18/04/2018

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion
wichtiger als die Stabilität Europas

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2018/treffen-merkel-macron/


Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat
die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen
Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu
wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen
sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin
einen "Jumbo-Rat" bestehend aus den Wirtschafts- und den
Finanzministern der EU-Länder für eine bessere Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Spiel. Dazu sagt der wirtschafts-
und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament, Sven Giegold:

"Merkel ist vor den EU-Blockierern aus ihrer Fraktion umgefallen. Der
Kanzlerin scheint die Stabilität in ihrer Fraktion wichtiger zu sein
als die Stabilität in Europa. Merkel hat den Europäischen Währungsfonds
faktisch beerdigt. Über den Weg der Vertragsänderung ist der
Währungsfonds kurzfristig nicht erreichbar. Selbst wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für den Fonds gibt, müssten in anderen Ländern noch
Referenden durchgeführt und gewonnen werden. Angst vor dem
Rechtspopulismus ist für die CDU ein schlechter Ratgeber in der
Europapolitik. Nur mit Reformen kann Europa langfristig gute Politik
machen, die das beste Rezept gegen Rechtspopulismus sind. Merkel
braucht mehr Macron'schen Mut als Christdemokratische Zauderei.

Was Merkel heute "Jumbo-Rat" nennt ist eigentlich der Vorschlag
ehemaliger französischer Präsidenten einer europäischen
Wirtschaftsregierung. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass
Merkel mehr Macht auf die zwischenstaatlichen Ebene verlagern will,
wenn Macron mehr demokratisch-kontrollierte europäische Kompetenzen
vorschlägt. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik brauchen wir nicht
mehr intergouvernementale Gremien, sondern mehr europäische Kompetenzen
und die demokratische Gemeinschaftsmethode. Eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik sollte vor allem gemeinsame Investitionen
vorantreiben."


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2fv.10od.9be.dpea5nnu13
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).


-----------------------------------
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
Ich freue mich über Unterstützung auf:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold