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09/06/2021

Großer Erfolg im Europaparlament!

 

Ein Gewinn für die #Artenvielfalt und unser aller #Lebensgrundlage: das #EP hat den Initiativbericht zur #EUBiodiversitätsstrategie mit großer Mehrheit angenommen! Jetzt müssen Worten Taten folgen und die @EU_Commission ein bindendes #Biodiversitätsgesetz vorlegen. #restorenature

 

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24/10/2020

Sprecher Europagruppe Grüne 23. Oktober 2020 Gemeinsame Agrarpolitik: Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz
Sven Giegold Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
23. Oktober 2020

Gemeinsame Agrarpolitik: Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz

Landwirtschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

soeben hat eine ganz große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten ihren faulen und schädlichen Deal für die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre durchs Parlament gebracht. Damit wird die so dringend notwendige Agrarwende endgültig für sieben weitere Jahre aufgeschoben. Es ist klar: Die europäische Landwirtschaft wird ihren Teil zum Erreichen der Pariser Klimaziele nicht beitragen können.

Wir Grüne im Europaparlament haben uns in den Verhandlungen von Beginn an für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. Für uns steht fest: Es darf kein Cent mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt. Doch alle Versuche wurden von der rückwärtsgewandten Mehrheit aus Christdemokraten, LIberalen und auch Sozialdemokraten immer wieder blockiert.

Aber noch schlimmer: Auch der Rat der Mitgliedsländer hat diese Woche seine Haltung zur EU-Agrarreform verabschiedet. Diese ist ebenso schlecht für Klima, Artenvielfalt und Tierwohl wie die des Parlaments. Wenn jetzt Parlament und Rat mit diesen Positionen in die Verhandlungen gehen, kann dabei nichts Gutes herauskommen. Auch deswegen war die heutige Abstimmung der Höhepunkt einer wirklich rabenschwarzen Woche für Klima, Artenvielfalt und die vielen bereits nachhaltig wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe.

Dabei sind die Zeichen eindeutig: Erst diese Woche mussten wir lesen, dass 81 % der geschützten Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand sind. Vielen der besonders geschützten Arten geht es schlecht – und immer schlechter. Die EU-Klimaziele für 2030 sind mit sieben Jahren Weiter-so in der Landwirtschaft nicht zu erreichen. Millionen Tiere werden weiter unter den schrecklichen Bedingungen in der industriellen Landwirtschaft leiden. Das Höfesterben wird ungehindert weitergehen, da weiterhin vor allem große Betriebe gefördert werden sollen. Unten findet Ihr Details zum bisherigen Prozess und zu den Inhalten der Positionen von Rat und Parlament.

Was am Ende einer solchen Woche bleibt, ist das Vertrauen in die Zivilgesellschaft und der Dank für ihren unermüdlichen Kampf gemeinsam mit vielen fortschrittlichen Bäuerinnen und Bauern für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Agrarpolitik. Auch wenn wir dieses Mal nicht das erhoffte Ergebnis erzielen konnten, bleibt doch noch die Möglichkeit, auf nationaler Ebene gegenzusteuern. Denn die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die heute beschlossenen und völlig unzureichenden Umweltauflagen hinauszugehen. Die Höhe der Zahlungen der neuen Ökologisierungsprämie, die sogenannten Eco-Schemes, darf je nach dem Ambitionsniveau variieren. Hier werden wir Grüne uns mit der breiten Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Landwirtschaft weiterhin konsequent für Natur- und Klimaschutz und die wettbewerbsfähige Zukunft der Bäuerinnen und Bauern einsetzen.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

 

P.S.: Auf Twitter und Facebook werde ich sehr schnell veröffentlichen, wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben. Ich freue mich, wenn Sie in den nächsten Stunden reinschauen und die Abstimmungsergebnisse teilen.

 

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Mehr Details zur EU-Agrarpolitik und den faulen Deals der großen Koalition im Parlament und im Rat der Mitgliedsländer

