Abgeordnetenwatch

 

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Sehr geehrter Herr Paukstadt, zahlreiche Abgeordnete haben ihre Transparenzpflichten bei den Nebentätigkeiten verletzt. Das haben wir in gemeinsamen Recherchen mit ZEIT ONLINE vergangene Woche herausgefunden. Unter den Regelbrecher:innen finden sich auch prominente Abgeordnete, von denen einige Nebenjobs in einflussreichen Lobbyorganisationen nachgehen: Ex Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa sitzt im Vorstand der „Initiative Deutsche Infrastruktur". Der Zusammenschluss aus Versicherungen und Pensionskassen mit einem Anlagevermögen von über 200 Milliarden Euro verspricht seinen Mitgliedern „Zugang zu Netzwerken in Politik und Wirtschaft". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist Vorstandsmitglied in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Die Lobbyorganisation bringt Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit hochrangigen Politiker:innen zusammen – Mitglieder sind u.a. Konzerne wie BASF, Bayer sowie Verbände der Banken- und Tabaklobby. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Karl-Heinz Brunner und der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens sind beide Präsidiumsmitglieder des Rüstungslobbyvereins "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik". Nachdem unsere Recherchen vergangene Woche öffentlich geworden sind, haben zahlreiche Politiker:innen der zuständigen Bundestagsverwaltung ihre Nebentätigkeiten nachgemeldet.   Wohl keine Sanktionen zu befürchten   Sanktionen für die Verletzung der Transparenzpflichten haben die Abgeordneten wohl aber nicht zu befürchten – immer wieder sind Regelbrecher:innen in der Vergangenheit straffrei ausgegangen. In einem Fall ließ ein CSU-Politiker die Öffentlichkeit sogar jahrelang über seine Zuverdienste im Dunkeln – mit dem Wissen der Bundestagsverwaltung. Dabei haben unsere Recherchen erst vor einiger Zeit belegt, dass die Zahl grober Verstöße gegen die Offenlegungspflichten in den letzten Jahren sogar stark angestiegen ist. Ein Grund dürfte dabei auch die nachlässige Kontrolle der Bundestagsverwaltung sein. Weil wir mehr Licht in die Kontrolle durch Schäubles Verwaltung bringen wollen, haben wir schon vor drei Jahren Klage eingereicht. Im Februar dieses Jahres hat das zuständige Berliner Verwaltungsgericht schließlich zu Gunsten von abgeordnetenwatch.de entschieden – die Bundestagsverwaltung muss uns mitteilen, in wie vielen Fällen sie Verstößen gegen die Transparenzpflichten nachgeht.   Ein Problem im System   Doch auch nach unseren jüngsten Offenlegungen und dem Erfolg vor Gericht bleibt ein wesentliches Problem bestehen: Schäuble und seine Stellvertreter:innen im Bundestagspräsidium sitzen allesamt selbst als Abgeordnete im Bundestag. Somit haben sie die Aufgabe, die eigenen (Partei-)Kolleg:innen zu kontrollieren. Diesen Interessenkonflikt hat gerade erst wieder die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) scharf kritisiert. Was also tun? Nach den zahlreichen Lobbyskandalen der jüngsten Zeit, soll nun das Abgeordnetengesetz reformiert werden. In der Folge soll es auch schärfere Transparenzpflichten bei den Nebeneinkünften geben. Als es dazu kürzlich eine Anhörung im Bundestag gab, wurden wir als Expert:innen gehört und haben nochmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrollinstanz angemahnt.   Jetzt nicht nachlassen   Bis das Gesetz aber tatsächlich beschlossen wird, wollen wir den Druck auf die Politik unbedingt aufrechterhalten – denn erstens gilt es verbleibende Schlupflöcher zu schließen und zweitens muss die Reform des Abgeordnetengesetzes den Bundestag auch wirklich passieren. Eine geplante und sicher geglaubte Gesetzesänderung zu schärferen Regeln bei den Parteispenden scheiterte erst kürzlich, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Um nun nicht nachzulassen, planen wir weitere Recherchen und Offenlegungen sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen in Berlin. Um unsere Anstrengungen jetzt zu verstärken, brauchen wir Ihre Hilfe: Bitte berichten Sie Menschen in Ihrem Umfeld von unserer Arbeit und den jüngsten Recherchen. Leiten Sie dafür gerne diese E-Mail weiter.  Zeichnen und verbreiten Sie bitte außerdem unsere Petition für die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Falls es Ihnen möglich ist, uns über Ihre Förderung hinaus mit einer einmaligen Spende zu unterstützen, können Sie dies hier tun. Danke, dass Sie an unserer Seite stehen.         Jetzt spenden

Mit herzlichen Grüßen von

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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