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02/01/2022

Dieses-buendnis-koennte-der-fdp-das-rueckgrat-brechen

 https://www.nzz.ch/international/historiker-juergen-kocka-ueber-die-deutsche-ampelkoalition-dieses-buendnis-koennte-der-fdp-das-rueckgrat-brechen-ld.1662223

 Flügel. Seit dem Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl 1982 schienen die Liberalen mehr oder weniger fest an die Union gebunden zu sein. Fanden Sie es vor diesem Hintergrund nicht auch überraschend, wie geschmeidig die FDP nun in die neue Koalition eingetreten ist?

Ja, und dabei könnte dieses Bündnis der FDP das Rückgrat brechen. Ich bin schon sehr gespannt, wieweit sie das übersteht, ohne Schaden zu nehmen, etwa wenn ich an Christian Lindners Bereitschaft denke, sich faktisch doppelt so hoch zu verschulden wie ursprünglich vorgesehen, auch wenn er durch Tricks versucht, dies anders zu beschreiben. Andererseits hat die FDP auch einiges verhindert, etwa die Ersetzung der gegliederten Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung. Sie hat zwar den kräftig erhöhten Mindestlohn akzeptiert, aber gleichzeitig auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgehandelt. Doch gemessen an ihrer früheren Politik wird die FDP wohl noch einige Kröten schlucken müssen. Mal sehen, ob sie sich den Magen daran verdirbt.

07/12/2021

Heute soll der Koalitionsvertrag für das Ampel-Bündnis unterschrieben werden.

Lieber Herr Paukstadt,



heute soll der Koalitionsvertrag für das Ampel-Bündnis unterschrieben werden. Am Montag wurden dafür die letzten Weichen gestellt, die Grünen stimmten in einer Urabstimmung für das Bündnis, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte endlich das SPD-Personaltableau. Gesundheitsminister wird nun doch Karl Lauterbach, dabei sah es lange Zeit nicht gut für ihn aus, schreiben meine Berliner Kolleginnen Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach: Zu eigenbrötlerisch sei Lauterbach, zu anstrengend und außerdem noch ein Mann. Warum er jetzt trotzdem triumphierte, steht in ihrer Analyse (SZ Plus).


Die SZ hat zudem ausrechnen lassen, wie sich die Pläne der neuen Regierung auf die Finanzen der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Ergebnis: Am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld - und Eltern. Alle Ergebnisse lesen Sie hier (SZ Plus).

Und wie es um den Klimaschutz in der neuen Regierung steht, ist Thema dieses Interviews mit der Klimaökonomin Brigitte Knopf (SZ Plus), sowie der heutigen Veranstaltung „SZ im Dialog“, die Sie von 19.30 Uhr an per Livestream verfolgen können. Alle Infos dazu finden Sie hier

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,

 

 https://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=WxUrWOvIp9_783191557_2809632_107697&_esuh=_11_0105d23d4a808ea1c2af8f92b368282e0da09864f07e6e2272c1e755a4b28d5c

04/12/2021

SPD stimmt über Ampelvertrag ab

https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2021/ticker-koalition-bundestagswahl-100.html 

SPD stimmt über Ampelvertrag ab

Auf einem Sonderparteitag entscheidet die SPD heute, ob sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will. Die Delegierten stimmen über den Koalitionsvertrag ab - und damit über Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch über Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien.

Auf dem digitalen Kurz-Parteitag von 11 Uhr bis circa 13.30 Uhr wird große Zustimmung erwartet, auch wenn es von SPD-Linken und Jusos teils kritische Rückmeldungen gab. Beim dem Parteitag wird unter anderem der designierte Kanzler Scholz sprechen. Seine Ministerinnen und Minister will Scholz erst am Montag vorstellen.

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Morgen stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. 

