Abgeordnetenwatch

 

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Sehr geehrter Herr Paukstadt, zahlreiche Abgeordnete haben ihre Transparenzpflichten bei den Nebentätigkeiten verletzt. Das haben wir in gemeinsamen Recherchen mit ZEIT ONLINE vergangene Woche herausgefunden. Unter den Regelbrecher:innen finden sich auch prominente Abgeordnete, von denen einige Nebenjobs in einflussreichen Lobbyorganisationen nachgehen: Ex Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa sitzt im Vorstand der „Initiative Deutsche Infrastruktur". Der Zusammenschluss aus Versicherungen und Pensionskassen mit einem Anlagevermögen von über 200 Milliarden Euro verspricht seinen Mitgliedern „Zugang zu Netzwerken in Politik und Wirtschaft". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist Vorstandsmitglied in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Die Lobbyorganisation bringt Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit hochrangigen Politiker:innen zusammen – Mitglieder sind u.a. Konzerne wie BASF, Bayer sowie Verbände der Banken- und Tabaklobby. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Karl-Heinz Brunner und der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens sind beide Präsidiumsmitglieder des Rüstungslobbyvereins "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik". Nachdem unsere Recherchen vergangene Woche öffentlich geworden sind, haben zahlreiche Politiker:innen der zuständigen Bundestagsverwaltung ihre Nebentätigkeiten nachgemeldet.   Wohl keine Sanktionen zu befürchten   Sanktionen für die Verletzung der Transparenzpflichten haben die Abgeordneten wohl aber nicht zu befürchten – immer wieder sind Regelbrecher:innen in der Vergangenheit straffrei ausgegangen. In einem Fall ließ ein CSU-Politiker die Öffentlichkeit sogar jahrelang über seine Zuverdienste im Dunkeln – mit dem Wissen der Bundestagsverwaltung. Dabei haben unsere Recherchen erst vor einiger Zeit belegt, dass die Zahl grober Verstöße gegen die Offenlegungspflichten in den letzten Jahren sogar stark angestiegen ist. Ein Grund dürfte dabei auch die nachlässige Kontrolle der Bundestagsverwaltung sein. Weil wir mehr Licht in die Kontrolle durch Schäubles Verwaltung bringen wollen, haben wir schon vor drei Jahren Klage eingereicht. Im Februar dieses Jahres hat das zuständige Berliner Verwaltungsgericht schließlich zu Gunsten von abgeordnetenwatch.de entschieden – die Bundestagsverwaltung muss uns mitteilen, in wie vielen Fällen sie Verstößen gegen die Transparenzpflichten nachgeht.   Ein Problem im System   Doch auch nach unseren jüngsten Offenlegungen und dem Erfolg vor Gericht bleibt ein wesentliches Problem bestehen: Schäuble und seine Stellvertreter:innen im Bundestagspräsidium sitzen allesamt selbst als Abgeordnete im Bundestag. Somit haben sie die Aufgabe, die eigenen (Partei-)Kolleg:innen zu kontrollieren. Diesen Interessenkonflikt hat gerade erst wieder die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) scharf kritisiert. Was also tun? Nach den zahlreichen Lobbyskandalen der jüngsten Zeit, soll nun das Abgeordnetengesetz reformiert werden. In der Folge soll es auch schärfere Transparenzpflichten bei den Nebeneinkünften geben. Als es dazu kürzlich eine Anhörung im Bundestag gab, wurden wir als Expert:innen gehört und haben nochmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrollinstanz angemahnt.   Jetzt nicht nachlassen   Bis das Gesetz aber tatsächlich beschlossen wird, wollen wir den Druck auf die Politik unbedingt aufrechterhalten – denn erstens gilt es verbleibende Schlupflöcher zu schließen und zweitens muss die Reform des Abgeordnetengesetzes den Bundestag auch wirklich passieren. Eine geplante und sicher geglaubte Gesetzesänderung zu schärferen Regeln bei den Parteispenden scheiterte erst kürzlich, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Um nun nicht nachzulassen, planen wir weitere Recherchen und Offenlegungen sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen in Berlin. Um unsere Anstrengungen jetzt zu verstärken, brauchen wir Ihre Hilfe: Bitte berichten Sie Menschen in Ihrem Umfeld von unserer Arbeit und den jüngsten Recherchen. Leiten Sie dafür gerne diese E-Mail weiter.  Zeichnen und verbreiten Sie bitte außerdem unsere Petition für die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Falls es Ihnen möglich ist, uns über Ihre Förderung hinaus mit einer einmaligen Spende zu unterstützen, können Sie dies hier tun. Danke, dass Sie an unserer Seite stehen.         Jetzt spenden

