Reform der Eurozone: EU-Kommission stützt Macron statt Merkel
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Die
Kommission hat heute ihr sogenanntes "Nikolauspaket" zur Reform
der
Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Vorschlag
beinhaltet
die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), integriert
in das
EU-Recht. Der EWF soll aus dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus
(ESM) hervorgehen und zukünftig für Krisenstaaten und
Banken in
finanziellen Nöten einspringen. Weiterhin schlägt die Kommission
ein
Investitionsschutzprogramm (Investment Protection Scheme)
als
makroökonomische Stabilisierungsfunktion für asymmetrische Schocks
vor.
Damit will die Kommission in Zukunft öffentliche Investitionen
während
Krisen weiter finanzieren, wenn Mitgliedsstaaten durch
die
Haushaltsregeln eingeschränkt werden. Zudem wird diskutiert,
die
Aufgaben von Kommissionsvizepräsident für den Euro, Chef der
Eurogruppe
und Vorsitzendem des neuen Währungsfonds zu bündeln in der
neuen
Funktion eines EU Wirtschafts- und Finanzministers. Die
finanzielle
Unterstützung struktureller Reformen durch den EU Haushalt
soll
verdoppelt und die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und
Wachstumspakts
verschärft werden.
Dazu sagt der wirtschafts- und
finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament,
Sven Giegold:
"Die Vorschläge sind ein wichtiger Schritt zu einer
stabileren und
demokratischeren Eurozone. Die EU-Kommission stützt den Kurs
von Macron
statt die Mutlosigkeit von Merkel. Die Bundesregierung sollte
den
Vorschlag der EU-Kommission zum Anlass nehmen, ihre
Blockade
aufzugeben. Europa braucht Taten statt Warten. Jetzt liegt
ein
konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch. Nur durch mehr Investitionen
und
mehr Demokratie wird die Eurozone fit für die Zukunft.
Aber: Die
EU-Kommission macht nur einen halbherzigen Schritt in die
richtige Richtung.
Die Pläne für einen Europäischen Währungsfonds
weisen noch Mängel auf: Der
Währungsfonds soll zu fest im Griff der
nationalen Regierungen sein. Dem
Währungsfonds wird ein großer Stein
ans Bein gebunden, wenn große Länder
Entscheidungen weiterhin durch ein
Veto blockieren können. Wirklich
demokratisch wäre der Währungsfonds
erst, wenn auch das Europäische Parlament
umfangreiche Mitbestimmung
bekäme. Den zukünftigen Währungsfonds zu einer
letzten Sicherung für
die gemeinsame Bankenabwicklung zu machen ist richtig,
weil es dem
heutigen Abwicklungsmechanismus zusätzliche Glaubwürdigkeit
verleiht.
Ohne letzte Absicherung ist der Abwicklungsmechanismus schon
mit
mittelgroßen Banken überfordert, wie der Fall der spanischen
Banco
Popular gezeigt hat.
Das Investitionsschutzprogramm ist ein
positiver Schritt, um Krisen in
einzelnen EU-Ländern abzufedern. Bisher
fehlte es an Möglichkeiten,
einer Krise durch Investitionen entgegenzuwirken.
Das kann den Anstieg
von Armut und Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten
abmildern. Der Vorschlag
der Kommission geht allerdings nicht weit genug.
Effektiver wäre eine
Vereinfachung und Anpassung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, um
mehr antizyklische Ausgaben der Mitgliedstaaten zu
ermöglichen. Der im
Paket enthaltene Vorschlag zur nationalen Fiskalpolitik
atmet den Geist
der gescheiterten Austeritätspolitk: Eine Verschärfung
der
Haushaltsregeln bei gleichzeitiger Flexibilisierung von
Arbeitsmärkten
würde zu weiterer Prekarisierung unterer Einkommensschichten
führen.
Die Kommission will mit der Unterstützung für strukturelle
Reformen
zwar zu Recht rigide Strukturen aufbrechen. Wenn die
Strukturreformen
im europäischen Semester eine neoliberale Schlagseite haben,
so kann
das mehr schaden als nützen. Der Vorschlag zur Ausgestaltung des
Posten
eines EU-Finanzministers geht in die richtige Richtung.
Die
Rechenschaftspflicht eines EU-Finanzministers würde endlich Licht
ins
Dunkel der bisher intransparenten Entscheidungsprozesse der
Eurogruppe
bringen.
Nach dem Aufschlag der Kommission ist jetzt eine
Reaktion von Merkel
gefragt. Die Bundesregierung sollte endlich auf den Kurs
von Macron und
EU-Kommission einschwenken. Deutschlands
Handlungsverweigerung
gefährdet die Stabilität Europas. Wir Grünen sind auch
ohne
Regierungsbeteiligung bereit, Verantwortung für diese Reformen
zu
übernehmen. CDU, SPD und FDP schaden Europa, wenn sie weiter
sträuben.
Europa braucht mehr Demokratie und Stabilität durch eine Vertiefung
der
Wirtschafts- und Währungsunion."
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Sven Giegold, MdEP
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