NACHTRAG 

 Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung trägt einer Umfrage zufolge am stärksten die Handschrift der FDP. 37 Prozent der Befragten geben dies laut ARD-DeutschlandTrend an. 32 Prozent sehen die SPD als besonders prägend, nur 13 Prozent nennen die Grünen. Bei den eigenen Anhängern geben ebenfalls deutlich weniger Grüne an, die eigene Partei habe am besten verhandelt. Hier sind es 16 Prozent, bei der SPD dagegen 47 Prozent, bei der FDP 43 Prozent.


 

30/11/2021

Corona-Krisenstab soll bald starten

https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2021/ticker-koalition-bundestagswahl-100.html 

 

Corona-Krisenstab soll bald starten

Analena Baerbock, Robert Habek, Christian Lindner, und Olaf Scholz vor der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag

Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter "in Kürze" als Zeithorizont.

Streit gibt es weiter, ob es wegen der extrem angespannten und durch die neu aufgetauchte Omikron-Variante weiter zugespitzte Lage ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

29/11/2021

Özdemir als Landwirtschaftsminister: Strengere Auflagen für die Fleischindustrie

 https://www.fr.de/politik/gruene-oezdemir-minister-ampel-habeck-baerbock-hofreiter-goering-eckardt-zoff-zr-91139045.html

 

Özdemir als Landwirtschaftsminister: Strengere Auflagen für die Fleischindustrie

Update vom 27. November, 10.30 Uhr: Cem Özdemir hat als designierter Bundeslandwirtschaftsminister nun bereits bekannt gegeben, dass er striktere Auflagen für die Fleischindustrie in Deutschland einführen will. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zu Lasten unserer Umwelt“.

Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellte Özdemir darüber hinaus eine verbindliche Haltungsform-Kennzeichnung für Fleisch in Aussicht. Investitionsförderungen sollten in Zukunft auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet sein. Özdemir selbst ist laut eigener Aussage seit seiner Jugend Vegetarier, was bei einem Landwirtschaftsminister noch nie der Fall war. Allerdings verspüre er in diesem Zusammenhang keinen missionarischen Eifer: „Jede und jeder soll nach seinem Geschmack glücklich werden.“

Update vom 27. November, 10.00 Uhr: Bei den Grünen kam es bei der Aufstellung der Ministerriege zu Auseinandersetzungen. Aus diesen geht der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir als Agrarminister hervor. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hingegen ist nicht Teil des Personaltableaus der Spitzenämter geworden, obwohl dies eigentlich als sicher galt.

25/11/2021

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

 https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen?site=https://www.gruene.de&from=/koalitionsvertrag&to=/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.  


16/11/2021

Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

 https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2021/ticker-koalition-bundestagswahl-100.html

 

Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die mögliche Ampel-Koalition strebt an, im Laufe der nächsten Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin mit. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden.

Einen genauen Termin für die Vorlage eines Entwurfs für den Koalitionsvertrag nannten sie aber nicht. Kellner sagte, die Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien werde sicher am Mittwoch, Freitag sowie noch kommenden Montag weitertagen.

Auf inhaltliche Fragen und noch offene Streitpunkte gingen die drei Unterhändler nicht ein. Sie äußerten sich aber zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen. So sprach Kellner von "sehr guten, sehr konstruktiven, sehr gründlichen" Gesprächen. Wissing sagte, man komme "schneller voran als erwartet".

09/11/2021

Koalitionsverhandlungen2

 https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2021/ticker-koalition-bundestagswahl-100.html

 Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Coronatests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz »auf den Weg« zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.

  • SPD-Vorsitzender sieht keine Gefahr für Koalitionsgespräche
  • Esken hält am Zeitplan für Koalitionsverhandlungen fest Berlin
  • Ampel-Parteien legen ersten gemeinsamen Gesetzentwurf vor
  • Österreich wünscht sich Lindner als deutschen Finanzminister

06/11/2021

Koalitionsverhandlungen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/koalitionsverhandlungen-ampel-klimapolitik-energiewende-gruene-fdp-spd

 

Koalitionsverhandlungen: Die Grünen spielen immer noch Everybody's Darling

Brav und beflissen halten Annalena Baerbock und Robert Habeck an ihrer gescheiterten Volkspartei-Strategie fest. So verhandelt sich die Ampel ökologisch ins Unglück.

