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Lieber Manfred Paukstadt,
seit gestern liegt er vor, der Entwurf des
Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag
in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine
privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel
persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und
anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird
und niemand mehr genauer hinsieht.
Genau das aber haben wir
getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren
Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen
Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt:
Hier das Video in unserem Blog
ansehen |
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Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden.
Teilen Sie dieses Video und leiten Sie es Ihren Freundinnen und Freunden
weiter. Das stärkt der TTIP-kritischen SPD-Basis beim Parteitag den
Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.
Mit freundlichen
Grüßen
Anna-Lena von Hodenberg,
Campaignerin |
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