Der
wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat durch seine Verweigerung
gegenüber dem untragbaren CETA-Vertragswerk im Interesse der Wallonie und ganz
Europas gehandelt. Damit hielt er wochenlang all jene Politiker und
Lobbyisten in Schach, die das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa
befürworten.
Doch
was steckt hinter CETA, einer Vereinbarung, die die Souveränität des Volkes
durch die Interessen multinationaler Konzerne beschränkt? Das kann man
eigentlich gar nicht so richtig sagen, da die Verhandlungen so
intransparent geführt wurden, dass nicht einmal die nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedsländer den gesamten Vertragstext gesehen haben.
Die
wichtigsten Informationen, die wir haben sind:
Schiedsgerichte werden Urteile zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Staaten fällen können, sobald ein Unternehmen die Auffassung vertritt, dass die Gesetze eines Landes gegen seine Interessen verstoßen.
Tarife sämtlicher Waren, insbesondere landwirtschaftlicher Güter, würden ausgehebelt. Wie sollen wir zukünftig den Import von Produkten kontrollieren, die zwar in Europa illegal, in den USA oder Kanada zugelassen sind (z.B genetisch veränderte Organismen (GVO) oder mit Wachstumshormonen gefütterte Tiere). Wenn wir uns weigern, werden uns die Schiedsgerichte wahrscheinlich zwingen, diese Waren zuzulassen.
CETA ist ein trojanisches Pferd für TAFTA. Viele Konzerne die mit dem Ende von TAFTA ihre Hoffnungen begraben hatten, hoffen nun auf CETA. Die Unterzeichnung von CETA ist eine Wiederbelebung von
Paul
Magnette hat im Namen der Wallonie seine Unterschrift für dieses Abkommen
verweigert. In einem Interview mit der französischen Le Monde, hat er
neben den drei genannten viele weitere Gefahren benannt. Natürlich versucht man
ihn jetzt zu zwingen, sich zu doch noch dem immensen und stetigen Druck zu
beugen. Laut Justin Trudeau, dem kanadischen Premierminister, könne CETA noch
immer unterzeichnet werden.
Mit
dieser Petition möchten wir Bürgerinnen und Bürger Europas Herrn Paul Magnette
unterstützen und ihn ermutigen, gegenüber Juncker, Tusk, Freeland und Trudeau
standhaft zu bleiben!
Emmanuel
Chaumery, Europäer und
Weltbürger
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