Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich gegen einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der für mehr Steuergerechtigkeit zwischen europäischen Staaten sorgen soll. Demnach sprechen sich auch deutsche Konzerne wie die Allianz und Siemens gegen die Reformvorschläge aus. Während EU-Kommission und das EU-Parlament bereits zugestimmt haben, mauert die Bundesregierung nun im EU-Ministerrat.Bundesregierung stellt sich gegen EU-Pläne für mehr Steuertransparenz - Politik— paukstadt (@paukstadt) 23. Januar 2019
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen transnationale Konzerne künftig transparenter ausweisen müssen, wo sie ihre Gewinne versteuern. „Country-by-country-reporting“ nennt sich die angedachte Reform. Demnach soll es den Unternehmen künftig schwieriger sein, Erlöse, die sie in den einzelnen EU-Staaten erzielen, in Steueroasen zu verschieben. Und Europa hätte gute Gründe dafür: Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen europäischen Staaten durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren.
Doch ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich gegen die Pläne für mehr Steuertransparenz.