Mit herzlichen Grüßen von

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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Nebentätigkeiten Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten AbgeordnetenWatch newsletter

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/schaeuble-will-regelverstoesse-von-abgeordneten-unter-verschluss-halten?pk_campaign=nl20210418 

Nebentätigkeiten

Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten

Immer wieder verstoßen Abgeordnete des Bundestages gegen die Transparenzpflichten, indem sie Nebentätigkeiten nicht oder verspätet offenlegen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble will nun vor Gericht verhindern, dass er abgeordnetenwatch.de Auskunft über das Ausmaß der Verstöße geben muss. 

 

Lobbyismus Übersicht

#CDU/#CSU+#Korruption: Habe eine Übersicht zusammengestellt mit Namen,die seit 2000 in dem Zusammenhang Schlagzeilen machten.Bundeskanzler,Finanzminister,Bundestagspräsident,"Nachwuchshoffnung":von allem etwas dabei. Mit Links ua zu @a_watch+@lobbycontrol https://t.co/yjT8SLiqw5

— Okan Bellikli (@okbelli) March 6, 2021

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Sehr geehrter Herr Paukstadt, in deutschen Behörden werden oft kleinste Belanglosigkeiten dokumentiert. Doch ausgerechnet zu brisanten Lobbytreffen der Bundesregierung existieren nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de oft keine offiziellen Unterlagen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter. Unsere Themen: Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung Kontrolle ausgehebelt Parlamentsdokumente: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt Bundeswehreinsatz im Irak: So stimmten Ihre Abgeordneten Neu: Abo-Funktion informiert Sie über Antworten von Abgeordneten Fragen und Antworten des Monats Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Lobbyist:innen im Regierungsflieger – welche Unternehmen mit der Kanzlerin ins Ausland reisten     Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört. Carin Schomann fördert wie 11.066 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de     Jetzt spenden   Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung © picture alliance Weder Vermerke noch Protokolle noch Korrespondenzen: In den Akten der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbygesprächen keine offiziellen Dokumente. So fehlen beispielsweise Unterlagen zu Treffen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten - unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. Auf Nachfrage verweigerte das Kanzleramt nähere Auskunft zu einem Gespräch, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2020 mit Gabriel zum Thema Bankenabgabe geführt hatte. Der langjährige SPD-Vizekanzler ließ gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls offen, in wessen Auftrag oder in welcher Funktion er mit Merkel gesprochen hatte. Stattdessen drohte er im Fall von "Unterstellungen" mit rechtlichen Schritten. Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung (Fotos v.l.n.r: B. Pedersen/dpa, E. Contini/NurPhoto, K. Nietfeld/dpa)  Kontrolle ausgehebelt © Thomas Ulrich / Pixabay Ein Rüstungslobbyist trifft sich mit der Verteidigungsministerin - und im Ministerium existiert keine Notiz, kein Vermerk, kein Protokoll? Der Umgang der Bundesregierung mit Lobbyismus ist, man muss es so deutlich sagen, empörend. Von zahlreichen Hinterzimmergesprächen mit Interessenvertreter:innen hat sie keine offiziellen Vermerke oder andere Unterlagen angefertigt. Was die Kanzlerin und ihre Minister:innen mit den Lobbyakteuren besprachen, ob es Versprechen oder Zusagen gab, ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar. Wenn Aufzeichnungen von brisanten Lobbytreffen fehlen, wird öffentliche Kontrolle ausgehebelt.  Ihre regelmäßige Unterstützung ermöglicht uns, Lobbyeinflüssen im Verborgenen nachzugehen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch wenn die öffentliche Kontrolle durch die Bundesregierung erschwert wird, werden wir nicht locker lassen! Erzählen Sie gerne in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis von abgeordnetenwatch.de und leiten Sie zum Beispiel diese Mail weiter. Wenn Sie unsere Arbeit zusätzlich mit einer Einzelspende unterstützen möchten, können Sie dies über unsere Spendenseite tun.       