: Union und SPD haben sich auf ein Lobbyregister geeinigt. Angedeutet hatte sich das schon die Woche vorher.

Lieber Manfred Paukstadt,

kurz vor Beginn der politischen Sommerpause kam am Freitag die Nachricht: Union und SPD haben sich auf ein Lobbyregister geeinigt. Angedeutet hatte sich das schon die Woche vorher. Jetzt ist aus der Ankündigung eine konkrete Vereinbarung geworden. Großartig, das ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung mehr Transparenz!

Nach ersten Informationen soll das Register verpflichtend werden. Bei Verstößen soll es Geldstrafen geben. Das sind gute Nachrichten. Fragezeichen gibt es aber bei dem Geltungsbereich des geplanten Registers. Momentan sieht es so aus, als sollte dieses nur den Bundestag erfassen und nicht die Bundesregierung. Das wäre ein großes Manko. Für uns ist klar, ein Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten!

Noch ist also nicht alles in trockenen Tüchern. Wir werden uns bis zum Herbst für ein möglichst umfassendes und gutes Lobbyregister einsetzen. Halbe Sachen darf es jetzt nicht geben. Die nächsten Monate werden spannend und wichtig! Wir wollen die einmalige Chance nutzen, um einen großen Fortschritt hin zu mehr Transparenz zu erreichen. Gemeinsam mit Ihnen als unseren Unterstützer:innen können wir das schaffen. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Mehr Transparenz ist im politischen Berlin lange überfällig!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Ulrich Müller

PS: Unsere erste Veranstaltung zum Thema Lobbyregister haben wir übrigens 2009 in Berlin organisiert – vor über elf Jahren. Dass ein Lobbyregister jetzt in greifbare Nähe gerückt ist, ist auch ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit. Vielen Dank für alle, die uns unterstützt haben und weiter unterstützen.

www.lobbycontrol.de