01/11/2021

Der Fahrplan bis zur Kanzlerwahl

 https://www.spd.de/aktuelles/koalitionsverhandlungen/

Der Fahrplan bis zur Kanzlerwahl

In der Nikolauswoche soll der Kanzler gewählt werden. Ein paar Eckdaten bis dahin:

  • 26. Oktober: Konstituierung des Bundestags mit den neuen Abgeordneten und Wahl des Bundestagspräsidiums

  • 27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern beginnen ihre Beratungen. Die Wochenenden sollen sitzungsfrei bleiben, auch Nachtsitzungen soll es nicht geben.

  • 10. November: Die Arbeitsgruppen sollen ihre Fachverhandlungen abgeschlossen haben und Ergebnispapiere vorlegen. Damit beschäftigt sich dann die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe.

  • Bis Ende November: Der ausformulierte Koalitionsvertrag soll stehen.

  • 6. bis 10. Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen.

 

28/10/2021

Koalition

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-2021-liveticker-koalition-kanzler-104.html 

 

Nach der Bundestagswahl - Ringen um die Ampel - und um einen Neustart

Datum:

SPD, FDP und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die CDU will sich selbst erneuern. Wie sieht die neue Bundesregierung aus? Die aktuellen News im Liveticker.

25/10/2021

Koalitionsverhandlungen-Wo-es-bei-der-Ampel-bald-krachen-kann.html

 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234578524/Koalitionsverhandlungen-Wo-es-bei-der-Ampel-bald-krachen-kann.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web

 

6.01 Uhr: Lauterbach sieht für Ampel-Koalition "riesige Baustellen" im Gesundheitswesen

SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht im deutschen Gesundheitswesen "riesige Baustellen, die coronabedingt nicht bearbeitet wurden". "In den letzten zwei Jahren ist sehr viel liegen geblieben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vor dem Start der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition am Mittwoch. "Die Krankenhäuser sind stark defizitär, insbesondere die Unikliniken. Der Ausbau der Digitalisierung ist ins Stocken geraten, sowohl in den Praxen als auch in Krankenhäusern. Die Krankenkassen machen zweistellige Milliardendefizite. Es gibt erhebliche Probleme in der Vorbeugemedizin", konstatierte der SPD-Gesundheitsexperte, der als Fachpolitiker für den Bereich Gesundheit und Pflege mitverantwortlich ist.

24/10/2021

Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen.

 https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-streit-spd-gruene-fdp-scholz-baerbock-habeck-lindner-bundestagswahl-politik-news-zr-91065485.html

 Update vom Sonntag, 24.10.2021: Nach kritischen Äußerungen der FDP bezüglich einer paritätischen Besetzung der neuen Bundesregierung nehmen die Grünen die SPD in die Pflicht. „Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen. Er hat klar gesagt: Mein Kabinett wird paritätisch besetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. „Wir wollen ihn beim Wort nehmen.“

Eine moderne Regierung sollte „die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln - Frauen und Männer, West und Ost, mit und ohne Migrationshintergrund, Jung und Alt“ fügte sie hinzu. Scholz hatte wiederholt erklärt, sein Kabinett mit ebenso vielen Ministerinnen wie Ministern besetzen zu wollen. Bei führenden Vertretern der FDP stößt die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts aber auf Ablehnung.

 

Nach Aussage von Klingbeil sieht der angedachte Ablauf der Verhandlungen für eine Ampel-Koalition derzeit wie folgt aus:

  • Donnerstag (21.10.2021): Start der Auftakt der Koalitionsverhandlungen
  • Ab Mittwoch (27.10.2021): Start der 22 Arbeitsgruppen
  • Woche vom 6. November: Wahl des Bundeskanzlers
  • Bis 10. November: Ergebnisse der 22 Arbeitsgruppen
  • Ende November: Koalitionsvertrag