Spenden     Parlamentsdokumente: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt © abgeordnetenwatch.de In mehr als 60 offiziellen Drucksachen des Bundestages wird abgeordnetenwatch.de erwähnt, zum Beispiel in Gesetzentwürfen, Anfragen oder Protokollen. Schaut man sich die Parlamentsdokumente genauer an, zeigen sich ganz unterschiedliche Wege, wie abgeordnetenwatch.de auf die Arbeit im Bundestag wirkt. Immer wieder nehmen Abgeordnete unsere Recherchen zum Anlass, um die Regierung mit Problemen und Missständen zu konfrontieren – oder sie attackieren Kolleg:innen wegen deren Antworten auf abgeordnetenwatch.de. Erwähnungen in Parlamentsdokumenten: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt Bundeswehreinsatz im Irak: So stimmten Ihre Abgeordneten © Fotolia: Omega Der Bundestag hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen, mit dem das Erstarken des islamischen Staates verhindert werden soll. Finden Sie heraus, wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt. Irak-Einsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten Neue Abo-Funktion informiert Sie über Antworten von Abgeordneten © abgeordnetenwatch.de Vielleicht kennen Sie das: Sie entdecken auf abgeordnetenwatch.de eine spannende Frage, doch die Antwort lässt auf sich warten. Dank einer neuen Funktion können Sie sich jetzt per Mail informieren lassen, wenn das Antwortschreiben veröffentlicht wird. So funktioniert die neue Abo-Funktion: Unter einer unbeantworteten Frage auf abgeordnetenwatch.de wird Ihnen der Button "Informiert werden" angezeigt. Nach einem Klick darauf können Sie Ihre Mailadresse hinterlassen - und erhalten eine Benachrichtigung, sobald die Antwort von unserem Moderationsteam veröffentlicht wird. Probieren Sie es doch einfach mal aus: Zu den Abgeordnetenprofilen Fragen und Antworten des Monats Infektionsschutzgesetz | Wofür braucht es die Bundestagsabgeordneten überhaupt, "wenn sie nur noch abnicken, was Merkel und 16 Ministerpräsidenten im Hinterzimmer auskungeln?" Diesem Vorwurf eines Bürgers entgegnet der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer (CDU) mit fünf Argumenten. Sein Fazit in Richtung Fragesteller: "Sie liegen so ziemlich mit allen Vorwürfen daneben. Informieren hilft. Ich hoffe, dass Sie Ihr Wahlverhalten auch zukünftig an Fakten orientieren, nur so kann Demokratie funktionieren.” Termin vermittelt | Eine Frage über abgeordnetenwatch.de hat einem Rentner aus Dresden einen Termin mit dem Chef der örtlichen Verkehrsbetriebe beschert. Gegenüber der sächsischen Landtagsabgeordneten Barbara Klepsch (CDU) machte er auf den Lärm aufmerksam, der durch zu schnell fahrende Straßenbahnen verursacht werde. Über einen Parteifreund vermittelte die Abgeordnete daraufhin einen Termin mit dem Vorstand der Dresdener Verkehrsbetriebe (DVB). Dieser wolle sich nun "persönlich zu umgesetzten Maßnahmen und Möglichkeiten der DVB" mit dem Rentner austauschen. Reichensteuer | Die Schere zwischen Arm und Reich gehe laut Medienberichten immer weiter auseinander, schrieb kürzlich ein Bürger an den Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Warum weigert sich Ihre Partei weiterhin, die extrem Reichen stärker zu belasten?" Ziemiak ließ dem Fragesteller über sein Büroteam ausrichten: "Bitte senden Sie uns die Quelle, auf die Sie sich beziehen, damit Herr Ziemiak auf die Frage antworten kann." Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de: Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen   Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie die Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar). Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.

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So also geht Lobbyismus auf Steuerzahlerkosten – und es sieht ganz danach aus, als würde die Autoindustrie auch diesmal damit durchkommen.