Diese Woche verabschiedeten sowohl das Europaparlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten ihre Positionen zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Leider sind beide Ergebnisse kein Schritt in die Zukunft, sondern ein Verharren im Hier und Jetzt. Besonders dreist ist, dass Julia Klöckner und die ganz große GroKo im Europaparlament ihre schlechten Kompromisse als Systemwechsel verkaufen wollen. Das ist schlicht ein Etikettenschwindel.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde in den letzten drei Jahren im Europaparlament und Rat verhandelt. Herausgekommen sind zwei Kompromisse, die das Wort Reform nicht verdienen. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne – auf Kosten der Umwelt, des Tierwohls und der kleinen und mittelständischen Höfe – geht weiter. Wir Grüne lehnten die neue Gemeinsame Agrarpolitik in dieser Form deshalb im Europaparlament ab. Unser Antrag, den Gesetzesvorschlag an die Kommission zurückzusenden, um einen neuen Vorschlag auf Grundlage des Europäischen Green Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie zu finden, wurde aber abgelehnt. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben gemeinsam am Dienstag ihr Kompromisspaket durchgestimmt. Besonders die SPD versuchte mit Symbolpolitik sich im letzten Moment aus der Verantwortung zu stehlen, muss sich aber diese schlechte Reform genauso wie CDU/CSU und FDP auf die Fahnen schreiben lassen. Verhandlungsführerin für die sozialdemokratische Fraktion ist die deutsche SPD-Abgeordnete Noichl, für die Liberalen verhandelt die deutsche Abgeordnete Müller. Die SPD-Abgeordnete hatte über Monate eng mit unserem grünen Verhandlungsführer Martin Häusling (Hessen) zusammengearbeitet, aber dann zwei Wochen vor der Plenarabstimmung erklärt, dass die Kompromisse nun mit Christdemokraten und Liberalen gemacht werden. In der Schlussabstimmung hat die deutsche SPD-Delegation gegen die selbst ausgehandelte GAP gestimmt, für die eine Mehrheit der S&D-Fraktion aber trotzdem stimmte.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der weitaus größte Posten des EU-Haushalts. In keinem anderen Wirtschaftszweig fliesst mehr EU-Geld. In den nächsten sieben Jahren soll die europäische Landwirtschaft mit fast 400 Milliarden Euro gefördert werden. Doch der allergrößte Teil dieser Fördergelder wird auch weiterhin ohne nennenswerte Umweltauflagen verteilt. Es ist schlechte Tradition, dass Gelder nach der Größe der Anbaufläche verteilt werden. Davon profitieren vor allem die riesigen industriellen Betriebe, kleine und mittlere Höfe werden weiter strukturell benachteiligt. Heute bekommen 20% der größten Betriebe 80% aller EU-Fördermittel. Daran wird diese sogenannte „Reform“ wohl nichts ändern – denn die Mitgliedstaaten wollen keine verpflichtende Deckelung der Zahlungen.

Im Europaparlament hat eine Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einen Kompromiss durchgedrückt, dem es an allen Ecken und Enden an Ambition und Umweltschutz fehlt. Mit teils windigen Tricks (Abstimmungen wurden in letzter Minute vorgezogen, um größere Debatten zu vermeiden) erzielten sie eine Mehrheit für ihre Vorschläge gegen die Stimmen von uns Grünen und der Linken.

  • Das Parlament stimmte dafür, 60% der Gesamtzahlungen weiterhin nur nach Fläche auszuzahlen, mit wenigen und wachsweichen Umweltauflagen. Den Mitgliedstaaten ist es ausdrücklich untersagt, weniger als 60% nach Fläche auszuzahlen, selbst wenn sie mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft bereitstellen wollen. Während es im Vorschlag der EU-Kommission eine Reihe von Bedingungen für die Auszahlung von Direktzahlungen gab, verwässert der Kompromiss der drei Fraktionen diese an entscheidenden Stellen:
    • Nur auf 5% der landwirtschaftlichen Fläche soll verpflichtend die Biodiversität über sogenannte ökologischen Vorrangfläche gestärkt werden. Heute ist dies jedoch schon auf 9% der Flächen in der EU der Fall.
    • Der Schutz von Feuchtgebieten und Mooren, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, wird ausgehebelt.
    • Das Pflugverbot in den wertvollsten Naturräumen “Natura 2000”, wie von der Kommission vorgesehen, findet sich nicht im Text des Parlaments wieder.
  • Nur 30% der Direktzahlungen sollen für eine Ökologisierungsprämie, sogenannte “Eco-Schemes”, reserviert werden. Landwirt*innen können freiwillig Anspruch auf diesen Bonus erheben, wenn sie weitere Umweltauflagen erfüllen. In der aktuellen GAP war das “Greening”, das durch die Eco-schemes in Zukunft ersetzt werden soll, noch verpflichtend. Da Umweltmaßnahmen in Zukunft freiwillig sein werden, gibt es keine Pflicht, in nachhaltige Praktiken zu investieren. Und die Eco-schemes sind auch in sich ein leeres Versprechen. Denn die drei großen Fraktionen haben es geschafft, den Inhalt der Eco-schemes komplett zu verwässern. Sie sollen in Zukunft nicht nur Umweltziele berücksichtigen, sondern Eco-Schemes sollen auch mit Einkommens- und Wettbewerbszielen der GAP kompatibel sein. Die laschen Umweltauflagen sind schon erreicht, wenn Landwirte die so genannte “Präzisionslandwirtschaft” anwenden. Im Gesetz ist die Präzisionslandwirtschaft nicht definiert, sie setzt aber zentral auf den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. Der Einsatz von Pestiziden soll auch in Zukunft mit zusätzlichen Fördermitteln aus den Eco-schemes belohnen werden.  Einzige Bedingung ist der “nachhaltige und reduzierte Einsatz von Pestiziden”. Diese absichtlich sehr schwammige Formulierung ist so unkonkret, dass sie wohl praktisch den gleichbleibenden Einsatz von Pestiziden erlaubt.
  • Direktzahlungen sollen bei 100.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Wir Grüne hatten eine Deckelung bei 60.000 Euro gefordert. Dies ist zwar ein Fortschritt zur aktuellen GAP, die keine verpflichtende Deckelung vorsieht, aber mit einem so hohen Deckel wird weiterhin viel Geld an besonders große Betriebe fließen, die das Geld viel weniger benötigen.
  • Extensivierung der Viehzucht: Wir Grüne haben vergeblich versucht, einen allgemeinen Rückgang der Fleisch- und Milchproduktion und einen Übergang von der Unterstützung der sehr intensiven Tierhaltung zur Unterstützung der extensiven Tierhaltung durchzusetzen. Wir wollen das Ende der massenhaften Tierquälerei und eine artgerechte, tierwohlorientierte Art der Landwirtschaft in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik verankern.

