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05/10/2017

CETA stoppen




Vielen Dank für Ihre Unterschrift, Manfred
Ihre Unterschrift ist ein erster wichtiger Schritt, sich der Kampagne „Andrea Nahles und Bundesvorstand der SPD: Lassen Sie die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen! @spd” anzuschließen.
Verhelfen Sie dieser Petition zum Erfolg! Erzählen Sie Ihren Freund/innen warum Ihnen das Thema am Herzen liegt.

26/10/2016

Wallonie

Hallo Manfred, diese Petition wird gerade von Menschen überall in Europa gezeichnet. Wir dachten Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Gegen #CETA: Wir stehen hinter dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette


Emmanuel Chaumery
Frankreich
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat durch seine Verweigerung gegenüber dem untragbaren CETA-Vertragswerk im Interesse der Wallonie und ganz Europas gehandelt. Damit hielt er wochenlang all jene Politiker und Lobbyisten in Schach, die das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa befürworten.
Doch was steckt hinter CETA, einer Vereinbarung, die die Souveränität des Volkes durch die Interessen multinationaler Konzerne beschränkt? Das kann man eigentlich gar nicht so richtig sagen, da die Verhandlungen so intransparent geführt wurden, dass nicht einmal die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer den gesamten Vertragstext gesehen haben.

Die wichtigsten Informationen, die wir haben sind:
 Schiedsgerichte werden Urteile zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Staaten fällen können, sobald ein Unternehmen die Auffassung vertritt, dass die Gesetze eines Landes gegen seine Interessen verstoßen.

Tarife sämtlicher Waren, insbesondere landwirtschaftlicher Güter, würden ausgehebelt. Wie sollen wir zukünftig den Import von Produkten kontrollieren, die zwar in Europa illegal, in den USA oder Kanada zugelassen sind (z.B genetisch veränderte Organismen (GVO) oder mit Wachstumshormonen gefütterte Tiere). Wenn wir uns weigern, werden uns die Schiedsgerichte wahrscheinlich zwingen, diese Waren zuzulassen.

CETA ist ein trojanisches Pferd für TAFTA. Viele Konzerne die mit dem Ende von TAFTA ihre Hoffnungen begraben hatten, hoffen nun auf CETA. Die Unterzeichnung von CETA ist eine Wiederbelebung von
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Paul Magnette hat im Namen der Wallonie seine Unterschrift für dieses Abkommen verweigert. In einem Interview mit der französischen Le Monde, hat er neben den drei genannten viele weitere Gefahren benannt. Natürlich versucht man ihn jetzt zu zwingen, sich zu doch noch dem immensen und stetigen Druck zu beugen. Laut Justin Trudeau, dem kanadischen Premierminister, könne CETA noch immer unterzeichnet werden.
Mit dieser Petition möchten wir Bürgerinnen und Bürger Europas Herrn Paul Magnette unterstützen und ihn ermutigen, gegenüber Juncker, Tusk, Freeland und Trudeau standhaft zu bleiben!
Emmanuel Chaumery, Europäer und Weltbürger

19/10/2016

Keine Einigung der EU-Handelsminister: Ceta strauchelt wegen Belgien

13/10/2016

03/07/2016

Herr Juncker hat nichts gelernt

Herr Juncker hat nichts gelernt

Die EU wollte das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Nun heißt es, sie würden doch beteiligt. Aber das reicht längst nicht aus.

Neuigkeit zur Petition - „Die Lage spitzt sich dramatisch zu!


01/07/2016

Jetzt drehen sie durch

04/06/2016

Grüne wackeln bei CETA