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04/08/2020

Infoliste für Mitglieder und Interessierte des Kreisverband Plön - Bündnis 90/Die Grünen
Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden

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Infoliste für Mitglieder und Interessierte des Kreisverband Plön - Bündnis 90/Die Grünen 
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Anliegend eine Mail unseres Europa-Abgeordneten Sven Giegold:


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: "Sven Giegold" <info@sven-giegold.de
 

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17/03/2019

Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden” - Jetzt unterschreiben!

13/07/2018

„Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!”




11/05/2018

Platikssteuer: Umweltministerin ist schlecht informiert - Plastikabgaben sind Erfolgsgeschichten in anderen EU-Ländern

Platikssteuer: Umweltministerin ist schlecht informiert -
Plastikabgaben sind Erfolgsgeschichten in anderen EU-Ländern

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2018/platikssteuer-umweltministerin-schlecht-informiert/


Zur Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an eine
europäische Plastiksteuer sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Die Umweltministerin ist schlecht informiert. Plastiksteuern haben in
anderen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten
geführt. Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben
aus Irland oder Dänemark anschauen. In Irland ist die Nutzung von
Plastiktüten in kürzester zeit um 90 Prozent gesunken. Kleine Stupser
an der Kasse wirken Wunder, um Umweltbewusstsein in Umwelthandeln zu
verwandeln. Wir dürfen es nicht soweit kommen lassen, dass bald mehr
Plastik als Fische in unseren Meeren schwimmen. Die Plastikabgabe ist
nachweislich ein effektives Instrument gegen die Wegwerfgesellschaft
und die damit verbundenen Umweltschäden.

Mit der Absage an die Plastiksteuer macht sich die Bundesregierung
einmal mehr zum Bremsklotz europäischen Fortschritts. Deutschlands
Rolle in Europa wird immer destruktiver. Nicht nur bei der
Plastiksteuer, auch bei anderen wichtigen Projekten wie der Eurozonen-
Reform blockiert die Bundesregierung. Schulze sollte nicht der Blockade
anderer deutscher Minister in Brüssel folgen, sondern europäischen
Fortschritt unterstützen."


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2hi.10od.9ls.j4okp5o5dx
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).


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Sven Giegold, MdEP
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Wer ist Sven Giegold?
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18/04/2018

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion
wichtiger als die Stabilität Europas

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2018/treffen-merkel-macron/


Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat
die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen
Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu
wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen
sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin
einen "Jumbo-Rat" bestehend aus den Wirtschafts- und den
Finanzministern der EU-Länder für eine bessere Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Spiel. Dazu sagt der wirtschafts-
und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament, Sven Giegold:

"Merkel ist vor den EU-Blockierern aus ihrer Fraktion umgefallen. Der
Kanzlerin scheint die Stabilität in ihrer Fraktion wichtiger zu sein
als die Stabilität in Europa. Merkel hat den Europäischen Währungsfonds
faktisch beerdigt. Über den Weg der Vertragsänderung ist der
Währungsfonds kurzfristig nicht erreichbar. Selbst wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für den Fonds gibt, müssten in anderen Ländern noch
Referenden durchgeführt und gewonnen werden. Angst vor dem
Rechtspopulismus ist für die CDU ein schlechter Ratgeber in der
Europapolitik. Nur mit Reformen kann Europa langfristig gute Politik
machen, die das beste Rezept gegen Rechtspopulismus sind. Merkel
braucht mehr Macron'schen Mut als Christdemokratische Zauderei.

Was Merkel heute "Jumbo-Rat" nennt ist eigentlich der Vorschlag
ehemaliger französischer Präsidenten einer europäischen
Wirtschaftsregierung. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass
Merkel mehr Macht auf die zwischenstaatlichen Ebene verlagern will,
wenn Macron mehr demokratisch-kontrollierte europäische Kompetenzen
vorschlägt. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik brauchen wir nicht
mehr intergouvernementale Gremien, sondern mehr europäische Kompetenzen
und die demokratische Gemeinschaftsmethode. Eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik sollte vor allem gemeinsame Investitionen
vorantreiben."


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
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26/08/2017

Der Dieselskandal muss Konsequenzen haben