Die Annahme der EUFarm2Fork-Strategie durch das EU-Parlament ist ein Meilenstein für die Wende in der Landwirtschaft und gegen Klimawandel und Artenschwund.

Martin Häusling  @MartinHaeusling

5h

Die Annahme der #EUFarm2Fork-Strategie durch das EU-Parlament ist ein Meilenstein für die Wende in der #Landwirtschaft und gegen #Klimawandel und #Artenschwund. Jetzt muss die EU-Kommission schnellstmöglich entsprechende Gesetzvorschläge vorlegen. martin-haeusling.eu/presse-medien

• Reply
• 7Retweet
• 23Like
• More options

EU-Reformagenda: Von der Leyens Feuertaufe

EU-Reformagenda: Von der Leyens Feuertaufe https://t.co/4JPo5NKwhR#nachrichten EU Agrarpolitik

— paukstadt (@paukstadt) December 12, 2019

Das Europaparlament hat den Klimanotstand ausgerufen

Das #Europaparlament hat den #Klimanotstand ausgerufen. https://t.co/ftdR2YfH5C

— BBD🎗 (@31bbd) 30. November 2019

Rasmus Andresen

Bei Aussprache zum #EUBudget im #EPPlenary spricht sich @RasmusAndresen für einen starken europäischen Haushalt aus, der in Klimaschutz investitiert,statt in umweltschädliche Subventionen etwa bei der GAP. Richtig! Der Rat muss endlich darauf reagieren beim #EUCO nächste Woche.

— NABU Biodiversität (@NABU_Biodiv) 10. Oktober 2019

Eine gute Nachricht EU-Parlament akzeptiert Wojciechowski als Agrarkommissar

https://t.co/ULNyPwHLr1 #euparlament #polen via @agrarheute_com

— paukstadt (@paukstadt) October 8, 2019

Das Europaparlament hat den designierten EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski aus Polen nach anfänglichem Widerstand akzeptiert. Nach seiner zweiten Anhörung habe sich eine breite Mehrheit für ihn ausgesprochen, hieß es aus dem Europaparlament. Ein entsprechender Bestätigungsbrief werde nun an die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschickt. Nach seiner ersten Anhörung in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Fraktionen noch mit den Antworten des Nominierten der polnischen nationalkonservativen Regierung unzufrieden gezeigt.
Er musste deshalb noch einmal Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten bewerteten den zweiten Auftritt des 64-Jährigen deutlich positiver als den ersten. "Der Kandidat war besser vorbereitet und hat deutlich konkretere Antworten gegeben", erklärte der Ausschussvorsitzende Norbert Lins. "Sein Bekenntnis zum ökologischen Landbau, insbesondere hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele, war eindeutig", befand Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Europa-Grünen.🌱🌲🌳🌴🍀🍏
Auch die designierte Innenkommissarin Ylva Johansson aus Schweden bekam vom Parlament grünes Licht. Sie musste nach ihrer Anhörung im Innenausschuss zunächst weitere Fragen schriftlich beantworten. Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

RMF FM-Korespondentin meldet: Erneute Anhörung J. Wojciechowskis ist am 7. Oktober um 18.30 Uhr

[Thread] RMF FM-Korespondentin meldet: Erneute Anhörung J. Wojciechowskis ist am 7. Oktober um 18.30 Uhr geplant. https://t.co/Sjohoh5K4s#Polen #EU-Kommission #Europaparlament

— Andreas Prause (@AndreasPrause) 2. Oktober 2019

Ressort für Landwirtschaft an polnischen Kandidaten

• Dem aus Polen stammenden designierten Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schreibt Ursula von der Leyen immerhin ins Pflichtenheft, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Blick auf die Umwelt- und Klimaschutz-Ziele ambitioniert anzugehen. Ein Mandat, die GAP nachzubessern, enthält das Schreiben allerdings nicht. Vielmehr soll ein zügiger Abschluss der Verhandlungen gesucht werden.
• In seiner früheren Rolle beim Europäischen Rechnungshof hat Janusz Wojciechowski immerhin in einem Gremium mitgewirkt, dass die vorliegenden GAP-Vorschläge von Kommissar Phil Hogan aus wissenschaftlicher Sicht als unzureichend beim Umwelt- und Klimaschutz kritisiert haben.
• Zwar wird zum jetzigen Zeitpunkt aus kein kommissionsseitiges Nachbessern an den GAP-Vorschlägen erwartet. Sollte Janusz Wojciechowski als Agrarkommissar bestätigt werden, hat er aber Möglichkeit und Pflicht, diesen Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen und für eine naturverträglichere Agrarpolitik zu sorgen.

