Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion
wichtiger als
die Stabilität Europas
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Nach
der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat
die
CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen
Währungsfonds
nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu
wollen. Kanzlerin
Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen
sich Merkel und Macron in
Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin
einen "Jumbo-Rat" bestehend aus den
Wirtschafts- und den
Finanzministern der EU-Länder für eine bessere
Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Spiel. Dazu sagt der
wirtschafts-
und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im
Europäischen
Parlament, Sven Giegold:
"Merkel ist vor den
EU-Blockierern aus ihrer Fraktion umgefallen. Der
Kanzlerin scheint die
Stabilität in ihrer Fraktion wichtiger zu sein
als die Stabilität in Europa.
Merkel hat den Europäischen Währungsfonds
faktisch beerdigt. Über den Weg der
Vertragsänderung ist der
Währungsfonds kurzfristig nicht erreichbar. Selbst
wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für den Fonds gibt, müssten in anderen
Ländern noch
Referenden durchgeführt und gewonnen werden. Angst vor
dem
Rechtspopulismus ist für die CDU ein schlechter Ratgeber in
der
Europapolitik. Nur mit Reformen kann Europa langfristig gute
Politik
machen, die das beste Rezept gegen Rechtspopulismus sind.
Merkel
braucht mehr Macron'schen Mut als Christdemokratische
Zauderei.
Was Merkel heute "Jumbo-Rat" nennt ist eigentlich der
Vorschlag
ehemaliger französischer Präsidenten einer
europäischen
Wirtschaftsregierung. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte,
dass
Merkel mehr Macht auf die zwischenstaatlichen Ebene verlagern
will,
wenn Macron mehr demokratisch-kontrollierte europäische
Kompetenzen
vorschlägt. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik brauchen wir
nicht
mehr intergouvernementale Gremien, sondern mehr europäische
Kompetenzen
und die demokratische Gemeinschaftsmethode. Eine
gemeinsame
Wirtschaftspolitik sollte vor allem gemeinsame
Investitionen
vorantreiben."
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Sven
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