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01/06/2016

Schäubles Wüstenrot-Mentalität gegenüber Griechenland

Spiegel 22



26/07/2015

Mögliches drittes Hilfspaket: Bund pocht auf Massenentlassungen

20/07/2015

Der Griechenland-Poker: Sieg über den Rechenschieber

16/07/2015

EZB gibt Griechenland frisches Geld - Premier Tsipras ruft Neuwahlen aus

15/07/2015

I would like to thank the German people (a letter to Germany)

Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament trifft griechischen Finanz- und Antikoruptionsminister 16.-18. Juli in Athen

Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament trifft griechischen
Finanz- und Antikoruptionsminister 16.-18. Juli in Athen

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http://www.sven-giegold.de/2015/sprecher-der-deutschen-gruenen-im-europaparlament-trifft-griechischen-finanz-und-antikoruptionsminister-16-18-juli-in-athen/

Grüne in ganz Europa sind erleichtert, dass ein Grexit und ein Bruch
Europas verhindert werden konnte. Aber wir sind befremdet, wie dieser
unfaire Deal mit Methoden erpresst wurde, die Europas Werten
widersprechen, und im Ergebnis die wirtschaftliche Krise verschärfen
wird.

Direkt nach den Verhandlungen des Eurogipfels fahre ich mit Mitgliedern
der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament nach Griechenland, un mit
Ministern der SYRIZA-Regierung und Experten zu sprechen, über das
Potential der Vereinbarung für die Reformen, die Griechenland wirklich
braucht.

Die Grünen Europaabgeordneten treffen außerdem Grüne Freunde in Athen,
um auf die aktuellen Entwicklungen genauso vereint zu antworten wie im
gemeinsamen Appell für einen fairen Deal:
http://supportgreens.eu/greece

Das Programm sieht u. a. vor: Den neuen Finanzminister Euklid
Tsakalotos, den Staatsminister für Anti-Korruption Panagiotis
Nikoloudis, den Gouverneur der Zentralbank Yannis Stournaras, der auch
oberster Bankenaufseher ist und den Grüne Minister für Rekonstruktion
der Produktion, Umwelt und Energie Yannis Tsironis. Weitere Treffen
beinhalten die Hellenische Konföderation für Handel und Unternehmertum,
den Direktor des Instituts für Beschäftigung, das Evagelismos
Krankenhaus sowie die Metropolitan Community Klinik and die
Solidaritätsbewegung Allilegii Pireas.

Mitglieder der Grünen Delegation sind
Sven Giegold, wirtschafts und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA
Fraktion
Ska Keller, Vizepräsidentin der Grünen/EFA Fraktion
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Josep-Maria Terricabras, Vizepräsident der Grünen/EFA Fraktion
Vula Tsetsi, Generalsekretärin der Grünen/EFA-Fraktion
Eva Joly, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Ernest Urtasun, MdEP

Für Interviews und Gespräche über seine Eindrücke vor Ort und aus den
Diskussionen mit den griechischen Ministern ist Sven Giegold gerne
verfügbar. Bitte rufen Sie dafür, oder wenn Sie mitreisen wollen, in
unserem Büro in Brüssel unter +3222845369 an.


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen, Sie
Informationen von mit bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1er.nab.36c.x2vzencdn7
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

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Sven Giegold MdEP
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
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Soll Griechenland auch noch Frauen und Kinder übergeben?

14/07/2015

ThisIsA-Coup

https://twitter.com/hashtag/thisisacoup
Die harten Forderungen der Gläubiger in den 
Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für 
Griechenland haben einen Sturm der Kritik im
Internet ausgelöst. 
In dem sozialen Netzwerk Twitter glauben viele an die zweite Version: Unter dem Hashtag "ThisIsACoup" attackieren sie Deutschland, das ihrer Meinung nach unerfüllbare Maßnahmen von Tsipras fordert. "Was diese Bundesregierung anrichtet, ist einfach nur beschämend", twitterte ein deutscher Nutzer. "So viele Goethe-Institute kann man gar nicht bauen, um den Schaden dieses Wochenendes wieder zu beheben", kommentierte ein anderer. Ein griechischer Twitter-Nutzer wandte sich an seinen Regierungschef: "Alexis, nimm den nächsten Flieger und kehre in Deine Heimat zurück! (...) Wir vertrauen Dir."