Obwohl wir Grüne in vielen Punkten nicht unsere Positionen durchsetzen konnten, haben wir es dennoch geschafft, für einige positive Elemente Mehrheiten im Plenum des Europaparlaments zu finden: Die Kommission muss überprüfen, ob die nationalen Strategien zur Umsetzung der GAP mit den Pariser Klimazielen übereinstimmen, bevor sie die Pläne genehmigt.  Eine Mehrheit des Europaparlaments stimmte für unseren Grünen Änderungsantrag, der verhindert, dass EU-Länder die Zucht von Stieren für den Stierkampf finanziell unterstützen. 

Der Rat hat, unter dem Vorsitz der deutschen Landwirtschaftsministerin Klöckner ein ebenso ambitionsloses Weiter-so beschlossen.

  • Die Ökologisierungsprämie “Eco-schemes” gar soll auf nur 20% der Direktzahlungen begrenzt sein. In den ersten zwei Jahren der Anwendung dieser neuen Prämie sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nicht genutzte Eco-schemes als Direktzahlung  ohne weitere Umweltauflagen zu verteilen. So werden zwei Jahre lang die schwachen Regeln der Eco-schemes praktisch komplett ausgehebelt.
  • Ebenso wie das Europaparlament legten sich die Mitgliedstaaten darauf fest, dass die Eco-schemes freiwillig sind. Damit sind auch die Umweltauflagen der Eco-Schemes freiwillig. Die verpflichtenden Auflagen sind in Zukunft um einiges weicher als aktuelle Regeln.
  • Direktzahlungen sollen weiterhin hektar-basiert und mit wachsweichen Umweltauflagen fliessen können. Die kleinsten Betriebe sollen aber von jeglichen Direktzahlungen ausgenommen werden und keine Förderung erhalten. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten der Mitgliedstaaten liegen.
  • Die Mitgliedstaaten sollen individuell entscheiden können, ob sie eine Deckelung der Direktzahlungen einführen oder nicht. So könnten weiterhin immense Summen an die besonders große Betriebe ausgeschüttet werden.
  • Die Bedingungen, an die Direktzahlung geknüpft sind, werden ähnlich wie im Europaparlament verwässert
    • Es gibt kein explizites Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen mehr.
    • Feuchtgebiete und Moore, die jetzt unter Schutz stehen, sollen erst ab 2025 “angemessen“ geschützt werden. Was “angemessen” bedeuten soll, ist völlig unklar.
    • Der Rat legt keine verbindlichen Schutzstreifen für den Schutz der Gewässer vor Einträgen fest.
    • Die Verpflichtungen zur Erhaltung der Flächen in einem „guten ökologischen Zustand“ wurde aus dem Vorschlag der Kommission gestrichen.

In den kommenden Verhandlungen werden sich Rat und Europaparlament auf einen gemeinsamen Text einigen müssen. Änderungen zum Positiven sind in diesem Stadium nicht mehr zu erwarten. Im Angesicht von Klimakrise und Artensterben ist diese Agrarreform ein Armutszeugnis. Die Kompromisse in Rat und Europaparlament stellen die Weichen für die Zuspitzung der Klimakrise. Was Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als Vorsitzende des Rats und die GroKo im Europaparlament als Systemwechsel verkaufen, ist schlichtweg ein Etikettenschwindel. Die Beschlüsse der Regierungen und des Parlaments untergraben die Ziele des Europäischen Green Deals. Unser Antrag, die konkreten Ziele des Green Deal, EU-Biodiversitätsstrategie und der EU-Agrarstrategie “Vom Hof auf den Tisch” in der Gemeinsamen Agrarpolitik festzuschreiben, wurde abgelehnt. So haben der Rat und die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten im Europaparlament einen schlechten Kompromiss auf Kosten des Klimas und der Artenvielfalt gemacht.

