Wie das Besteuern der Reichen tatsächlich allen helfen kann

Wie das Besteuern der Reichen tatsächlich allen helfen kann

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Geschrieben von Potsdam-Institut / Redaktion KSN

Erstellt: 25. Juni 2022

#Klimawandel #Steuer #Reichtum

Die Besteuerung der Kapitalerträge reicher Menschen kann Ungleichheit verringern und gleichzeitig den allgemeinen Wohlstand erhalten – allerdings nur unter zwei Bedingungen. Erstens müssen die Steuereinnahmen in die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, öffentliche Verkehrsmittel oder nachhaltige Energieversorgung investiert werden. Zweitens muss es möglich sein, Maschinen einigermaßen gut durch Arbeit zu ersetzen. Dies ist das Ergebnis einer mathematischen Modellierung eines Teams von Ökonomen, zu dem auch der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz gehört, und das vom Potsdam-Institut₁) für Klimafolgenforschung geleitet wurde.

 https://klimaschutz-netz.de/index.php/erde-und-mensch/1847-wie-das-besteuern-der-reichen-tatsaechlich-allen-helfen-kann

 

Ex-Botschafter in Russland : Ukraine-Krieg für Putin "letztes Mittel"

 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-ziele-motivation-ukraine-krieg-russland-100.html

 

Ex-Botschafter in Russland : Ukraine-Krieg für Putin "letztes Mittel"

Datum:

20.06.2022 17:14 Uhr

Was ist die Motivation des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine? Der ehemalige Botschafter von Fritsch sieht eine Fehlkalkulation, aus der Putin nicht mehr herauskommt.

Während Putin Fakten schafft, verliert sich Berlin in den Planungen zu den WaffenlieferungenTAGESSPIEGEL UPDATE

 TAGESSPIEGEL UPDATE Weiterlesen? Nutzen Sie Ihre persönliche Browserversion: https://nl.tagesspiegel.de/r.html?uid=E.B.Nr.DQGM.CMaN.CEV1M.A.S6YXA1k-2d2qLrVvqyySqPjFjJKbabTEfiikyAT-2Qg3iJT4SzPW0kC35W_sWm26syv8pQuOvCqUKRgsCMuOcQ Vielen Dank für Ihr Verständnis!

  Liebe Leserinnen und Leser,

Während Putin Fakten schafft, verliert sich Berlin in den Planungen zu den Waffenlieferungen: „Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber sowas passiert nicht von heute auf morgen“, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute bekannt.

Die Aussage verwundert angesichts der zunehmend prekären militärischen Lage der Ukraine. Wenn bekannt ist, dass sowas „nicht von heute auf morgen“ geht, hätte man dann nicht früher beginnen müssen? Jetzt erst laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren? Zur Erinnerung: Zugesagt sind die Lieferung teilweise seit Wochen (hier alle Details dazu).

In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen.

 https://www.tagesschau.de/inland/habeck-lindner-103.html

Stand: 10.06.2022 07:20 Uhr

In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft kumpelhaft auf - doch hinter der Fassade scheint es zu kriseln.

 

Gewinnen oder nicht verlieren? Arbeitsteilung oder Konkurrenz

 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-baerbock-ukraine-101.html

Gewinnen oder nicht verlieren?

"Das Ziel, das wir alle in Europa haben, lautet: Dass die Ukraine ihr eigenes Land, ihre Integrität, Souveränität verteidigen kann und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt." Dies ist einer der Standard-Sätze des Kanzlers. Wohingegen die Außenministerin sprachlich einen Schritt über die Scholz-Formel hinausgeht. Nicht nur darf Russland aus Sicht Baerbocks diesen Krieg nicht gewinnen, wegen des Völkerrechtsbruchs durch Putin steht für die Grünen-Politikerin eben auch fest: "Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren, das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."

Dies ist nun in der Tat ein Satz, den der Kanzler immer wieder zu hören bekommt: Vom FDP-Vizekanzler Christian Lindner, von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, zuletzt von den Regierungschefs der baltischen Staaten. Nur sagen mag er ihn selbst nicht.

 Nachtrag

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article239254563/Lauterbach-will-Schwerverletzten-in-Ukraine-helfen.html

 

Präsident des ukrainischen Parlaments in Berlin

 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-stefantchuk-101.html

 Viel Zeit für ein Interview hat Ruslan Stefantschuk nicht, als er aus dem Reichstagsgebäude kommt. Sein Besuch in Berlin ist zu Ende. Der Konvoi wartet bereits darauf, loszufahren. Dennoch wirkt der Präsident des ukrainischen Parlaments nicht gehetzt. Zwei Tage war er in Berlin. Wohl auch um die Wogen zwischen Berlin und Kiew zu glätten.

