Nebentätigkeiten

Abgeordnete als Lobbyisten

Was machen die Abgeordneten des Bundestags nebenbei? Seit Monaten lässt die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten auf sich warten. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind – zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingwirtschaft. Bundestagsmandat und Nebenjob kommen sich dabei immer wieder in die Quere.

 https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordnete-als-lobbyisten?pk_campaign=nl20220724

 

Nebentätigkeit: CSU-Politiker Kuffer macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen

Nebentätigkeit: CSU-Politiker Kuffer macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen https://t.co/cbVv6Le1pF via @tonline

— paukstadt (@paukstadt) March 21, 2021

Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete

https://t.co/kfLelJpSyo Klöckner Lobbyismus #nachrichten Grüne EU

— paukstadt (@paukstadt) May 17, 2020

Der Lobbyverband der deutschen Brauer lässt einen Kasten Bier ins
Landwirtschaftsministerium liefern, wenig später hält ihn die Ministerin
 öffentlichkeitswirksam in die Kamera. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“
– eine bessere Werbung hätte er sich nicht wünschen können. Die Geschichte
hinter dem Twitter-Foto der Ministerin und amtierenden „Bier-Botschafterin“
Julia Klöckner.

Eine unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete – ja, das ist ungeheuerlich.

Sehr geehrter Herr Paukstadt,
es ist Donnerstag der 30. Januar, als rund 100 Ermittler:innen von BKA und Staatsanwaltschaft ausrücken. Neben Wohnungen und Geschäftsräumen haben sie ein weiteres Ziel: den Deutschen Bundestag. Dort werden sie das Büro der CDU-Abgeordneten Karin Strenz durchsuchen. Der Verdacht – „Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern“. Vor einiger Zeit hatte abgeordnetenwatch.de aufgedeckt, dass Strenz eine dubiose Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma vertuscht hatte – um genau diesen Lobbyjob dreht sich nun auch das Ermittlungsverfahren. Strenz, so die Staatsanwaltschaft, habe sich als Mitglied des Europarates "mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan". An die CDU-Politikerin sollen "mindestens 22.000 Euro geflossen sein". Kein Lobbygeld für Abgeordnete Eine unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete – ja, das ist ungeheuerlich. Aber es ist ein extremer Einzelfall. Was an den Vorwürfen dran ist, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen, es gilt die Unschuldsvermutung. Für eines braucht es allerdings keine weiteren Erkenntnisse: Dass bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Problem sind. Häufig ergeben sich aus ihnen Interessenkonflikte (in Einzelfällen auch korruptes Handeln) – wir haben etliche problematische Fälle an die Öffentlichkeit gebracht. Damit muss Schluss sein! Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat kein Geld annehmen dürfen. Nicht für Beratungsjobs, nicht für Aufsichtsratsposten, nicht für Vorträge vor Unternehmen und Lobbyorganisationen. Unsere Abgeordneten müssen der Allgemeinheit verpflichtet sein – dazu passt nicht, sich von Unternehmen, Interessenorganisationen oder wohlhabenden Privatpersonen bezahlen zu lassen. Dieses Ziel wollen wir erreichen durch weitere Recherchen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Danke, dass Sie uns diese Arbeit mit Ihrer Förderung ermöglichen! Bitte teilen Sie heute unsere Recherchen im Fall Strenz und empfehlen Sie unseren kostenlosen Recherche-Newsletter in Ihrem Umfeld. Auf diese Weise informieren wir gemeinsam noch mehr Menschen. Wenn es Ihnen heute möglich ist, weitere Recherchen zu dubiosen Lobbyjobs mit einer zusätzlichen Einmalspende zu unterstützen, können Sie dies hier tun. Wir würden uns sehr freuen, denn jeder Beitrag hilft u Mit herzlichen Grüßen von Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Lobbyregister

Alle Parteien wollen ein #Lobbyregister - aber ein #GroKo-Entwurf lässt auf sich warten. Damit @cducsubt @spdbt nicht pfuschen, sondern echte #Transparenz liefern: Jetzt Aktion unterzeichnen! https://t.co/LihkTE24I8 via @lobbycontrol
Lobbyismus Groko

— paukstadt (@paukstadt) January 23, 2020

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Die Wiedereinführung in einigen Berufen hat viel mit Lobbyismus der entsprechenden Gewerke, aber wenig mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun.

Der Meisterbrief ist das beste Beispiel für unnötige, protektionistische Regularien.

Die Wiedereinführung in einigen Berufen hat viel mit Lobbyismus der entsprechenden Gewerke, aber wenig mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun.

— Sir Henry (@sirhenry33) 15. Januar 2020

Lobbyismus

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oh, da fallen mir einige Minister ein, die in ihrem Amt völlig schamlos das Wohl von Lobbys über das Wohl des Deutschen Volkes stellen:
Hr. Scheuer für die Kfz-Lobby
Fr. Klöckner für die Agrar-Lobby
Hr. Scholz für die Finanz-Lobby
Hr. Altmaier für die Energie-Lobby

— Axel Bartholomäus 🐬 (@barthoaxel) 14. Dezember 2019

Neu gedacht

Das Gemeinwohl der Gesellschaft und der Bürger muss wieder ins Zentrum der Politik + repräsentativen Demokratie rücken.

Der Einfluss der #Lobbyisten begrenzt werden.

