Für mich sind nur die Grünen wählbar. Und für dich? https://t.co/zwYdUwK5YK
— paukstadt (@paukstadt) 13. Mai 2019
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13/05/2019
Für mich sind nur die Grünen wählbar. Und für dich?
03/05/2019
💚 EU ist, was wir draus machen. Deswegen am 26. Mai Grün wählen für ökologischere Agrarpolitik, mehr Solidarität und starke Demokratien.
Fetziger Europawahlkampfworkshop von @GreenCampusDE mit ganz vielen @gj__bb'ler*innen 💚 EU ist, was wir draus machen. Deswegen am 26. Mai Grün wählen für ökologischere Agrarpolitik, mehr Solidarität und starke Demokratien. #votegreen #greenwave pic.twitter.com/xjbzrZOtkf
— Vanessa (@Dackelkameradin) 3. Mai 2019
Ermutigend: Auslaufen der pauschalen Flächenprämien in der Agrarpolitik
Ermutigend: Auslaufen der pauschalen Flächenprämien in der #Agrarpolitik bis 2027, 15Mrd.€/a EU-Naturschutzfonds, strikte Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien. Diese und andere Forderungen decken sich mit den unseren. #Artenvielfalt #natürlichEuropa #FutureofCAP #Europawahl2019 https://t.co/HCcS5iwFGB
— NABU Biodiversität (@NABU_Biodiv) 3. Mai 2019
27/08/2018
“Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!”
Direkt zur Anmeldung: https://register.gotowebinar.com/register/9067345131993648898
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe
Interessierte,
mehr als 109.000 Menschen haben die Petition für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!” unterschrieben. Drei Präsidiumsmitglieder des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster hatten sie vor dem Sommer auf Change.org gestartet. Sie fordern von den EU-Regierungen Humanität statt Abschottung und von den Kirchen die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat auf die Forderungen rasch reagiert. Er begrüßte die Petition und ist bereit, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort in einer Online-Diskussion am Mittwoch, den 29. August 2018 um 20:00 Uhr zu stehen.
Es ist das erste Mal, dass sich der leitende Geistliche einer solch offenen und öffentlichen Diskussion im Internet stellt! Es haben sich schon über 1.400 Menschen angemeldet für die bis dato größte Video-Konferenz in der deutschen Kirchengeschichte. Seid auch dabei!
Direkt zur Anmeldung: https://register.gotowebinar.com/register/9067345131993648898
Weitere Infos gibt es hier: https://sven-giegold.de/einladung-online-diskussion-fluechtlingspolitik/
Über eine Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere Interessierte
würden wir uns sehr freuen.
Mit herzlichen Grüßen
Eure Europagruppe Grüne
26/07/2018
Von Frankfurt nach Katowice - Klimakonferenz im Vorfeld der COP24
Von Frankfurt nach Katowice -
Klimakonferenz im Vorfeld der COP24(21.09, ab 9:30 Uhr, Ev. Stadtakademie Frankfurt)Anmeldung: http://gruenlink.de/1gxh
Infos: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/von-frankfurt-nach-katowice/
Event auf Facebook verbreiten: https://www.facebook.com/events/928676737336517/
Liebe Freundinnen und Freund, liebe Interessierte,
mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Gemeinschaft
ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz gesetzt. Doch wie die Begrenzung der globalen
Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad erreicht werden kann, ist noch offen. Die
Zeit drängt aber! Es geht nun darum, sich auf ein konkretes Regelwerk zur
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu einigen. Auf unserer Konferenz wollen
wir diskutieren, was der internationale Klimaschutz nach Paris im Konkreten
heißt. In hochrangigen Panels wollen wir Chancen und faire, tragfähige
Lösungen diskutieren sowie Best Practices vorstellen und dabei die Bedeutung
eines strategischen Anpassungsprozesses unterstreichen. Wir werden Sektoren
analysieren, die für den Klimawandel relevant sind und, da Klimaschutz uns alle
betrifft. Wir wollen das mitunter sperrige Thema auf die Lebensverhältnisse
der Bürgerinnen und Bürger herunterbrechen.
Anmeldung: http://gruenlink.de/1gxh
Infos: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/von-frankfurt-nach-katowice/
Event auf Facebook verbreiten: https://www.facebook.com/events/928676737336517/
Infos: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/von-frankfurt-nach-katowice/
Event auf Facebook verbreiten: https://www.facebook.com/events/928676737336517/
Herzliche
Grüße
Eure Europagruppe GRÜNE
Ein Seuchenjahr für die Landwirtschaft. Das System von "Wachse oder Weiche" braucht ein Gegenmodell, findet @RobertHabeck: https://t.co/26lbzjygpF #glühendelandschaften
— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) 23. Juli 2018
17/12/2013
Bankenunion: Europaparlament schlägt Konfliktkurs mit Großer Koalition ein
Bankenunion: Europaparlament schlägt Konfliktkurs mit Großer
Koalition
ein
Heute Nachmittag stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON)
im Europaparlament über seine Position zum gemeinsamen
Bankenmechanismus (SRM) ab. Die Kompromissanträge liegen der Fraktionen
vor. Um 18:00 wird es eine Pressekonferenz der BerichterstatterInnen
geben (1). Im Rat treffen sich heute Abend die Finanzminister der
Eurozone, um an der Ratsposition zu arbeiten. Bei einem zusätzlichen
morgigen Treffen (ECOFIN) wollen sich die 28 EU-Finanzminister auf eine
gemeinsame Position einigen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert die
Parlamentsposition:
"Das Europaparlament geht bei der Bankenunion auf Kollisionskurs mit
der Großen Koalition. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und allen
voran Finanzminister Schäuble schwebt ein Abwicklungsmechanismus vor,
der in langwierigen Verfahren zwischen den Mitgliedsländern über die
Abwicklung von Finanzinstituten entscheidet. Der angestrebte
Intergouvermentalismus ist unpraktikabel und steht in direktem
Gegensatz zur versprochenen Bankenunion und der demokratischen
Kontrolle des Europaparlaments.