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Sehr geehrter Herr Paukstadt,   so also geht Lobbyismus auf Steuerzahlerkosten – und es sieht ganz danach aus, als würde die Autoindustrie auch diesmal damit durchkommen. Zwar haben Volkswagen, BMW, Daimler und Co ihre Maximalforderung – eine neue Abwrackprämie, auch für Diesel und Benziner – letzten Dienstag beim Autogipfel im Kanzleramt noch nicht durchgesetzt, doch staatliche Subventionen für die Autoindustrie rücken immer näher. Schon Anfang Juni will die Bundesregierung über steuerfinanzierte Kaufanreize für Autos entscheiden. Die exklusiven Gespräche der Autobosse mit der Kanzlerin zeigen: Auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals genießt die Autolobby privilegierten Zugang in die Politik. Umweltverbände etwa wurden nicht an den Gesprächen beteiligt. Und auch andere Interessengruppen können von persönlichen Audienzen bei der Kanzlerin wohl nur träumen. Wenn sich besonders einflussreiche und finanzstarke Lobbyverbände und Wirtschaftsunternehmen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen, um die eigenen Interessen durchzusetzen, geschieht dies meist auf Kosten von uns Bürgerinnen und Bürgern. Danke, dass Sie uns als Förder:in helfen, geheimen und unfairen Lobbyismus zurückzudrängen – Ihre Unterstützung ist in dieser schwierigen Zeit unverzichtbar für unsere Arbeit. Falls es Ihnen heute möglich ist, können Sie weitere Recherchen hier mit einer zusätzlichen einmaligen Spende möglich machen.  Ex-Politiker:innen in den eigenen Reihen   Nützlich dürften sicherlich die zahlreichen Kontakte in die Politik sein, über die die Autolobby dank ehemaliger Spitzenpolitikerinnen und Regierungsbeamter in den eigenen Reihen verfügt. Zwei Beispiele: Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller saß lange Jahre für die CDU im Bundestag und war später Staatsministerin im Kanzleramt. Daimler Chef-Lobbyist Eckart von Klaeden, früher ebenfalls Staatsminister, war enger Berater von Kanzlerin Merkel – wegen seines übergangslosen Wechsels vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Mit abgeordnetenwatch.de machen wir problematische Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft öffentlich und legen immer wieder gefährliche Abhängigkeiten offen. Im Dunstkreis der Autolobby haben wir erst vor einiger Zeit einen besonders brisanten Fall aufgedeckt: Der Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt Jens Hanefeld ließ sich im Sonderurlaub freistellen, um währenddessen für den Volkswagenkonzern zu arbeiten. Unsere Recherchen ergaben später, dass Hanefeld dort während des Abgasskandals sogar in die Kommunikation zwischen Auswärtigem Amt und dem Wolfsburger Autobauer eingebunden war. Mittlerweile ist Hanefeld übrigens Spitzen-Lobbyist bei VW. Die vollständige Recherche im Fall Hanefeld können Sie übrigens hier in unserem Blog nachlesen. Was lässt sich also gegen einseitigen und problematischen Lobbyeinfluss tun? Wir sind überzeugt, dass jede neue Offenlegung und die anschließende öffentliche Diskussion mehr Druck auf die Politik ausüben, um die geltenden Lobbyregulierungen zu verschärfen. Lobbyverbänden und Wirtschaftsunternehmen wird außerdem ein ganz klares Signal gesendet: „Wir sind nicht einverstanden mit ungerechter und verdeckter Einflussnahme auf die Politik!“ Dank zahlreicher abgeordnetenwatch.de-Recherchen, die hohe Wellen geschlagen haben, und unserer konstanten Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister fordern mittlerweile selbst viele Lobbyist:innen eine solche Registrierungspflicht für Interessenvertreter:innen. Damit wir mit abgeordnetenwatch.de weiterhin ein starkes Gegengewicht zu verdecktem und mächtigem Lobbyismus bilden können, brauchen wir aber die Hilfe aus der Bevölkerung. Eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft kann es nur mit Zuspruch und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geben. Deshalb ist Ihre Förderung so wichtig. Bitte helfen Sie uns heute, mehr Menschen mit unserer Arbeit zu erreichen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Leiten Sie diese E-Mail in Ihrem Umfeld weiter und empfehlen Sie unseren Recherche-Newsletter. Zeichnen und verbreiten Sie unsere Online-Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister. Und natürlich können Sie uns auch heute wieder mit einer einmaligen Spende unter die Arme greifen. Wir würden uns sehr freuen, denn in dieser schwierigen Zeit hilft uns jede Spende. Es gibt viel zu tun, aber gemeinsam können wir viel erreichen! Bleiben Sie gesund.       Jetzt spenden

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Sehr geehrter Herr Paukstadt,

die besorgniserregenden Neuigkeiten zu unserer Parteispendenklage reißen nicht ab. Erst letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundestag nun Spitzenanwälte aus Steuergeldern bezahlt, um vor Gericht doch noch zu verhindern, dass es bei der bislang geheimen Prüfung von fragwürdigen Parteispenden eine öffentliche Kontrolle gibt.  Heute gibt es erneut Befremdliches zu berichten: Im Zusammenhang mit den von uns angeforderten Prüfunterlagen zu verdächtigen Parteispenden hat der Bundestag anscheinend gelogen – wohl um abgeordnetenwatch.de davon abzuhalten, diese Unterlagen vor Gericht einzuklagen. Als wir 2015 erstmals Einsicht in die Prüfunterlagen beantragten, behauptete der Bundestag steif und fest: Diese Unterlagen existieren nicht! Doch auf einmal will der Bundestag von dieser Behauptung nichts mehr wissen. Über seine neuen Spitzenanwälte ließ er uns jetzt mitteilen, dass in den betreffenden Akten sogar „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien!

Lüge, Verzögerungstaktik, Spitzenanwälte

Warum aber hat der Bundestag in Bezug auf die Existenz der Prüfunterlagen gelogen? Hierauf gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Man wollte abgeordnetenwatch.de davon abhalten, Klage einzureichen. Denn wer nimmt einen langwierigen und teuren Rechtsstreit auf sich, wenn er annehmen muss, am Ende vielleicht juristisch Recht zu bekommen, aber dann trotzdem ohne Unterlagen dazustehen? Dieses Verhalten passt in das Bild einer Bundestagsverwaltung, die das Verfahren trotz zweier Gerichtsurteile zugunsten von abgeordnetenwatch.de seit vier Jahren verzögert und als letztes Mittel nun teure Anwälte aufgefahren hat. Wir haben uns 2015, als wir Klage eingereicht haben, nicht abschrecken lassen, weil wir uns sicher waren, dass es Prüfunterlagen zu verdächtigen Parteispenden gibt und weil wir Bürger:innen erfahren müssen, ob und wie verdächtige Lobbyspenden an die Parteien geprüft und geahndet werden. Jetzt geht unsere Parteispendenklage im Juni in die letzte und entscheidende Runde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. So weit haben wir es trotz der Hinhaltetaktik des Bundestags nur geschafft, weil uns Menschen wie Sie dabei als Förder:innen den Rücken stärken – vielen Dank für Ihre Unterstützung! Bitte machen Sie heute in Ihrem Umfeld auf unsere Klage aufmerksam und leiten Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter – so können wir gemeinsam noch mehr Menschen informieren. Bei dieser Gelegenheit können Sie gern auch unseren Recherche-Newsletter empfehlen, so bleibt auch Ihr Umfeld auf dem Laufenden. Und natürlich können Sie uns auch heute mit einer zusätzlichen Einmalspende unter die Arme greifen. Wir freuen uns sehr, denn jeder Beitrag unterstützt uns in unserer laufenden Klage. Bleiben Sie gesund.   Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Eine unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete – ja, das ist ungeheuerlich.

