Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten
europäischen
Alternativen
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Die Mehrheit der
Abgeordneten im Verfassungsausschusses des
Europaparlaments hat heute für
transnationale Listen für die nächsten
Wahlen zum Europäischen Parlament im
Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher
stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und
Kandidaten ausschließlich
innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht
fordert, 27 der nach dem
Brexit freiwerdenden Sitze britischer
Europaabgeordneter über
länderübergreifende Listen zu vergeben. Die Mehrheit
von Grünen,
Sozialdemokraten, Liberalen und Linken setzte sich gegen
die
Konservativen durch. Der Bericht wird voraussichtlich in der Woche
vom
6. bis 8. Februar 2018 im Plenum abgestimmt.
Dazu sagt der
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen
Parlament, Sven
Giegold:
"Transnationale Listen ermöglichen Europawahlen, die ihren
Namen
wirklich verdienen. Der Verfassungsausschuss sendet ein
Aufbruchsignal
für die Europäische Demokratie. Die künftigen Koalitionäre in
Berlin
sollten die Signale hören. Für mehr europäische Demokratie braucht
es
statt Lippenbekenntnissen die klare Unterstützung
transnationaler
Listen und europäischer Spitzenkandidaten im
Koalitionsvertrag.
Nationale Listen machen es ein- und derselben Europapartei
einfach, im
einen Mitgliedstaat Sparsamkeit zu predigen und im
nächsten
Steuergeschenke zu versprechen. Mit dieser Doppelmoral muss
Schluss
sein. Schon die Wahl nur eines kleinen Teils der Abgeordneten
des
Europäischen Parlaments über gesamteuropäische Listen macht
gemeinsame
europäische Wahlprogramme sichtbar. Europawahlen könnten so mehr
als
die Summe nationaler Wahlen zu mehrheitlich nationalen Themen
werden.
Die Spaltung der Christdemokraten bei der Abstimmung ist eine
verpasste
Chance, den zaudernden Staats- und Regierungschefs einen Weckruf
aus
dem Parlament zu senden. Wir werden vor der Plenumsabstimmung
weiter
für eine pro-Europäische Koalition für transnationale Listen
werben.
Der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU eröffnet
einen
Weg, transnationale Listen einzuführen. Ein Teil der nach dem
Brexit
freiwerdenden Plätze britischer Europaabgeordneter könnte
für
transnationale Listen genutzt werden."
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Sven
Giegold, MdEP
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