Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht

Wie geht es nun weiter?
Die gestern präsentierten Pläne stecken erstmal nur den groben Rahmen ab. Die technischen Details und die inhaltlichen Prioritäten unter anderem des Wiederaufbaufonds werden in der regulären Gesetzgebung von Rat und Parlament entschieden. Beim Haushalt sind hingegen vor allem die Staats- und Regierungschefs am Zug. Die ab Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft muss hier die richtigen Impulse setzen. Nachdem die Bundesregierung sich bereits dazu bekannt hat, dass der Green Deal die Grundlage für den Wiederaufbau sein soll, muss sie sich nun dafür einsetzen, dass die Biodiversitätsstrategie so ambitioniert wie möglich umgesetzt wird.

Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht https://t.co/SeLW2zFqdy

— paukstadt (@paukstadt) June 4, 2020

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit den Auswahlgesprächen für ihre 26 Kommissare begonnen.

Ursula von der Leyen wählt bereits ihre EU-Kommissare aus. Zuvor schickte Portugal eine Kandidatin ins Rennen, während Polen sich umentschieden hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Archivbild
Quelle: Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit den Auswahlgesprächen für ihre 26 Kommissare begonnen. Kurz zuvor nominierte Portugal die Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank, Elisa Ferreira, als offizielle Kandidatin des Landes. Die 63-Jährige war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin.

Polen tauschte seinen Kandidaten aus und nominierte Janusz Wojciechowski, den ehemaligen Chef des polnischen Rechnungshofs, der zuletzt am EU-Rechnungshof tätig war.
Janusz Wojciechowski , neuer EU-Agrarkommissar ?, Hoffnung für die 2.Säule und kleinere Landwirte
 https://www.youtube.com/watch?v=PYCNlV8U8Mo

Von der Leyen bietet Polen das EU-Landwirtschaftsressort an @EURACTIVBerlin https://t.co/zb12p49ujg

— paukstadt (@paukstadt) 30. August 2019

EU-Kommission ignoriert 1,1 Millionen Unterschriften gegen Tierversuche

EU-Kommission ignoriert 1,1 Millionen Unterschriften gegen Tierversuche http://t.co/SdbSw5EEvg

— paukstadt (@paukstadt) 4. Juni 2015

EU-Kommission greift deutsche Ökostrom-Rabatte an

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-eu-kommission-greift-deutsche-oekostrom-rabatte-an-12716777.html

EEG-UmlageEU-Kommission greift deutsche Ökostrom-Rabatte an

18.12.2013 ·  Teile der Industrie bekommen in Deutschland Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Die EU-Kommission prüft nun, ob das rechtens ist. Brüssel geht damit auf Konfrontationskurs zur neuen Regierung. Den Unternehmen drohen teure Nachzahlungen.

http://www.verivox.de/nachrichten/zeitung-hunderte-unternehmen-zusaetzlich-von-eeg-umlage-befreit-96604.aspx

Frankfurt/Main - Die Zahl der von Umlagen zur Ökostrom- Finanzierung befreiten Unternehmen steigt nächstes Jahr nach einem Zeitungsbericht deutlich an. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) schreibt, werden 2014 mehr als 2700 Betriebsstellen in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) kommen. Das wären laut Zeitung etwa ein Fünftel mehr als heute, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag das Gegenteil verabredet haben.

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigte der Zeitung, dass die Unternehmen, die 2014 mit einer Bevorzugung bei denStromkosten rechnen könnten, in diesen Tagen die schriftlichen Bescheide erhielten. Die Zahl der bevorzugten Abnahmestellen wurde mit 2700 bis 2800 angegeben - 400 bis 500 mehr als jene 2300, denen das Bafa für dieses Jahr reduzierte Zahlungen der EEG-Umlage bewilligt hatte. Unklar ist nach FAZ-Angaben noch, wie hoch der Betrag ausfällt, um den die Stromrechnung der Unternehmen nächstes Jahr reduziert wird. Beantragt worden sei eine Kürzung in Höhe von 5,1 Milliarden Eur