Sehr geehrter Herr Paukstadt,
es ist Donnerstag der 30. Januar, als rund 100 Ermittler:innen von BKA und Staatsanwaltschaft ausrücken. Neben Wohnungen und Geschäftsräumen haben sie ein weiteres Ziel: den Deutschen Bundestag. Dort werden sie das Büro der CDU-Abgeordneten Karin Strenz durchsuchen. Der Verdacht – „Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern“. Vor einiger Zeit hatte abgeordnetenwatch.de aufgedeckt, dass Strenz eine dubiose Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma vertuscht hatte – um genau diesen Lobbyjob dreht sich nun auch das Ermittlungsverfahren. Strenz, so die Staatsanwaltschaft, habe sich als Mitglied des Europarates "mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan". An die CDU-Politikerin sollen "mindestens 22.000 Euro geflossen sein". Kein Lobbygeld für Abgeordnete Eine unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete – ja, das ist ungeheuerlich. Aber es ist ein extremer Einzelfall. Was an den Vorwürfen dran ist, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen, es gilt die Unschuldsvermutung. Für eines braucht es allerdings keine weiteren Erkenntnisse: Dass bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Problem sind. Häufig ergeben sich aus ihnen Interessenkonflikte (in Einzelfällen auch korruptes Handeln) – wir haben etliche problematische Fälle an die Öffentlichkeit gebracht. Damit muss Schluss sein! Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat kein Geld annehmen dürfen. Nicht für Beratungsjobs, nicht für Aufsichtsratsposten, nicht für Vorträge vor Unternehmen und Lobbyorganisationen. Unsere Abgeordneten müssen der Allgemeinheit verpflichtet sein – dazu passt nicht, sich von Unternehmen, Interessenorganisationen oder wohlhabenden Privatpersonen bezahlen zu lassen. Dieses Ziel wollen wir erreichen durch weitere Recherchen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Danke, dass Sie uns diese Arbeit mit Ihrer Förderung ermöglichen! Bitte teilen Sie heute unsere Recherchen im Fall Strenz und empfehlen Sie unseren kostenlosen Recherche-Newsletter in Ihrem Umfeld. Auf diese Weise informieren wir gemeinsam noch mehr Menschen. Wenn es Ihnen heute möglich ist, weitere Recherchen zu dubiosen Lobbyjobs mit einer zusätzlichen Einmalspende zu unterstützen, können Sie dies hier tun. Wir würden uns sehr freuen, denn jeder Beitrag hilft u Mit herzlichen Grüßen von Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin

