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28/03/2019

Europaparlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz für Konzerne

 Liebe Unterstützer/innen!
Heute hat das Europaparlament volle Steuertransparenz für Großunternehmen gefordert. Das blockiert aber die Große Koalition. Bitte verbreitet meine Rede! Danke!!!
Sven Giegold

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/faktencheck-steuertransparenz-fuer-konzerne-100.html 

23/02/2019

Neue Enthüllungen zur deutschen Steuerblockade

 Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisiert die Berliner Unentschlossenheit: "Die Bundesregierung blockiert eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Transparenz ist der größte Feind von Unternehmen, die etwas zu verbergen haben." Besonders enttäuschend sei, dass die Große Koalition die Beschlüsse von Europaparlament und EU-Kommission ausbremse. Und an die Adresse von SPD-Finanzminister Scholz meint Giegold: "Es ist grotesk, dass Sozialdemokraten in Berlin verhindern, was Sozialdemokraten in Brüssel mit durchgesetzt haben."
 Der sozialdemokratische Finanzminister Scholz verhindert in Berlin, was wir gemeinsam mit Sozialdemokraten in Brüssel erstritten haben. Es schürt Europa-Verdruss, dass er sich die Blockade der Steuertransparenz selbst zu eigen gemacht hat. Die Große Koalition muss sich endlich auf die Seite der Steuertransparenz schlagen. Es ist auch europapolitisch ein schwerer Fehler wieder einmal Frankreich in den Rücken zu fallen. Denn Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und selbst Großbritannien. Nur dank der deutschen Blockade können Steueroasen wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit hoffen. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg! Europäische Steuertransparenz wäre ein gutes Gegengift gegen Europaskeptiker.

23/01/2019

Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.

https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-br%C3%BCssel-blockieren 

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Pläne für mehr Steuertransparenz - Politik -

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich gegen einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der für mehr Steuergerechtigkeit zwischen europäischen Staaten sorgen soll. Demnach sprechen sich auch deutsche Konzerne wie die Allianz und Siemens gegen die Reformvorschläge aus. Während EU-Kommission und das EU-Parlament bereits zugestimmt haben, mauert die Bundesregierung nun im EU-Ministerrat.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen transnationale Konzerne künftig transparenter ausweisen müssen, wo sie ihre Gewinne versteuern. „Country-by-country-reporting“ nennt sich die angedachte Reform. Demnach soll es den Unternehmen künftig schwieriger sein, Erlöse, die sie in den einzelnen EU-Staaten erzielen, in Steueroasen zu verschieben. Und Europa hätte gute Gründe dafür: Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen europäischen Staaten durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren.
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Doch ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich gegen die Pläne für mehr Steuertransparenz.