Die gestern präsentierten Pläne stecken erstmal nur den groben Rahmen ab. Die technischen Details und die inhaltlichen Prioritäten unter anderem des Wiederaufbaufonds werden in der regulären Gesetzgebung von Rat und Parlament entschieden. Beim Haushalt sind hingegen vor allem die Staats- und Regierungschefs am Zug. Die ab Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft muss hier die richtigen Impulse setzen. Nachdem die Bundesregierung sich bereits dazu bekannt hat, dass der Green Deal die Grundlage für den Wiederaufbau sein soll, muss sie sich nun dafür einsetzen, dass die Biodiversitätsstrategie so ambitioniert wie möglich umgesetzt wird.
Pläne für EU Haushalt werden Green Deal nicht gerecht https://t.co/SeLW2zFqdy— paukstadt (@paukstadt) June 4, 2020