Wojciechowski muss neue Runden drehen

Wojciechowski muss neue Runden drehen

https://t.co/SUMYXj7LyY #euagrarkommission #euparlament via @agrarheute_com

— paukstadt (@paukstadt) 2. Oktober 2019

 Konkrete Politikideen vermisst der Agrarkoordinator der Grünen, Martin Häusling. Auch wenn er Wojciechowski persönlich abnehme, sich für kleine Agrarbetriebe und für den Tierschutz einsetzen zu wollen, könne man nach der Anhörung den Eindruck haben, dass der Pole vollständig der Linie des bisherigen EU-Agrarkommissars Phil Hogan folge.

Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn wählen werde. Nun muss Wojciechowski weitere Fragen schriftlich beantworten, bevor es eine weitere Anhörung geben soll. Sollte er auch dann wieder abgelehnt werden, müsste Ursula von der Leyen einen neuen Kandidaten für das Amt des Agrarkommissars vorschlagen. Die Zeit drängt: Ende Oktober stimmen die Abgeordneten über das komplette Personalpaket ab.  Peter Liese, EVP

EU-Parlament

Kieler Nachrichten

Wie von der Leyen um die Gunst des EU-Parlaments wirbt

Wie von der Leyen um die Gunst des EU-Parlaments wirbt https://t.co/KFM4Ame1BO

— paukstadt (@paukstadt) 6. Juli 2019

Neues EU-Parlament: Nichts als Intrigen, Geschacher, Eitelkeiten

Neues EU-Parlament: Nichts als Intrigen, Geschacher, Eitelkeiten https://t.co/ttrtRmJt0W via @welt

— paukstadt (@paukstadt) 2. Juli 2019

Eine absolute #Gurkentruppe nominiert vom @eucopresident und @EUCouncil. Da muss ein Aufschrei durch #eu gehen @JEF_Europe @JEF_de @Europarl_EN @NetzwerkEBD @MartinSchulz @SpinelliGroup @POLITICOEurope @MiRo_SPD @PulseofEurope https://t.co/DKF0b93a6x

— lhuitre (@lhuitre) 2. Juli 2019

#EUCO Dass Frau Merkel mit Europa nichts anzufangen weiß, ist seit langem eines der größten Probleme der EU. Nun ihre mit Abstand schlechteste Ministerin ausgerechnet an die Spitze der EU-Kommission setzen zu wollen, grenzt an Schamlosigkeit.

— Rolf-Dieter Krause (@rdk_bxl) 2. Juli 2019

 Von Heide Newson.
Das Gesicht der ARD, ein Europaerklärer par excellence, im Ruhestand. Eigentlich undenkbar. Er war stets im TV-Einsatz und aus der ARD-Tagesschau oder dem Europa-Magazin der ARD nicht wegzudenken. Zur Primezeit berichtete Rolf-Dieter Krause, seit Mai 2001 Leiter des ARD-Studios Brüssel, auf eine auch für Laien verständliche Art über Europa.
Grund genug für Tom Buhrow, den Intendant des WDR, sich von seinem Kollegen Rolf-Dieter Krause im Beisein von mehr als 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, und Medien in der NRW-Landesvertretung in Brüssel zu verabschieden und ihn zu würdigen.
„Er ist in Lüneburg geboren und bevorzugt nach eigener Auskunft ein gewisses norddeutsches Understatement, wenn es um Würdigungen geht.“ All das mache die Sache ein wenig schwierig, so Tom Buhrow in seiner Rede. Aber wer von der Bild-Zeitung, die ja den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht immer wohlwollend begleite, als Star Reporter bezeichnet, der zum Journalisten des Jahres gekürt worden sei, als Korrespondent ständig in Talk Shows eingeladen werde, und dazu noch das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen habe, der könne auf seine Korrespondentenlaufbahn wirklich stolz sein.