—–

P.S.: Webinar “Der Weg zu 1,5 Grad”? – Vorstellung und Diskussion der 1,5°C-Studie des Wuppertal Instituts für Fridays For Future. Mit den Studienautor*innen Jenny Kurwan & Prof. Stefan Lechtenböhmer, Anke Herold (Öko-Institut), Michael Bloss MdEP & Oliver Krischer MdB. Moderation: Sven Giegold MdEP. Mittwoch, 28.10.2020, 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden!

——

Link zur Position des Rates (nur auf Englisch verfügbar):
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/10/21/council-agrees-its-position-on-the-next-eu-common-agricultural-policy/

Die finale Position des Parlaments liegt noch nicht vor.

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Bürger*innen- rechte dürfen nicht zum Verkauf stehen!

Sven Giegold im Europaparlament zum Verkauf von EU-Pässen und Visas #CyprusPapers #GoldenVisa

 

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27/02/2020

Gemeinnützigkeit - Druck auf die Bundesregierung
Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts!

26. Feb. 2020 — 
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts! 

Bitte helft mit Druck auf die Bundesregierung aufzubauen und retweetet gerne meine Tweet hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1232658425944924160?s=21
Oder den Blogbeitrag hier: https://sven-giegold.de/attac-gemeinnuetzigkeit-gerichtsurteil-unterstreicht-handlungsbedarf/

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09/12/2019

Agrarwende in der EU! Weniger Ackergift ist gut, aber das geht nur mit einem Kurswechsel in der Agrarpolitik. Die geplante Reform greift viel zu kurz.

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26/05/2019

Das sollte man vor der WAHL gesehen haben: Finanzminister Scholz blockiert in Brüssel Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen

Keine Stimme der SCHOLZ-SPD
  14 Std.vor 14 Stunden
Antwort an
Dieser Scholz wird von seinem Wallstreetbankerstaatssekretär gelenkt .Anders kann man sich die heuchlerische Show ( ich werde gegen die Steuervermeidung großer Konzerne rigoros vorgehen) nicht vorstellen .Diese Partei ist seit Jahren nicht mehr wählbar.

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25/05/2019

Grüner Erfolg gegen Glyphosat: Geheime Studien veröffentlicht! - Morgen für die Agrarwende stimmen!

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17/04/2019

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen brauchen wir jetzt konkrete Taten!

Alles Wahlkampf. Greta wäre gut beraten, wenn die sich nicht mit diesen schmierigen Politikern ablichten laesst.

  41 Min.vor 41 Minuten
Antwort an
Alles Wahlkampf. Greta wäre gut beraten, wenn die sich nicht mit diesen schmierigen Politikern ablichten laesst.

@GretaThunberg GREEN: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen brauchen wi... grueneselent.blogspot.com/2019/04/um-die…
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09/04/2019

Geheime BAYER-Studien zu Glyphosat veröffentlicht!



#Klöckner #Julia Klöckner #Bayer #Glyphosat GREEN: Geheime BAYER-Studien zu Glyphosat veröffentlicht!... grueneselent.blogspot.com/2019/04/geheim…

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04/03/2019

„Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden” - Jetzt unterschreiben!

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23/02/2019

Neue Enthüllungen zur deutschen Steuerblockade

 Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisiert die Berliner Unentschlossenheit: "Die Bundesregierung blockiert eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Transparenz ist der größte Feind von Unternehmen, die etwas zu verbergen haben." Besonders enttäuschend sei, dass die Große Koalition die Beschlüsse von Europaparlament und EU-Kommission ausbremse. Und an die Adresse von SPD-Finanzminister Scholz meint Giegold: "Es ist grotesk, dass Sozialdemokraten in Berlin verhindern, was Sozialdemokraten in Brüssel mit durchgesetzt haben."
 Der sozialdemokratische Finanzminister Scholz verhindert in Berlin, was wir gemeinsam mit Sozialdemokraten in Brüssel erstritten haben. Es schürt Europa-Verdruss, dass er sich die Blockade der Steuertransparenz selbst zu eigen gemacht hat. Die Große Koalition muss sich endlich auf die Seite der Steuertransparenz schlagen. Es ist auch europapolitisch ein schwerer Fehler wieder einmal Frankreich in den Rücken zu fallen. Denn Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und selbst Großbritannien. Nur dank der deutschen Blockade können Steueroasen wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit hoffen. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg! Europäische Steuertransparenz wäre ein gutes Gegengift gegen Europaskeptiker.
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15/12/2018