https://t.co/3tZ4B2AW9J

— paukstadt (@paukstadt) 30. Juni 2019

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mehrere Lobbyverbände wollten ihre Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf unter Verschluss halten – wir machen die internen Schreiben nun öffentlich. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.  Unsere Themen: Die vertraulichen Lobbypapiere der Lebensmittelindustrie Recherchen für Transparenz!  EU- und Bremen-Wahl: Jetzt Kandidierende auf abgeordnetenwatch.de befragen +++ Großspenden-Ticker: Hohe Beträge für FDP, CSU und die Initiative „Volt Deutschland“ +++ Glyphosat: Das Bundesinstitut für Risikobewertung und seine Verbindungen zur Industrie Fragen und Antworten des Monats Sie mögen unsere Arbeit? Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter, was aktuell über 100.000 bzw. 30.000 Menschen tun. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden. Jetzt Spenden Die vertraulichen Lobbypapiere der Lebensmittelindustrie Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, dauert es meist nicht lange bis Lobbyisten ihre Wünsche an die Ministerien schicken. Immerhin: Die Lobby-Schreiben werden seit unserer erfolgreichen Transparenzaktion #GläserneGesetze von der Regierung ins Internet gestellt. Doch nicht alle Interessenorganisationen sind damit einverstanden. Im Fall eines gerade beschlossenen Verbraucherschutzgesetzes versagten nach unseren Recherchen drei Verbände aus der Lebensmittelindustrie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung. In den bislang unveröffentlichten Stellungnahmen wird deutlich, wie die Lobbyverbände den Gesetzesinhalt verwässern wollten. Wir veröffentlichen die Stellungnahmen, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. (Für die Bearbeitung stellte uns das Ernährungsministerium übrigens 63,75 Euro an Gebühren in Rechnung.) Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte Hintergrund: Wie wir die Bundesregierung mit #GläserneGesetze zur Veröffentlichung von Lobby-Dokumenten brachten (Archiv) Recherchen für Transparenz! Wenn Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, geschieht dies in aller Regel hinter den Kulissen. Mit Ihrer Förderung ermöglichen Sie uns, solche Fälle ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Ganz herzlichen Dank, dass Sie als Förderin/Förderin unsere Arbeit möglich machen!  Es würde uns freuen, wenn Sie den Menschen in Ihrem Umfeld von abgeordnetenwatch.de erzählen und ihnen zum Beispiel diesen Newsletter weiterleiten. Gerne können Sie uns auch mit einem Einmalspende unterstützen. Jetzt spenden EU- und Bremen-Wahl: Jetzt Kandidierende auf abgeordnetenwatch.de befragen Wissen Sie schon, wen Sie bei der Europawahl in sechs Wochen wählen werden? Falls nicht, hilft Ihnen unser neues Wahlportal. Alle rund 1.300 Kandidierende in Deutschland sind über eine eigene Profilseite befragbar, außerdem gibt es dort die Antworten der Politikerinnen und Politiker auf 20 politischen Thesen aus unserem KandidatenCheck. EU-Kandidierende finden und befragen Auch zur Bürgerschaftswahl in Bremen, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet, haben wir ein Portal eingerichtet: Kandidierende zur Bremen-Wahl finden und befragen +++ Großspenden-Ticker: Hohe Beträge für FDP, CSU und die Initiative „Volt Deutschland“ +++ In den letzten Wochen sind drei meldepflichtige Großspenden an Parteien eingegangen: Die FDP profitierte von einer 100.000 Euro-Überweisung der R+W Industriebeteiligungen GmbH. Hinter dem FDP-Spender steckt der Unternehmer Walter Wübben, der einen privaten Klinikkonzern aufbaute und später an die Helios-Kette verkaufte. Seit 2013 hat R+W der FDP rund 1,1 Mio. Euro gespendet. Die CSU erhielt 95.000 Euro von dem Unternehmer Georg Nemetschek, dessen Nemetschek Group Softwarelösungen für komplexe Bau- und Infrastrukturprojekte entwickelt.  Eine Überweisung in derselben Höhe ging bei der Initiative „Volt Deutschland“ ein, die zur  anstehenden Europawahl antritt. Die Spende stammt von dem Unternehmer Christian Burchard Max Oldendorff. Volt beschreibt sich selbst als "paneuropäische und progressive Bewegung." Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Glyphosat: Das Bundesinstitut für Risikobewertung und seine Verbindungen zur Industrie Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Landwirtschaftsministerium unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines BfR-Gutachten zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen Forschungseinrichtung als „nicht krebserregend“ eingestuft wird. Verbindungen zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen. So sitzen etwa Vertreter von Bayer, BASF und Co. in einem Beratungsgremium des Bundesinstituts. Glyphosat: Das Bundesinstitut für Risikobewertung und seine Verbindungen zur Industrie Fragen und Antworten des Monats Helmkampagne | In einer Kampagne des Bundesverkehrsministeriums werben leicht bekleidete Models für die Nutzung von Fahrradhelmen. Eine Bürgerin schreibt an Minister Andreas Scheuer (CSU): „Ich erkenne die schlüpfrige Doppeldeutigkeit der Worte "Verhütung" und "Verkehr" in dieser Kampagne, beschäftige mich selbst im Straßenverkehr aber nicht mit Sex und denke beim Sex nicht, Hilfe, wo ist mein Helm. Was soll dieser Blödsinn?“ Die Fragestellerin will wissen, wann es aus Scheuers Ministerium endlich Gesetzentwürfe „zu dringenden Problemen wie die Stärkung des ÖPNV und der Bahn oder ein Tempolimit“ gebe. Bundestagsdebatten | Wenn er Plenardebatten im Fernsehen verfolgt, stößt einem Fragesteller eine Sache besonders auf: „Ich bin dabei jedes mal entsetzt über das - bis auf wenige Ausnahmen - schlechte Benehmen der Abgeordneten,“ schreibt ein Rentner an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Ihm missfalle etwas „das ständige dazwischen brüllen/krähen“ oder „das demonstrative Abwenden und mit dem Nachbarn reden wenn man direkt angesprochen wird.“ Kubicki antwortet, dass angesprochene Verhalten sei „größtenteils nicht rügefähig“. Außerdem seien Bundestagspräsidenten „nicht dafür da, einen Erziehungsauftrag gegenüber den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu erfüllen“. Abgeordnete | Regierungsmitgliedern kann ein Seitenwechsel in die Wirtschaft für bis zu eineinhalb Jahre untersagt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, regt nun eine Karenzzeit auch für andere Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an. „Ich würde mir eine weitergehende Regelung wünschen, die nicht nur Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär*innen betrifft und nicht nur auf Bundesebene gilt“, schreibt Högel einem Bürger, der sich über den Wechsel ihres Parteikollegen Schäfer-Gümbel zur GIZ ärgerte. Haben auch Sie Fragen an die Politikerinnen und Politiker im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de: Bundestag | EU-Parlament (Wahlen) | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen (Wahlen) | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar). Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.

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