Nebentätigkeiten Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten AbgeordnetenWatch newsletter

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Nebentätigkeiten

Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten

Immer wieder verstoßen Abgeordnete des Bundestages gegen die Transparenzpflichten, indem sie Nebentätigkeiten nicht oder verspätet offenlegen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble will nun vor Gericht verhindern, dass er abgeordnetenwatch.de Auskunft über das Ausmaß der Verstöße geben muss.