Klimakonferenz auf der Kippe - Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen


Auch die Ziele, die Deutschland verfolgt, reichen nicht aus. Deutschland und die EU müssen ihren CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent bis 2030 reduzieren, damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Das Europäische Parlament hat sich bereits für ambitionierte Klimaziele ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte den Verhandlungen in Katowice neuen Schwung geben. Bisher hat die Große Koalition in Berlin die Klimaziele der Europäische Union gebremst. Mittlerweile fordert auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ambitioniertere Klimaschutz-Vorschläge der EU. Angela Merkel und Olaf Scholz sollten sich jetzt persönlich in die Verhandlungen einschalten und sich zu einem ehrgeizigen Reduktionsziel bekennen: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030.
Es geht um die Zukunft unseres Planeten. Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition, damit wir in letzter Minute noch Druck auf die Bundesregierung machen kann. Sie kann die Verhandlungen in Katowice jetzt noch zum Erfolg machen!
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01/11/2018

Jetzt handeln! Rückenwind für Steuertransparenz nutzen :-)

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26/10/2018

Großer Erfolg im Europaparlament!

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31/05/2018

Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen

Transparenz der EU-Gesetzgebung: Trilog-Dokumente veröffentlichen

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http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2ig.10od.9rv.0g0n99nrfp


Am 22. März hatte das Gericht der EU in der Rechtssache de Capitani
gegen das Parlament entschieden, dass das Parlament grundsätzlich auf
Einzelantrag Zugang zu Dokumenten aus laufenden Trilogen gewähren muss.
Sven Giegold forderte Parlamentspräsident Tajani nun auf, die Dokumente
aus allen 127 laufenden Trilogen proaktiv zu veröffentlichen. Diese
Dokumente enthalten die Positionen von Kommission, Parlament und Rat
sowie die zwischen ihnen erzielten Kompromisse. Vor kurzem hat der
Rechtsausschuss (JURI) beschlossen, gegen dieses Urteil keine Berufung
einzulegen und es damit endgültig akzeptiert. Nach unserer Zählung
wurden jedoch nur in 4 von 127 laufenden Trilogen 4-Spalten-Tabellen
auf konkrete Anfragen hin veröffentlicht.

MdEP Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität, kommentiert:

"Das Parlament sollte sein Ansehen bei der Transparenz nicht gefährden
und alle Trilog-Dokumente proaktiv veröffentlichen. Das Parlament als
Bürgerkammer muss mit vorbildlicher Transparenz vorangehen. Die Haltung
eines Königs, der darauf wartet, dass die Bürger um Transparenz als
Gefallen bitten, passt nicht in unsere Zeit der Online-Transparenz. Der
öffentliche Zugang zu Trilog-Dokumenten sollte ein Spaziergang sein,
kein Hindernislauf.

In meinen über 100 Trilogen hatten zu oft Lobbyisten gut finanzierter
Interessen Verhandlungsunterlagen in der Hand noch bevor es die
Abgeordneten Zugang hatten. Der öffentliche Online-Zugriff auf
legislative Dokumente verwirklicht politische Gleichheit am besten.
Während Populisten nach unseren Schwächen suchen, um sie für neue
Attacken auf Europa ausnutzen, müssen wir uns für europäischen Werte
wie die demokratische Transparenz einsetzen."

---

HINTERGRUND: Wie Bürger Dokumente anfragen können

Die Nichtregierungsorganisationen Access Info Europe ermöglicht es
schnell und einfach Dokumente beim Europaparlament anzufragen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2ig.10od.9rw.q6h4n734h0




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Sven Giegold, MdEP
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11/05/2018

Neu: Grüne Changemaker vereinigt Euch!

Neu: Grüne Changemaker vereinigt Euch!

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Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,

die Europäische Grüne Partei (EGP) hat nun ein Netzwerk von
Changemakern gestartet. Unter dem Namen "Tilt!" vernetzen sich nun
europaweit Changemakerinnen und Changemaker, um gemeinsam Aktionen und
Kampagnen zu starten. Das Netzwerk mit der Arbeitssprache Englisch
wendet sich an alle Grünen, aber auch an alle Freundinnen und Freunde
unserer Ideen.

Meine Bitte an Euch: Macht mit und registriert Euch hier auf der neuen
Plattform:
http://gruenlink.de/1g0z

Europa braucht mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um
eine starke Europäische Demokratie zu bauen. Über unsere neue Plattform
können wir alle einen Beitrag leisten.

