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Die
vertraulichen Lobbypapiere der Lebensmittelindustrie
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Wenn
die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, dauert es meist nicht lange bis
Lobbyisten ihre Wünsche an die Ministerien schicken. Immerhin: Die
Lobby-Schreiben werden seit unserer erfolgreichen Transparenzaktion
#GläserneGesetze von der Regierung ins Internet gestellt. Doch nicht alle
Interessenorganisationen sind damit einverstanden. Im Fall eines gerade
beschlossenen Verbraucherschutzgesetzes versagten nach unseren Recherchen drei
Verbände aus der Lebensmittelindustrie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung. In
den bislang unveröffentlichten Stellungnahmen wird deutlich, wie die
Lobbyverbände den Gesetzesinhalt verwässern wollten. Wir veröffentlichen die
Stellungnahmen, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.
(Für die Bearbeitung stellte uns das Ernährungsministerium übrigens 63,75 Euro
an Gebühren in Rechnung.)
Hintergrund:
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EU-
und Bremen-Wahl: Jetzt Kandidierende auf abgeordnetenwatch.de
befragen
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Wissen
Sie schon, wen Sie bei der Europawahl in sechs Wochen wählen werden? Falls
nicht, hilft Ihnen unser neues Wahlportal. Alle rund 1.300 Kandidierende in
Deutschland sind über eine eigene Profilseite befragbar, außerdem gibt es dort
die Antworten der Politikerinnen und Politiker auf 20 politischen Thesen aus
unserem KandidatenCheck.
Auch
zur Bürgerschaftswahl in Bremen, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet, haben wir
ein Portal eingerichtet:
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Großspenden-Ticker: Hohe Beträge für FDP, CSU und die Initiative „Volt
Deutschland“ +++
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In
den letzten Wochen sind drei meldepflichtige Großspenden an Parteien
eingegangen:
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Die
FDP profitierte von einer 100.000 Euro-Überweisung der R+W
Industriebeteiligungen GmbH. Hinter dem FDP-Spender steckt der Unternehmer
Walter Wübben, der einen privaten Klinikkonzern aufbaute und später an die
Helios-Kette verkaufte. Seit 2013 hat R+W der FDP rund 1,1 Mio. Euro
gespendet.
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Die
CSU erhielt 95.000 Euro von dem Unternehmer Georg Nemetschek, dessen Nemetschek
Group Softwarelösungen für komplexe Bau- und Infrastrukturprojekte
entwickelt.
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Eine
Überweisung in derselben Höhe ging bei der Initiative „Volt Deutschland“ ein,
die zur anstehenden Europawahl antritt. Die Spende stammt von dem Unternehmer
Christian Burchard Max Oldendorff. Volt beschreibt sich selbst als
"paneuropäische und progressive Bewegung."
Großspenden
von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des
Bundestages veröffentlicht werden.
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Das
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Landwirtschaftsministerium
unterstellt und soll den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Nun hat das
Institut unsere Partnerorganisation FragDenStaat wegen der Veröffentlichung
eines BfR-Gutachten zu Glyphosat abgemahnt, das von der staatlichen
Forschungseinrichtung als „nicht krebserregend“ eingestuft wird. Verbindungen
zur Industrie lassen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des BfR aufkommen. So
sitzen etwa Vertreter von Bayer, BASF und Co. in einem Beratungsgremium des
Bundesinstituts.
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Fragen
und Antworten des Monats
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Helmkampagne
| In einer Kampagne des Bundesverkehrsministeriums werben leicht bekleidete
Models für die Nutzung von Fahrradhelmen. Eine Bürgerin schreibt an Minister
Andreas Scheuer (CSU): „Ich erkenne die schlüpfrige Doppeldeutigkeit der Worte
"Verhütung" und "Verkehr" in dieser Kampagne, beschäftige mich selbst im
Straßenverkehr aber nicht mit Sex und denke beim Sex nicht, Hilfe, wo ist mein
Helm. Was soll dieser Blödsinn?“ Die Fragestellerin will wissen, wann es aus
Scheuers Ministerium endlich Gesetzentwürfe „zu dringenden Problemen wie die
Stärkung des ÖPNV und der Bahn oder ein Tempolimit“ gebe.
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Bundestagsdebatten
| Wenn er Plenardebatten im Fernsehen verfolgt, stößt einem Fragesteller eine
Sache besonders auf: „Ich bin dabei jedes mal entsetzt über das - bis auf wenige
Ausnahmen - schlechte Benehmen der Abgeordneten,“ schreibt ein Rentner an
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Ihm missfalle etwas „das
ständige dazwischen brüllen/krähen“ oder „das demonstrative Abwenden und mit dem
Nachbarn reden wenn man direkt angesprochen wird.“ Kubicki antwortet, dass
angesprochene Verhalten sei „größtenteils nicht rügefähig“. Außerdem seien
Bundestagspräsidenten „nicht dafür da, einen Erziehungsauftrag gegenüber den
Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu erfüllen“.
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Abgeordnete
| Regierungsmitgliedern kann ein Seitenwechsel in die Wirtschaft für bis zu
eineinhalb Jahre untersagt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
im Bundestag, Eva Högl, regt nun eine Karenzzeit auch für andere
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an. „Ich würde mir eine
weitergehende Regelung wünschen, die nicht nur Mitglieder der Bundesregierung
und Parlamentarische Staatssekretär*innen betrifft und nicht nur auf Bundesebene
gilt“, schreibt Högel einem Bürger, der sich über den Wechsel ihres
Parteikollegen Schäfer-Gümbel zur GIZ ärgerte.
Haben
auch Sie Fragen an die Politikerinnen und Politiker im Bundestag, den Landtagen
oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf
abgeordnetenwatch.de:
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Wenn
Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen
möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.
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Mit
herzlichen Grüßen von
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Parlamentwatch
e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479,
vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor
Hackmack.
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Mittelweg
12
20148 Hamburg
Germany
Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter
Verschluss halten wollte