12/07/2015

Interview mit Roman Herzog "Man hätte Griechenland nicht aufnehmen sollen“

http://www.heute.de/ex-bundepraesident-roman-herzog-im-zdf-interview-zu-eu-und-griechenland-39230486.html
Den Zustand der EU kritisierte Herzog als schwach: "Das heutige Europa ist ein bürokratisches Unternehmen. Und bürokratische Unternehmen sind immer schwach und nicht stark.“  Herzog kritisierte die "höllische Bürokratie", die in Brüssel herrsche. Europa leide unter "seinen eigenen zum Teil verrannten Ideen“.
Die EU solle sich besser auf ihre Hauptaufgaben besinnen. Diese seien: die Wahrung des Friedens – wobei diese Sicherung nur im Innern funktioniere und nicht dort, wo es über die Grenzen der EU hinausgehe. Als zweite Hauptaufgabe der EU sieht Herzog: eine starke, außenpolitische Stellung. Und als dritten Punkt nennt er den Erhalt des mittlerweile erreichten Wohlstands.

11/07/2015

Grieche schreibt 1975

Nikos Dimous berühmte Aphorismen über das Unglück der Griechen: zeitlose Einsichten für alle, die Griechenland lieben und doch an ihm verzagen.

10/07/2015

Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug

Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug

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Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für
Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der
Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für
Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem
Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit.
Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen
im Europaparlament Sven Giegold:

Griechenlands wirtschaftlicher Teufelskreis kann nur durchbrochen
werden, wenn Reformen mit Umschuldung und Investitionen kombiniert
werden. Der IWF hat richtig erkannt, dass Zins- und Tilgungszahlungen
gestreckt oder erlassen werden müssen. Aber auch Athen muss bei der
Schuldentragfähigkeit liefern. Zur Schuldentragfähigkeit müssen die
Superreichen in Griechenland ihren gerechten Beitrag leisten. Die
griechische Regierung Athen muss daher Im Zuge einer Umschuldung ihre
Vermögenden besteuern und Steuerbetrüger zur Kasse bitten. Vier
Maßnahmen gehören zu einem "Programm gegen Steuerbetrug":

1. Steuerpflichtige mit Steuerrückständen über 1.000.000 Euro werden
nach einer letzten Mahnung namentlich und mit dem säumigen Betrag im
Internet veröffentlicht.
2. Bei der Vereinbarung von Amnestieregelungen mit Drittländern wie der
Schweiz muss der Abgeltungssteuersatz mindestens 40% betragen und nicht
wie derzeit diskutiert 21%.
3. Auf große Privatvermögen wird eine Vermögensabgabe erhoben,
vergleichbar mit dem Lastenausgleich in Deutschland, um auch den oft
fragwürdig erworbenen Reichtum an einer fairen Verteilung der
Krisenlasten zu beteiligen.
4. Alle EU-Länder verpflichten sich, Griechenland beim Aufspüren von
Auslandsvermögen zu helfen, damit Griechenland die fälligen Steuern
tatsächlich eintreiben kann.

Die Schuldentragsfähigkeitsanalyse des IWF geht zudem davon aus, dass
der griechische Staat langfristig 6,25% Zinsen zahlen muss. Wenn die
Eurozone die Pläne zu einer Fiskalunion weiterentwickelt, besteht hier
ein weiteres Potential, um die Tragfähigkeit der Schulden aller
Euroländer zu verbessern. Wenn alle Euroländer langfristig von
niedrigen Zinsen profitieren, steigen die Chancen für Deutschland und
andere Gläubigerländer, ihr Geld zurückzubekommen. Der
Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrats steht hier weiter als
Modell Pate.

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