Europäische grüne Grüße
Sven Giegold



PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
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23/04/2018

Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

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http://www.sven-giegold.de/2018/durchbruch-whistleblower-schutz/


Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die
Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine
Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-
Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-
Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen
besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss
noch vom Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer beschlossen
werden.


Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen und
wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion,
begrüßt den Vorschlag und sieht Luft nach oben:

"Das ist der Durchbruch für den Schutz von Whisteblowern in Europa. Mit
der Kriminalisierung von Enthüllungen für das Gemeinwohl muss Schluss
sein. Nun sollen endlich diejenigen besser geschützt werden, die mit
ihren Aufdeckungen das Gemeinwohl bewahren. Die EU-Kommission wählt den
richtigen Weg, wenn sie Whistleblower im öffentlichen und privaten
Sektor schützen will. Der breite Geltungsbereich des
Whistleblowerschutzes ist ein wichtiges Element des Vorschlags. Es ist
richtig, dass Hinweisgeber aus sensiblen Bereichen wie dem
Finanzsektor, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt
und Datenschutz geschützt werden sollen. Leider ist er auf die
Verletzung europäischen Rechts beschränkt.

Der Vorschlag lässt noch Luft nach oben. Der Schutz von Whistleblowing
im Bereich Arbeitnehmerrechte fehlt. Whistleblower sollen bei der
Enthüllung von Steuerhinterziehung großer Unternehmen, aber nicht von
reichen Einzelpersonen, geschützt werden. Der Schutz darf nicht davon
abhängen, ob Whistleblower zuvor interne Beschwerdekanäle genutzt
haben. Die Kommission sieht zwar schon wichtige Ausnahmen vor, falls
Ermittlungen erschwert werden oder dem öffentlichen Interesse starker
Schaden entstehen könnte. Whistleblower dürfen aber nicht durch
schwierige Beweisführung in langen Prozessen abgeschreckt werden. Weil
Whistleblower nach ihren Enthüllungen oft in finanzielle
Schwierigkeiten geraten, sollte ihnen auch dahingehend Unterstützung
angeboten werden. Dafür braucht es einen europäischen Fonds zur
Entschädigung von Whistleblowern. Die EU-Kommission sollte nun den
nächsten Schritt wagen und mit den nationalen Regierungen über die
Zuständigkeit verhandeln.

Jetzt ist die deutsche Bundesregierung am Zug. Die große Koalition hat
vor einigen Wochen einen viel schlechteren Schutz von Whistleblowern in
einem Referentenentwurf vorgelegt. Die große Koalition sollte sich
eindeutig für einen starken Schutz von Whistleblowern in Europa
aussprechen und dafür im Rat der Mitgliedsländer werben. Auch bei
Verletzung deutschen Rechts müssen Whistleblower künftig verlässlich
geschützt werden."


Die Bundesregierung plant derweil einen schwächeren Schutz von
Whistleblowern:
http://www.sven-giegold.de/2018/bundesregierung-will-whistleblower-schlechter-schuetzen-als-es-das-europaeische-recht-verlangt/

Hintergrund zum Whistleblower Antoine Deltour:
https://support-antoine.org/en/#luxleaks



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18/04/2018

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas

Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion
wichtiger als die Stabilität Europas

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http://www.sven-giegold.de/2018/treffen-merkel-macron/


Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat
die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen
Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu
wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen
sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin
einen "Jumbo-Rat" bestehend aus den Wirtschafts- und den
Finanzministern der EU-Länder für eine bessere Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Spiel. Dazu sagt der wirtschafts-
und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament, Sven Giegold:

"Merkel ist vor den EU-Blockierern aus ihrer Fraktion umgefallen. Der
Kanzlerin scheint die Stabilität in ihrer Fraktion wichtiger zu sein
als die Stabilität in Europa. Merkel hat den Europäischen Währungsfonds
faktisch beerdigt. Über den Weg der Vertragsänderung ist der
Währungsfonds kurzfristig nicht erreichbar. Selbst wenn es im Bundestag
eine Mehrheit für den Fonds gibt, müssten in anderen Ländern noch
Referenden durchgeführt und gewonnen werden. Angst vor dem
Rechtspopulismus ist für die CDU ein schlechter Ratgeber in der
Europapolitik. Nur mit Reformen kann Europa langfristig gute Politik
machen, die das beste Rezept gegen Rechtspopulismus sind. Merkel
braucht mehr Macron'schen Mut als Christdemokratische Zauderei.

