Parlamentwatch e.V.

Sehr geehrter Herr Paukstadt,

die besorgniserregenden Neuigkeiten zu unserer Parteispendenklage reißen nicht ab. Erst letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundestag nun Spitzenanwälte aus Steuergeldern bezahlt, um vor Gericht doch noch zu verhindern, dass es bei der bislang geheimen Prüfung von fragwürdigen Parteispenden eine öffentliche Kontrolle gibt.  Heute gibt es erneut Befremdliches zu berichten: Im Zusammenhang mit den von uns angeforderten Prüfunterlagen zu verdächtigen Parteispenden hat der Bundestag anscheinend gelogen – wohl um abgeordnetenwatch.de davon abzuhalten, diese Unterlagen vor Gericht einzuklagen. Als wir 2015 erstmals Einsicht in die Prüfunterlagen beantragten, behauptete der Bundestag steif und fest: Diese Unterlagen existieren nicht! Doch auf einmal will der Bundestag von dieser Behauptung nichts mehr wissen. Über seine neuen Spitzenanwälte ließ er uns jetzt mitteilen, dass in den betreffenden Akten sogar „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien!

Lüge, Verzögerungstaktik, Spitzenanwälte

Warum aber hat der Bundestag in Bezug auf die Existenz der Prüfunterlagen gelogen? Hierauf gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Man wollte abgeordnetenwatch.de davon abhalten, Klage einzureichen. Denn wer nimmt einen langwierigen und teuren Rechtsstreit auf sich, wenn er annehmen muss, am Ende vielleicht juristisch Recht zu bekommen, aber dann trotzdem ohne Unterlagen dazustehen? Dieses Verhalten passt in das Bild einer Bundestagsverwaltung, die das Verfahren trotz zweier Gerichtsurteile zugunsten von abgeordnetenwatch.de seit vier Jahren verzögert und als letztes Mittel nun teure Anwälte aufgefahren hat. Wir haben uns 2015, als wir Klage eingereicht haben, nicht abschrecken lassen, weil wir uns sicher waren, dass es Prüfunterlagen zu verdächtigen Parteispenden gibt und weil wir Bürger:innen erfahren müssen, ob und wie verdächtige Lobbyspenden an die Parteien geprüft und geahndet werden. Jetzt geht unsere Parteispendenklage im Juni in die letzte und entscheidende Runde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. So weit haben wir es trotz der Hinhaltetaktik des Bundestags nur geschafft, weil uns Menschen wie Sie dabei als Förder:innen den Rücken stärken – vielen Dank für Ihre Unterstützung! Bitte machen Sie heute in Ihrem Umfeld auf unsere Klage aufmerksam und leiten Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter – so können wir gemeinsam noch mehr Menschen informieren. Bei dieser Gelegenheit können Sie gern auch unseren Recherche-Newsletter empfehlen, so bleibt auch Ihr Umfeld auf dem Laufenden. Und natürlich können Sie uns auch heute mit einer zusätzlichen Einmalspende unter die Arme greifen. Wir freuen uns sehr, denn jeder Beitrag unterstützt uns in unserer laufenden Klage. Bleiben Sie gesund.   Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.