Liebe Freund*innen,
nach 8 Jahren Verhandlungen hat der Bundesrat heute eine neue
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen und damit den Ausstieg aus der
Kastenstandhaltung eingeleitet. Nach jahrelanger Blockade von CDU/CSU, SPD und
Bauernverband ist es gelungen, einen großen Schritt in Richtung einer
tiergerechteren Schweinehaltung zu machen. Schweine müssen in Zukunft fast
ausschließlich in der Gruppe gehalten werden. Damit wird einer der dringend
benötigten Systemwechsel in der Tierhaltung eingeleitet.
Was heute beschlossen wurde, ist ein politischer Kompromiss.
Er sorgt für Planungssicherheit und für Millionen Schweine für ein
schweinewürdigeres Leben, aber auch für Unmut - auf allen Seiten.
Natürlich hätten wir ein schnelleres und umfassenderes Ende
der Kastenstandhaltung richtig gefunden. Aber ohne diesen heute beschlossenen
Kompromiss würde der Systemwechsel gar nicht begonnen, es bliebe beim
Kastenstand im Deckzentrum, bei Rechtsunsicherheiten für die Landwirt*innen und
einer nicht tiergerechten Haltung.
Für die GRÜNE Seite hat auch Jan Philipp als
Landwirtschaftsminister verhandelt und unter anderem verhindert, dass die
Kastenstandhaltung dauerhaft legalisiert wird, wie es Julia Klöckner vorhatte
und dafür gesorgt, dass die Übergangsfristen für den Kastenstand im Deckzentrum
im Vergleich zum Entwurf des Bundes von 15 Jahren (+2 Jahre im Härtefall) auf 8
Jahre (+2 Jahre Härtefall) verkürzt werden. Ab sofort muss ein Ausstrecken der
Gliedmaße ermöglicht und ggf. bauliche Hindernisse entfernt werden, sodass die
Sauen die Beine in die Nachbarbucht ausstrecken können.
Dieser Kompromiss geht deutlich über das Urteil des OVG
Magdeburg hinaus, welches die gängige Kastenstandhaltung von Sauen als nicht
tiergerecht und nicht gesetzeskonform beschied. Wenn man nur das Urteil umsetzen
https://www.instagram.com/p/CCLoWj-o65i/?igshid=lzhjcu0ercey
Weitere Einschätzungen des Ergebnisses findet ihr von
Campact: https://blog.campact.de/2020/07/kastenstand-etappensieg-fuer-die-sauen/
sowie vom Tierschutzbund:
https://www.tierschutzbund.de/news-storage/landwirtschaft/030720-entscheid-zur-kastenstandhaltung-von-sauen-steht-bevor/
von Vier Pfoten:
https://www.vier-pfoten.de/unseregeschichten/presse/juli-2020/vier-pfoten-kommentar-einen-schritt-gemacht-aber-noch-lange-nicht-am-ende-des-weges
sowie von ProVieh:
https://www.provieh.de/ausstieg-aus-dem-kastenstand
Wendet euch bei Fragen gerne an uns, Bernd als
fachpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion oder direkt an Jan
Philipp.
Viele Grüße
Euer Landesvorstand
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