Was Merkel heute "Jumbo-Rat" nennt ist eigentlich der Vorschlag
ehemaliger französischer Präsidenten einer europäischen
Wirtschaftsregierung. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass
Merkel mehr Macht auf die zwischenstaatlichen Ebene verlagern will,
wenn Macron mehr demokratisch-kontrollierte europäische Kompetenzen
vorschlägt. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik brauchen wir nicht
mehr intergouvernementale Gremien, sondern mehr europäische Kompetenzen
und die demokratische Gemeinschaftsmethode. Eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik sollte vor allem gemeinsame Investitionen
vorantreiben."


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13/04/2018

Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die Freiheit verschließen

Ungarn: Nicht länger die Augen vor der Gefahr für die Freiheit
verschließen

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http://www.sven-giegold.de/2018/ungarn-nicht-laenger-die-augen-vor-der-gefahr-fuer-die-freiheit-verschliessen/


Gestern hat das Europäische Parlament zum ersten Mal einen Bericht
vorgelegt, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag
wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat
vorzuschlagen. Die Grüne Berichterstatterin des Parlaments Judith
Sargentini aus den Niederlanden belegt die Empfehlung, ein Verfahren
gegen die ungarische Regierung von Viktor Orbán einzuleiten, mit
Veröffentlichungen internationaler Organisationen und Gerichten. Die
wichtigsten Vorwürfe betreffen die Einschränkungen der Gewaltenteilung,
vor allem des Verfassungsgerichts, mangelhafte Transparenz der Parteien-
 und Wahlkampffinanzierung, Einschränkungen der Medienfreiheit und der
Redefreiheit. So darf das Verfassungsgericht nicht mehr die
inhaltliche, sondern nur noch die prozedurale Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen prüfen, sich nicht mehr auf Fälle vor 2012 beziehen und die
Wahl von Verfassungsrichtern wird deutlich stärker durch die Regierung
kontrolliert. Die Freiheit von Medien und der freien Rede wird durch
exzessive Definitionen illegaler Inhalte, Verleumdung, Zwang zur
Veröffentlichung von Quellen sowie die hohe Konzentration des Besitzes
an Medienunternehmen eingeschränkt.

Die Entschließung wird nun zwischen den Fraktionen verhandelt und
schließlich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und dann im
Plenum abgestimmt. Wenn das Parlament das vorgeschlagene Artikel 7
Verfahren beschließt, geht es deutlich über seine bisherige Position
hinaus, lediglich eine Gefahr für die Demokratie in Ungarn zu
kritisieren. Danach muss der Rat der Mitgliedstaaten entscheiden, ob er
der Empfehlung des Europaparlaments zur Einleitung eines Verfahrens
nach Artikel 7 EU-Vertrag folgt. Das Verfahren kann bis zum Entzug des
Stimmrechts Ungarns im Rat führen. Vor allem jedoch führt alleine das
öffentliche Verfahren nach Artikel 7 zu großer Aufmerksamkeit für die
Grundrechtsverletzungen in Ungarn. Die EU-Kommission prüft außerdem
folgen für den Bezug von EU-Fördermitteln.


Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im
Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Jetzt kann man schwarz auf weiß nachlesen, welchen Demokratieverächter
CSU-Politiker wie Dobrindt und Seehofer beklatschen. Orbán baut in
Ungarn systematisch die Demokratie ab. Viktor Orbans Fidesz-Partei
sichert Christdemokratische Mehrheiten in EU-Parlament und Rat auf
Kosten der von ihm um demokratische Freiheit betrogenen ungarischen EU-
Bürger. Mit der Lobhudelei der CSU und dem Schweigen von Merkel
gegenüber Orbán muss jetzt Schluss sein. Wir können nicht einfach dabei
zu sehen, wie sich ein EU-Mitglied von der Demokratie verabschiedet.
Durch Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 können wir der
kritischen Öffentlichkeit in Ungarn helfen gegen den Abbau von
Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vorzugehen."

Den Bericht zum Nachlesen auf Englisch (die deutsche Version befindet
sich noch in Übersetzung):
http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20180411RES01553/20180411RES01553.pdf



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09/04/2018

Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden

Bitte unterschreibt direkt hier: http://bit.ly/tiertransporte


Liebe Freundinnen und Freunde,

über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich
innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei
vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen
unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche
Hitze oder Kälte, tagelange Transporte - die Tiere erleiden schwere
Verletzungen, manche sterben. So darf Europa nicht mit Tieren umgehen!
Extreme Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt,
obwohl sie gegen eine EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt!

Wir wollen das nicht länger hinnehmen und haben im Europaparlament die
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Lebendtiertransporten
gefordert. Schon diesen Donnerstag wird in der "Konferenz der
Fraktionsvorsitzenden" abgestimmt, ob dieser Untersuchungsausschuss
eingerichtet wird oder nicht. Die Abstimmung wird extrem knapp, weil
die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und
Liberalen (ALDE) der Einrichtung des Ausschusses skeptisch
gegenüberstehen. Diese Haltung ist völlig unverständlich, denn es hier
geht um die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche und das Leid von
Millionen von Tieren.

