Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisiert die Berliner Unentschlossenheit: "Die Bundesregierung blockiert eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Transparenz ist der größte Feind von Unternehmen, die etwas zu verbergen haben." Besonders enttäuschend sei, dass die Große Koalition die Beschlüsse von Europaparlament und EU-Kommission ausbremse. Und an die Adresse von SPD-Finanzminister Scholz meint Giegold: "Es ist grotesk, dass Sozialdemokraten in Berlin verhindern, was Sozialdemokraten in Brüssel mit durchgesetzt haben."Neue Enthüllungen zur deutschen Steuerblockade https://t.co/gncscALDFU via @ChangeGER— paukstadt (@paukstadt) 23. Februar 2019
Der sozialdemokratische Finanzminister Scholz verhindert in Berlin, was wir gemeinsam mit Sozialdemokraten in Brüssel erstritten haben. Es schürt Europa-Verdruss, dass er sich die Blockade der Steuertransparenz selbst zu eigen gemacht hat. Die Große Koalition muss sich endlich auf die Seite der Steuertransparenz schlagen. Es ist auch europapolitisch ein schwerer Fehler wieder einmal Frankreich in den Rücken zu fallen. Denn Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und selbst Großbritannien. Nur dank der deutschen Blockade können Steueroasen wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit hoffen. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg! Europäische Steuertransparenz wäre ein gutes Gegengift gegen Europaskeptiker.
