Großer Schritt für das soziale Europa
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Liebe
Freundinnen und Freunde,
das ist der größte Fortschritt für das soziale
Europa seit Jahren! In
der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich das
Europaparlament,
die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission auf eine
anspruchsvolle
Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Dafür haben
Gewerkschaften,
Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer*innen seit Jahren
getrommelt. Im
Europaparlament fanden sie zuerst Gehör, das im Oktober 2017
eine
starke Verhandlungsposition beschlossen hat. Nun konnte sich
das
Europaparlament in großen Zügen durchsetzen. Damit wird die
Ausbeutung
entsandter, in der Regel ausländischer,
Arbeitnehmer*innen
zurückgedrängt.
Bisher arbeiten etwa in der Pflege
und Landwirtschaft, auf dem Bau oder
in Schlachtereien viele Arbeitnehmer zu
Niedriglöhnen. Viele hausen in
schlechten Unterkünften, für die sie auch noch
zahlen müssen.
Unternehmen mit Ausbeuterlöhnen konkurrieren regelmäßig
mit
Unternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen anständig behandeln.
Dieser
unfaire Wettbewerb erzeugt in vielen Branchen Unmut gegenüber
Migration
und dem europäischen Binnenmarkt. Dieses Förderprogramm
für
Europagegner wird nun weit zurückgedrängt. Es gilt: Gleicher Lohn
für
gleiche Arbeit an gleichem Ort.
Jetzt werden entsandte
Arbeitnehmer*innen auch von branchenüblichen
Tarifverträgen profitieren. Sie
bekommen eine anständige Entschädigung
für zusätzliche Ausgaben im Ausland
sowie ein Recht auf eine
ordentliche Unterkunft. Das nützt lokalen
Unternehmen überall in
Europa, aber auch den entsandten Beschäftigten. Denn
bei anständigen
Löhnen sind weniger von ihnen gezwungen, ewig fern von
Partnern,
Kindern und Freunden schufften zu müssen, um den
Lebensunterhalt
erwirtschaften zu müssen.
Unsere grüne
Europaabgeordnete und NRW-Kollegin Terry Reintke hat
maßgeblich dazu
beigetragen, diesen Kompromiss erst durchs Parlament zu
bringen. Als einzige
Deutsche am Verhandlungstisch hat sie den starken
Text gegenüber dem Rat der
Mitgliedländer mit durchgesetzt. Die Regeln
gegen missbräuchliche Umgehung -
"Scheinentsendung" - hätte es ohne
Terrys Einsatz nicht
gegeben!
Wermutstropfen ist vor allem, dass der Transportsektor von den
neuen
Regeln zunächst ausgenommen bleibt. Für die oft
unerträglichen
Arbeitsbedingungen für etwa Lastwagenfahrer*innen wird eine
eigene EU-
Regelung ausgehandelt. Der unfaire Wettbewerb auf dem Rücken
der
Beschäftigten geht also vorerst weiter.
Doch insgesamt zeigt
dieser große Erfolg für das soziale Europa: Es
stimmt nicht, dass innerhalb
der EU keine Fortschritte für soziale
Rechte möglich sind. Sahra Wagenknecht
und andere EU-Kritiker von links
sollten neu über Europa nachdenken. Wie
schon bei unseren zahlreichen
Erfolgen gegen Steuerdumping und Steuerflucht
während der letzten Jahre
gilt: Ein soziales Europa ist möglich, wenn wir die
Möglichkeiten der
europäischen Demokratie gut nutzen und erweitern. Das
Soziale ist nicht
notwendig national. Wie die Sozialdemokratie und die
Gewerkschaften den
Nationalstaat genutzt haben, um soziale Rechte
durchzusetzen, so kann
uns das auch mit der Europäischen Union gelingen.
Europa kann zum
Werkzeug werden, die Globalisierung sozial und ökologisch
zu
kontrollieren.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven
Giegold
Meine Presseinfo nach dem Beschluss zur Entsenderichtlinie
im
Europaparlament:
http://www.sven-giegold.de/2017/parlament-setzt-starkes-zeichen-gegen-lohndumping/
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Sven
Giegold, MdEP
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