Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug
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Die
griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für
Reformen im
Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der
Vorschlag könnte
die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für
Europa und
Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem
Reformprogramm gehört aber
auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit.
Dazu erklärt der finanz- und
wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen
im Europaparlament Sven
Giegold:
Griechenlands wirtschaftlicher Teufelskreis kann nur
durchbrochen
werden, wenn Reformen mit Umschuldung und Investitionen
kombiniert
werden. Der IWF hat richtig erkannt, dass Zins- und
Tilgungszahlungen
gestreckt oder erlassen werden müssen. Aber auch Athen muss
bei der
Schuldentragfähigkeit liefern. Zur Schuldentragfähigkeit müssen
die
Superreichen in Griechenland ihren gerechten Beitrag leisten.
Die
griechische Regierung Athen muss daher Im Zuge einer Umschuldung
ihre
Vermögenden besteuern und Steuerbetrüger zur Kasse bitten.
Vier
Maßnahmen gehören zu einem "Programm gegen Steuerbetrug":
1.
Steuerpflichtige mit Steuerrückständen über 1.000.000 Euro werden
nach einer
letzten Mahnung namentlich und mit dem säumigen Betrag im
Internet
veröffentlicht.
2. Bei der Vereinbarung von Amnestieregelungen mit
Drittländern wie der
Schweiz muss der Abgeltungssteuersatz mindestens 40%
betragen und nicht
wie derzeit diskutiert 21%.
3. Auf große Privatvermögen
wird eine Vermögensabgabe erhoben,
vergleichbar mit dem Lastenausgleich in
Deutschland, um auch den oft
fragwürdig erworbenen Reichtum an einer fairen
Verteilung der
Krisenlasten zu beteiligen.
4. Alle EU-Länder verpflichten
sich, Griechenland beim Aufspüren von
Auslandsvermögen zu helfen, damit
Griechenland die fälligen Steuern
tatsächlich eintreiben kann.
Die
Schuldentragsfähigkeitsanalyse des IWF geht zudem davon aus, dass
der
griechische Staat langfristig 6,25% Zinsen zahlen muss. Wenn die
Eurozone die
Pläne zu einer Fiskalunion weiterentwickelt, besteht hier
ein weiteres
Potential, um die Tragfähigkeit der Schulden aller
Euroländer zu verbessern.
Wenn alle Euroländer langfristig von
niedrigen Zinsen profitieren, steigen
die Chancen für Deutschland und
andere Gläubigerländer, ihr Geld
zurückzubekommen. Der
Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrats steht
hier weiter als
Modell Pate.
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