwelt- und Tierwohl-Auflagen müssten jetzt ausgesetzt werden, um Landwirt*innen nicht weiter zu belasten, fordert der mächtige Bauernverband.[10] Wir wollen zeigen, dass uns nur eine echte Agrarwende aus der Krise führt! Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig.

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G.-Chr. Heintges #SystemChangeNotClimateChange @geirrchris Gerade unterschrieben u geteilt. Ich bitte um viele weitere Unterschriften, um d unfähigen u unwilligen #Groko @spdbt @cducsubt Beine zu machen! Deren #Lahmarschigkeit ist unerträglich. Liegt auch an der starken #Jägerlobby im Bundestag, da sitzen d ganzen feisten #Tiermörder! Translate Tweet paukstadt @paukstadt Grausame Jagdsafaris: SPD und CDU blockieren Verbot! chng.it/nFHWCHNP via @ChangeGER

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