Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo
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Jean-Claude
Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die
Staats- und
Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch
vor den Wahlen zum
Europaparlament 2019 demokratischer werden können.
Die Staats- und
Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre
Position zu
institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu
beraten.
Dazu
sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz,
Rechenschaftspflicht und
Integrität in den EU-Institutionen im
Europäischen Parlament:
"Die
Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue Große
Koalition.
Es braucht jetzt ein positives Signal von der
Bundesregierung. Merkel sollte
ihr Schweigen brechen und dem
Spitzenkandidatenprozess ihre Unterstützung
zusagen. Die
Bundesregierung ist mitverantwortlich für eine Europawahl, die
hält was
sie verspricht. Das klare Bekenntnis von Kommissionspräsident
Jean-
Claude Juncker heute für Spitzenkandidaten bei der Europawahl
sollte
ein Weckruf für die Koalitionäre in Berlin sein. An der
Unterstützung
der europäischen Spitzenkandidaten zeigt sich, was die schönen
Worte
zur Stärkung des Europaparlaments im Koalitionsvertrag wert sind.
Das
Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit den
Spitzenkandidaten
der europäischen Parteienfamilien ihren nächsten
Kommissionspräsidenten
zu wählen, darf nicht ausgehöhlt werden. Dafür müssen
die Staats- und
Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen ihre Unterstützung
für den
Spitzenkandidatenprozess signalisieren.
Die 2015 begonnene
Reform des Europäischen Wahlrechts muss bis Mai 2018
abgeschlossen werden. Es
ist gut, dass die Kommission die Reform bald
abschließen will, wie schon der
Rat der Mitgliedstaaten letzte Woche im
Europaparlament signalisiert hat. Ein
gemeinsamer europäischer
Wahlkreis für transnationale Listen würde mehr
Fortschritt für Europa
bedeuten als eine Prozenthürde von 3 oder 5 Prozent,
wie die Kommission
sie erneut aufgreift.
Der Wettkampf von
Kommissionspräsident Juncker und dem französischen
Präsidenten Macron um die
Frage, wer mehr Bürgerdialoge veranstaltet,
ist amüsant. Es kommt nicht auf
die Zahl der Bürgerdialoge an, sondern
auf die Partizipationsmöglichkeiten
der Bürgerinnen und Bürger an. An
den Dialogforen beteiligen wir uns gerne.
Der Demokratie ist aber
besser gedient, wenn der Rat der Mitgliedstaaten
künftig die Positionen
der einzelnen Regierungen bei Verhandlungen über neue
EU-Gesetze
öffentlich macht. Dies hat die EU-Ombudsfrau gestern zu Recht vom
Rat
gefordert. Denn öffentlich diskutieren, kann man nur, was
transparent
ist."
HINTERGRUND
Empfehlung der EU-Kommission
zur Europawahl 2019:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/recommendation-enhancing-european-nature-efficient-conduct-2019-elections_en.pdf
Mitteilung
der EU-Kommission für effizientere EU-Institutionen:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-institutional-options-for-making-the-european-union-work-more-efficient_en.pdf
In
der Mitteilung erwähnt die EU-Kommission auch Prozenthürden für
die
Europawahl:
"A key proposal was for a threshold of between 3 and 5
percent of votes
cast for single constituency Member States and
constituencies of more
than 26 seats with a list system. Such thresholds help
reduce political
fragmentation in the resulting Parliament, which makes
decision-making
more efficient. Due consideration needs to be given to
ensuring
representation of diverse opinions and respect for different
Member
States' traditions in deciding on this proposal."
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können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
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Sven Giegold, MdEP
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