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt gut zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238947523/Jamaika-Aus-CDU-will-mit-Gruenen-Koalition-in-Schleswig-Holstein-verhandeln.html 

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt gut zwei Wochen nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Zweier-Sondierungen ein.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Günther. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, „ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen“. Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch könnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen.

 

Ein russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf ist aus Protest gegen den Ukraine-Krieg zurückgetreten.

 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/un-diplomat-ruecktritt-ukraine-krieg-russland-100.html

Ein russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf ist aus Protest gegen den Ukraine-Krieg zurückgetreten. In den 20 Jahren seiner diplomatischen Laufbahn habe er sich "nie so sehr für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres", schrieb Boris Bondarew in seinem am Montag bekanntgewordenen Rücktrittsschreiben unter Bezug auf den Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten.

Die Invasion im Nachbarland bezeichnete Bondarew als

Verbrechen nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern auch als das vielleicht schwerste Verbrechen gegen das russische Volk.

Boris Bondarew

Bondarew: Kriegstreiber wollen "für immer an der Macht bleiben"

Außenminister zum Ukraine-Krieg : G7: Waffenlieferungen notfalls "jahrelang"

 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/g7-aussenminister-treffen-ende-100.html

Außenminister zum Ukraine-Krieg : G7: Waffenlieferungen notfalls "jahrelang"

Datum:

14.05.2022 13:13 Uhr

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls noch jahrelang Waffen liefern. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Außenminister hervor.

 

 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strack-zimmermann-107.html

Strack-Zimmermann Zwischen Shootingstar und Nervensäge

Zweifellos ist die 64-Jährige innerhalb kürzester Zeit zum Klartext-Shootingstar der Ampel und der FDP geworden. In politischen Talkshows zum Ukraine-Krieg ist sie gern geladener Gast - wegen ihrer Art, auch mal jenseits der Scholz-Tonspur kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Sie vertritt vehement ihre eigene Meinung zum sicherheits- und verteidigungspolitischen Kurs Deutschlands. Und die hat sie. Schon im Januar sagte sie angesichts der Bedrohungslage in der Ukraine, man müsse über die Lieferung von Defensiv-Waffen nachdenken.

Man könnte auch sagen: Strack-Zimmermann ist derzeit in den hitzig diskutierten Fragen rund um den Ukraine-Krieg, vor allem der Lieferung schwerer Waffen, so etwas wie der rhetorische Gegenentwurf zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Wo er noch schwieg und überlegte, forderte sie schon mehr Engagement der Deutschen bei der Unterstützung der Ukraine.

Doch sie steht da nicht allein. Sie weiß ihre Fraktion, aber auch viele Grünen-Abgeordnete hinter sich. Kurzentschlossen fuhr sie Mitte April als kleine Ampel-Reisegruppe mit den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses und des Auswärtigen Ausschusses - dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und dem SPD-Politiker Michael Roth - in die Ukraine. Nicht erst seit dieser Reise plädierte sie für die Lieferung schwererer Waffen zur Landesverteidigung.

Gysi, Merz und später Scholz? Über den Sinn der Reise-Diplomatie

 https://www.welt.de/podcasts/kick-off/article238517519/Podcast-Das-bringt-der-Tag-Gysi-und-Merz-Reise-Plaene-in-die-Ukraine.html

 

 

Ampel-Parteien und Union wollen gemeinsam ein Unterstützungspaket für die Ukraine verabschieden. Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündeten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine aufgefordert

  https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-waffen-ukraine-gepard-1.5574102

 Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündeten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine aufgefordert. Das Land solle für seinen Kampf gegen die russischen Invasoren Panzer, Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen erhalten, sagte Truss am Mittwoch und fügte hinzu: „Das Schicksal der Ukraine hängt weiter in der Schwebe.“ Jetzt sei die Zeit für Mut und nicht für Vorsicht. Die Furcht, Russland könne die Lage eskalieren, sei unangebracht. „Untätigkeit wäre die größte Provokation“, sagte sie.

https://www.welt.de/politik/ausland/article238424769/Britische-Aussenministerin-fordert-Panzer-und-Flugzeuge-fuer-die-Ukraine.html

Politik Kanzler steuert Ukraine-Kurs um Warum Scholz die Panzer-Kehrtwende vollzieht

 https://www.n-tv.de/politik/Warum-Scholz-die-Panzer-Kehrtwende-vollzieht-article23290185.html

 

Im Vorbeigehen bricht die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Was kommunikativ chaotisch wirkt, deutet auf tiefere Einsichten in Kanzleramt und SPD.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann, wenn er es denn wollte, endlich guten Gewissens nach Kiew reisen. Er würde dort empfangen als ein Regierungschef, der mehr als gute Wünsche und Bonbons im Gepäck hat. Solche Besucher nämlich seien in der ukrainischen Hauptstadt nicht gern gesehen, ätzte Präsident Wolodymyr Selenskyj neulich. Doch Scholz käme mit prall gefüllten Taschen: von Deutschland bezahlte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, das Angebot zur Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden und das vage Versprechen auf mehr - mehr Munition, weitere militärische Ausrüstung und auch auf andere, bislang verwehrte schwere Waffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.

 https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/inland/nord-stream-2-druck-auf-schwesig-waechst-in-bundespolitik-art-10778721

Von dpa

23.04.2022  |  aktualisiert: 23.04.2022 19:20 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.

Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel”: „Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.” Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. „Das ist ihres Amtes unwürdig.” Die „Welt am Sonntag” zitiert Czaja mit den Worten: „Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.”

 

Ukraine-Besuch geplatzt – Steinmeier in Kiew nicht erwünscht

 https://www.welt.de/politik/ausland/article238146663/Ukraine-In-Kiew-nicht-gewuenscht-Steinmeiers-Besuch-geplatzt.html

 

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe. „Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren. Er ist momentan nicht in Kiew willkommen“, zitierte die Zeitung einen ukrainischen Diplomaten. „Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.“

Steinmeier hatte in seinen früheren Ämtern eine russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Vor einer Woche gab er erstmals Fehler in seiner Russland-Politik zu, zog eine „bittere Bilanz“ und erklärte, dass er sich im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.

Steinmeier zieht "bittere Bilanz" Nach Kritik von Selenskyj - Merkel verteidigt Nato-Absage an Ukraine

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91958324/steinmeier-gesteht-fehler-in-russland-politik-ein-wir-sind-gescheitert-.html 

 

Steinmeier zieht "bittere Bilanz"

Bei dem Gespräch am Montag gab Steinmeier zu, dass er den russischen Präsidenten falsch eingeschätzt habe: "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde – da habe ich mich, wie andere auch, geirrt", so zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung".

 

Melnyk: "Spinnennetz der Kontakte mit Russland"

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, Steinmeier scharf angegangen: Er warf ihm vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vor. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" vom Sonntag gesagt.

 

 

Nach Kritik von Selenskyj - Merkel verteidigt Nato-Absage an Ukraine

Datum:

04.04.2022 12:38 Uhr

Präsident Selenskyj hat Ex-Kanzlerin Merkel aufgefordert, sich in der Ukraine die Folgen ihrer Russland-Politik anzusehen. Merkel verteidigte die Absage an einen Nato-Beitritt.

  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-nato-aufnahme-ukraine-krieg-russland-100.html

Der Bruder von Kiews Bürgermeister kommt nach Berlin - diese Nachricht hätte wohl kaum für Schlagzeilen gesorgt. Wenn der Bruder nicht Wladimir Klitschko hieße.

 

Guten Abend,

der Bruder von Kiews Bürgermeister kommt nach Berlin - diese Nachricht hätte wohl kaum für Schlagzeilen gesorgt. Wenn der Bruder nicht Wladimir Klitschko hieße. Der frühere Box-Weltmeister hat sich heute mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) getroffen. Über die Inhalte ist wenig bekannt - nur, dass es um Unterstützung für die Ukraine gehen sollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Ukraine-Krieg ein prominentes Gesicht auftritt. Da ist Präsident Wolodymyr Selenskyj, der erst in der TV-Serie "Diener des Volkes" den ukrainischen Präsidenten spielte, bevor er wirklich in das Amt gewählt wurde. Da ist Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, für den wie für seinen Bruder Wladimir Deutschland während der Box-Karriere zur zweiten Heimat wurde. Und da ist - auf russischer Seite - Roman Abramowitsch.

 https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/ukraine-klitschko-abramowitsch-zdfheute-update-100.html

 

Where's Olaf? Germany's Chancellor Opts for a Low Profile at a Moment of Crisis

In the immediate aftermath of Russia's invasion of Ukraine, German Chancellor Olaf Scholz discarded decades of German foreign policy tradition and upended his own party's approach to Russia. Since then? Crickets

 https://www.spiegel.de/international/germany/where-s-olaf-scholz-germany-s-chancellor-opts-for-a-low-profile-at-a-moment-of-crisis-a-82de5378-e463-48cb-98d3-03986589cc05

 

 

 

Putin ist erfolgreicher als wir denken

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91843102/wladimir-putin-der-russische-praesident-ist-erfolgreicher-als-wir-denken.html 

 

Ein Kanzler verschwindet

 https://www.wiwo.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-in-der-kritik-ein-kanzler-verschwindet/28125954.html

Es ist diese bisher so unverbrüchliche Treue zu russischen Staatsunternehmen und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst, die Schröder zum moralischen, persönlichen und letztlich auch geschäftlichen Verhängnis wird. Freunde und Partner wenden sich reihenweise von ihm ab. Zu besichtigen ist der verstörende Abstieg eines Staatsmannes a.D..