Der Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiger Schritt, um zumindest die
rechtswidrige Tierquälerei zu beenden. Wir haben nicht viel Zeit,
deshalb bitte ich Euch: Unterschreibt diese Petition und teilt sie mit
Freunden und Bekannten, damit wir die anderen Fraktionen überzeugen
können, für den Ausschuss zu stimmen:

http://bit.ly/tiertransporte


Bis Donnerstag können wir noch richtig viel Druck aufbauen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments
Martin Häusling, Mitglied des Europaparlaments



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03/03/2018

Großer Schritt für das soziale Europa

Großer Schritt für das soziale Europa

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2018/grosser-schritt-fuer-das-soziale-europa/

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist der größte Fortschritt für das soziale Europa seit Jahren! In
der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich das Europaparlament,
die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission auf eine anspruchsvolle
Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Dafür haben Gewerkschaften,
Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer*innen seit Jahren getrommelt. Im
Europaparlament fanden sie zuerst Gehör, das im Oktober 2017 eine
starke Verhandlungsposition beschlossen hat. Nun konnte sich das
Europaparlament in großen Zügen durchsetzen. Damit wird die Ausbeutung
entsandter, in der Regel ausländischer, Arbeitnehmer*innen
zurückgedrängt.

Bisher arbeiten etwa in der Pflege und Landwirtschaft, auf dem Bau oder
in Schlachtereien viele Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen. Viele hausen in
schlechten Unterkünften, für die sie auch noch zahlen müssen.
Unternehmen mit Ausbeuterlöhnen konkurrieren regelmäßig mit
Unternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen anständig behandeln. Dieser
unfaire Wettbewerb erzeugt in vielen Branchen Unmut gegenüber Migration
und dem europäischen Binnenmarkt. Dieses Förderprogramm für
Europagegner wird nun weit zurückgedrängt. Es gilt: Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit an gleichem Ort.

Jetzt werden entsandte Arbeitnehmer*innen auch von branchenüblichen
Tarifverträgen profitieren. Sie bekommen eine anständige Entschädigung
für zusätzliche Ausgaben im Ausland sowie ein Recht auf eine
ordentliche Unterkunft. Das nützt lokalen Unternehmen überall in
Europa, aber auch den entsandten Beschäftigten. Denn bei anständigen
Löhnen sind weniger von ihnen gezwungen, ewig fern von Partnern,
Kindern und Freunden schufften zu müssen, um den Lebensunterhalt
erwirtschaften zu müssen.

Unsere grüne Europaabgeordnete und NRW-Kollegin Terry Reintke hat
maßgeblich dazu beigetragen, diesen Kompromiss erst durchs Parlament zu
bringen. Als einzige Deutsche am Verhandlungstisch hat sie den starken
Text gegenüber dem Rat der Mitgliedländer mit durchgesetzt. Die Regeln
gegen missbräuchliche Umgehung - "Scheinentsendung" - hätte es ohne
Terrys Einsatz nicht gegeben!

Wermutstropfen ist vor allem, dass der Transportsektor von den neuen
Regeln zunächst ausgenommen bleibt. Für die oft unerträglichen
Arbeitsbedingungen für etwa Lastwagenfahrer*innen wird eine eigene EU-
Regelung ausgehandelt. Der unfaire Wettbewerb auf dem Rücken der
Beschäftigten geht also vorerst weiter.

Doch insgesamt zeigt dieser große Erfolg für das soziale Europa: Es
stimmt nicht, dass innerhalb der EU keine Fortschritte für soziale
Rechte möglich sind. Sahra Wagenknecht und andere EU-Kritiker von links
sollten neu über Europa nachdenken. Wie schon bei unseren zahlreichen
Erfolgen gegen Steuerdumping und Steuerflucht während der letzten Jahre
gilt: Ein soziales Europa ist möglich, wenn wir die Möglichkeiten der
europäischen Demokratie gut nutzen und erweitern. Das Soziale ist nicht
notwendig national. Wie die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften den
Nationalstaat genutzt haben, um soziale Rechte durchzusetzen, so kann
uns das auch mit der Europäischen Union gelingen. Europa kann zum
Werkzeug werden, die Globalisierung sozial und ökologisch zu
kontrollieren.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold


Meine Presseinfo nach dem Beschluss zur Entsenderichtlinie im
Europaparlament:
http://www.sven-giegold.de/2017/parlament-setzt-starkes-zeichen-gegen-lohndumping/


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http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2co.10od.8st.hhoym3r9up
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