Stattdessen rücken Lobby-Vertreter wie #Kloeckner und #Merz in Ämter#Lobbykratie #Agrarpolitik #Agrarindustrie https://t.co/6isSsmlBGa

— Neu gedacht (@Ganzneugedacht) 24. November 2019

Von der Leyen darf Europa nicht den Konzernen überlassen! Bitte macht auch mit bei der Aktion

#vonderLeyen darf Europa nicht den Konzernen überlassen! Bitte macht auch mit bei der Aktion #Lobbyismus https://t.co/x0wMP66yWO via @lobbycontrol

— paukstadt (@paukstadt) 22. Oktober 2019

Manfred Paukstadt, vielen Dank für Ihr Engagement! Sie haben soeben an der Aktion "Europa nicht den Konzernen überlassen!" teilgenommen. Bisher haben 28.302 Menschen den Appell unterzeichnet. Nur wenn wir viele sind, können wir die Politik zum Handeln bewegen. Deshalb unsere herzliche Bitte: Informieren Sie Freund/innen, Bekannte, Nachbarn und Arbeitskolleg/innen über den Appell:

Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen
 

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen

Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2017 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt:

Was die Lobby verlangt

Spiegel 15, 2019

Sieg des Lobbyismus auf ganzer Linie

Sieg des Lobbyismus auf ganzer Linie https://t.co/urwTEhbNI4

— paukstadt (@paukstadt) 1. März 2019

ProVieh

Bundesregierung muss Verbot aussprechen!

Pressemitteilung

28.02.2019: Tiertransporte in Drittländer verstoßen häufig gleich gegen drei deutsche Rechtsvorschriften zum Schutz von Nutztieren. Der erste Grundsatz des Tierschutzgesetzes besagt: „Keinem Tier darf ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden“. Dieser Grundsatz spiegelt sich ebenfalls in der deutschen Transportverordnung durch Paragraf eins „Niemand darf eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn dem Tier dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten“ als auch in der Schlachtverordnung Paragraf drei „Bei der Tötung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten werden die Tiere von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont“ wider.
„Hier werden wieder einmal ökonomische Interessen über den Tierschutz gestellt. Obwohl wir heute in der Lage sind, weltweit sowohl Gefriersperma, Embryonen und Milchpulver als auch gekühltes Fleisch zu liefern, werden immer mehr Nutztiere unter unsäglichen Bedingungen durch die halbe Welt gefahren, weil dies lukrativer ist. Leiden, Schäden und sogar der Tod der Tiere werden hierbei in Kauf genommen“, sagt Angela Dinter von PROVIEH. „Wir sind der Meinung, dass Tiertransporte in Drittländer schon auf Grund der langen Fahrzeit, der häufig ungünstigen Witterungsbedingungen und der mangelhaften Versorgung tierschutzwidrig sind. Zudem ist davon auszugehen, dass im Zielland eine Schlachtmethode ohne vorherige Betäubung erfolgt. Daher fordern wir ein gänzliches Verbot von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder“.
Durch die Duldung von bis zu drei Gesetzesmissachtungen bei Langstreckentiertransporten in Nicht-EU-Länder nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass sich ihre Amtstierärzte strafbar machen. Die Kernaufgabe der Veterinäre ist der Schutz von Tieren. Mit der Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen in Drittländer, die eine der obigen Verordnungen missachten könnten, verstoßen sie gegen geltendes Recht und machen sie sich ungewollt mitschuldig.
„Dieser Zustand ist untragbar und es müssen klare Regelungen her, um diese Missstände zu beenden“, sagt Frau Dr. Manuela Freitag, Leiterin des Fachdienst-, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten vorerst verboten. Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gab am Montag in Kiel einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land heraus. Für vier Wochen werden laut Albrecht in Schleswig-Holstein weder Transporte genehmigt noch Voratteste ausgestellt. Der Erlass soll den Kreisveterinären im Land vorerst Rechtssicherheit geben. Das Ausfuhrverbot bezieht sich auf folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

PROVIEH fordert 

• ein bundesweites sofortiges Aussetzen von Tiertransporten in Drittländer,
• eine bundesweit einheitliche und gültige Regelung zur Beendigung von tierschutzwidrigen Langstreckentransporten,
• eine Transportdauerbeschränkung auf maximal acht Stunden innerhalb der EU
• und vier Stunden bei Inlandstransporten.

Lobbyismus pur

Wie gehabt... https://t.co/rKIvihg7Mf

— paukstadt (@paukstadt) 8. November 2018

Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

#Lobby Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten https://t.co/UzHwswzAZM

— paukstadt (@paukstadt) 31. Dezember 2017

Grosse Koalition der Lobbyisten

http://www.daniel-schwerd.de/grosse-koalition-der-lobbyisten/

Letzte Chance Mitgliederbefragung?

Die SPD hat sich die Bestätigung ihrer Basis vorbehalten – eine Mitgliederbefragung soll über den Koalitionsvertrag entscheiden. Tatsächlich ist das nur eine Inszenierung und hat keinerlei Bindungswirkung. Eine Mitgliederbefragung ist in der Satzung der SPD nicht vorgesehen, es ist eben kein Mitgliederentscheid. Die Spitze der SPD muss sich nicht daran halten – sie kann sich die Erlaubnis dann trotzdem auf einem kleinen Parteitag mit Delegierten abholen. Und die SpitzeSdroht im Falle eines nichtpassenden Votums schon mit Rücktritt.

Es ist also egal, was die Mitglieder wollen. Ein Trauerspiel. Schreiner haben Hochkonjunktur: Schleifspuren von über den Tisch gezogenen SPD-Mitgliedern entfernen. Ein klares Signal der SPD-Basis, dass ihr Werte und Überzeugungen mehr bedeuten als Ministerposten für ihre Granden würde ich mir dennoch sehr wünschen.

Es sieht nicht gut aus für die nächsten vier Jahre.