Das EU-Parlament hat sich degradiert

Das EU-Parlament hat sich degradiert https://t.co/MBLR4nViD5 via @zeitonline

— paukstadt (@paukstadt) June 27, 2019

Drei Dinge korrigieren

Drei Dinge korrigieren https://t.co/DFJ1md8xfQ

— paukstadt (@paukstadt) 17. Juni 2019

 Schluss mit unfairem Lobbyismus, weg mit Ideen, die lediglich eine Ausweitung des Haushalts-Budgets zum Inhalt haben: Das neue EU-Parlament muss endlich einen Neuanfang wagen. Das ist wichtiger als die Frage, wer Spitzenjobs erhält.

Europaparlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz für Konzerne

#Steuertransparenz Europaparlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz für Konzerne https://t.co/tJd6Spw2ZP via @ChangeGER

— paukstadt (@paukstadt) 28. März 2019

 Liebe Unterstützer/innen!
Heute hat das Europaparlament volle Steuertransparenz für Großunternehmen gefordert. Das blockiert aber die Große Koalition. Bitte verbreitet meine Rede! Danke!!!
Sven Giegold

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/faktencheck-steuertransparenz-fuer-konzerne-100.html 

Neuigkeit zur Petition Tiertransporte 50.000 Unterschriften! Da geht was.

https://www.change.org/p/13108622/u/22619079?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=302043&sfmc_tk=XXjTKYZnj5lc35es8C2dKm9%2beoU8gZq6%2bDKy1X1asiwobL4DkHM5EsXO%2fnXEd8UV&j=302043&sfmc_sub=199540824&l=32_HTML&u=54510190&mid=7259882&jb=56

Wir werden diese klare Botschaft an diesem Donnerstag direkt in die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden tragen. Denn dort entscheidet sich, ob das Europaparlament mit seinem schärfsten Schwert gegen die fortgesetzte Verletzung von EU-Tierschutzrecht bei Schlachtviehtransporten vorgeht.

Auch Medien sind schon aufmerksam geworden:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10432754-gruene-eu-untersuchungsausschuss-tiertransporten

Öffentliche Anhörung der ersten Europäischen Bürgerinitiative

Öffentliche Anhörung der ersten Europäischen Bürgerinitiative

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Montag ist ein großer Tag für die Europäische Demokratie! Dann
findet die öffentliche Anhörung zur ersten erfolgreichen Europäischen
Bürgerinitiative "right2water" im Europäischen Parlament statt.

Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Ziele der
Initiative unterstützt. Damit sind genug Unterschriften
zusammengekommen, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit
den Forderungen nach dem Menschenrecht auf Wasser befasst.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben sich klar und deutlich gegen
die Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Das Menschenrecht auf
einen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung muss in Europa
anerkannt und umgesetzt werden. Als ersten Schritt hat
Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Meinung geändert und das
Wasser aus der Konzessionsrichtlnie herausgenommen. Das ist ein großer
Erfolg und Bestätigung für die Grüne Linie von Heide Rühle im
Binnenmarktausschuss des Europaparlaments gegen den Widerstand von
Sozialisten, Liberalen und Konservativen.

RepräsentantInnen der Initiative werden am Montag mit Abgeordneten des
Parlaments und hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission ins
Gespräch kommen. Die Initiative hat hier nun die Möglichkeit und das
Recht, die eigenen Vorstellungen einzufordern. Dabei geht es nicht nur
um die Privatisierung und Liberalisierung von Wasserdienstleistungen
bei uns, sondern auch um den Europäischen Beitrag zum Recht aus Wasser
in den Entwicklungsländern.

Auch ich werde an der Anhörung teilnehmen und meine Unterstützung
deutlich machen.

Die Anhörung wird am Montag ab 15 Uhr hier live übertragen:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/envi/home.html

Schaut zu, was aus Euren Unterschriften geworden ist!


Mit vielen grünen Grüßen
Sven Giegold


P.S.: Meine Bewerbungsrede zur Spitzenkandidatur "Für eine Europäische
Demokratie" auf der Bundesdelegiertenkonferenz könnt Ihr hier ansehen
und nachlesen:
http://www.sven-giegold.de/2014/fur-eine-europaische-demokratie-wirtschaftliche-und-politische-macht-trennen/

_________________
Sven Giegold MdEP
www.sven-giegold.de
twitter: Sven_Giegold // facebook: sven.giegold

EU nimmt sich vor: Für Pleitebanken sollen Aktionäre und Gläubiger zahlen

@faz_net: EU nimmt sich vor: Für Pleitebanken sollen Aktionäre und Gläubiger zahlen http://t.co/N61GrDzbTr #faz

— paukstadt (@paukstadt) December 18, 2013