Konkret fordert das Europaparlament, dass die Entscheidung, ob ein
Institut abgewickelt werden soll, von einem mit überwiegend
europäischen Vertretern besetzen Gremium vorbereitet wird. Die
Mitgliedsländer wollen sich vorbehalten, diese Entscheidung im Rat der
Mitgliedsländer zu ändern.
Das Europaparlament will zudem den Kommissionsvorschlag unterstützen,
einen einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds zu schaffen. Dieser
Fonds kompletiert den Europäischen Abwicklungsmechanismus und
ermöglicht, das in Zukunft der Bankensektor für seine Rechnungen selbst
bezahlen muss. Der Rat schlägt dagegen vor, die Einrichtung des Fonds
auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Darüber hinaus fordern die Mitglieder im Wirtschafts- und
Währungsausschuss, dass die Abgeordneten des Europaparlaments bei der
Ernennung des Entscheidungsgremiums Mitspracherecht haben. Nur so ist
gewährleistet, dass die Entscheidungsträger demokratisch kontrolliert
und dem Wohle der gesamten EU verpflichtet sind."
(1) Die Pressekonferenz beginnt um 18:00 und findet im Europaparlament
im Raum ASP5G2 statt. Hier kann sie live im Internetstream verfolgt
werden: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1
Im Anhang finden Sie eine kleine tabelarischen Gegenüberstellung der
Positionen von Parlament und Rat.
_________________
Sven Giegold MdEP
www.sven-giegold.de
twitter: Sven_Giegold // facebook: sven.giegold
ein
Heute Nachmittag stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON)
im Europaparlament über seine Position zum gemeinsamen
Bankenmechanismus (SRM) ab. Die Kompromissanträge liegen der Fraktionen
vor. Um 18:00 wird es eine Pressekonferenz der BerichterstatterInnen
geben (1). Im Rat treffen sich heute Abend die Finanzminister der
Eurozone, um an der Ratsposition zu arbeiten. Bei einem zusätzlichen
morgigen Treffen (ECOFIN) wollen sich die 28 EU-Finanzminister auf eine
gemeinsame Position einigen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert die
Parlamentsposition:
"Das Europaparlament geht bei der Bankenunion auf Kollisionskurs mit
der Großen Koalition. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und allen
voran Finanzminister Schäuble schwebt ein Abwicklungsmechanismus vor,
der in langwierigen Verfahren zwischen den Mitgliedsländern über die
Abwicklung von Finanzinstituten entscheidet. Der angestrebte
Intergouvermentalismus ist unpraktikabel und steht in direktem
Gegensatz zur versprochenen Bankenunion und der demokratischen
Kontrolle des Europaparlaments.
Konkret fordert das Europaparlament, dass die Entscheidung, ob ein
Institut abgewickelt werden soll, von einem mit überwiegend
europäischen Vertretern besetzen Gremium vorbereitet wird. Die
Mitgliedsländer wollen sich vorbehalten, diese Entscheidung im Rat der
Mitgliedsländer zu ändern.
Das Europaparlament will zudem den Kommissionsvorschlag unterstützen,
einen einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds zu schaffen. Dieser
Fonds kompletiert den Europäischen Abwicklungsmechanismus und
ermöglicht, das in Zukunft der Bankensektor für seine Rechnungen selbst
bezahlen muss. Der Rat schlägt dagegen vor, die Einrichtung des Fonds
auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
Darüber hinaus fordern die Mitglieder im Wirtschafts- und
Währungsausschuss, dass die Abgeordneten des Europaparlaments bei der
Ernennung des Entscheidungsgremiums Mitspracherecht haben. Nur so ist
gewährleistet, dass die Entscheidungsträger demokratisch kontrolliert
und dem Wohle der gesamten EU verpflichtet sind."
(1) Die Pressekonferenz beginnt um 18:00 und findet im Europaparlament
im Raum ASP5G2 statt. Hier kann sie live im Internetstream verfolgt
werden: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1
Im Anhang finden Sie eine kleine tabelarischen Gegenüberstellung der
Positionen von Parlament und Rat.
_________________
Sven Giegold MdEP
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28/10/2013
Europagruppe Grüne
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Die Grünen kämpfen für eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre und
einen starken europäischen Datenschutz: Aussetzung von SWIFT, die Untersuchung
der NSA-Affäre im Innenausschuss oder die neue…
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