Die Rolle von Amerika im Ukraine-Krieg: Ukraine: Der StellvertreterkriegWenn du keinen Hammer hast, willst du nirgends einen Nagel sehen.

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Das in seiner politischen DNA pazifistische Deutschland denkt beim Krieg in der Ukraine zuerst an die beiden großen Risiken: Weltkrieg und Wohlstandsverlust.

Eingedenk der eigenen historischen Erfahrung und der militärischen Impotenz der Bundeswehr ist der Krieg keine Versuchung, sondern eine Bedrohung. 

Oder wie der Publizist und strategische Berater von John McCain, Robert Kagan, einst sagte:

Wenn du keinen Hammer hast, willst du nirgends einen Nagel sehen.

Das in seiner Grundstruktur bellizistische Amerika schaut mit anderen Augen auf denselben Sachverhalt. Zumindest die politische und militärische Führung der USA ist geübt darin, Risiken zu taxieren, um Chancen zu nutzen. Die Augen der Verantwortlichen sind zu Schießscharten verengt. Oder wie Kagan sich ausdrückt:

Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen.

Nach seinem Besuch in Kiew gibt sich US-Verteidigungsminister Austin optimistisch, dass die Ukrainer die Invasoren aus ihrem Land vertreiben können.

Die US-Regierung hält einen ukrainischen Sieg in dem schon zwei Monate andauernden Krieg gegen die russischen Invasionstruppen für möglich. „Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew.

 https://www.welt.de/politik/ausland/article238379417/Ukraine-Krieg-USA-setzen-auf-Sieg-der-Ukraine-gegen-russische-Angreifer.html

 

2 US-Spitzenpolitiker in Kiew

Die Vereinigten Staaten haben ihre Solidarität mit der Ukraine durch den Besuch einer ranghohen Regierungsdelegation in Kiew untermauert. Wie das Außenministerium in Washington bestätigte, trafen US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie sagten weitere Hilfen in Höhe von 322 Millionen US-Dollar (umgerechnet 298 Millionen Euro) zu.

"Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbass", sagte ein Beamter des US-Außenministeriums. "Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind." Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. Austin sagte später, die Ukraine könne nach US-Einschätzung den Krieg gegen Russland gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung habe.

 https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-zwei-us-spitzenpolitiker-in-kiew/a-61577639

Austin: Ukraine kann den Krieg gewinnen

9.27 Uhr: Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gewinnen, falls sie ausreichend militärische Unterstützung erhält. "Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann", sagte der Pentagon-Chef am Montag während seiner Rückreise von einem Besuch in Kiew. Davon sei die Ukraine überzeugt. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", betonte Austin.

 

Außenpolitik der USA: Zeitenwende, ernst gemeint

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/usa-aussenpolitik-china-europa-ukraine-krieg 

Waffen und Ausrüstung im Wert von 1,6 Milliarden Dollar, beschlossen und geliefert innerhalb weniger Tage: Während die Bundesregierung mit ihrer Zurückhaltung gegenüber militärischer Hilfe für die Ukraine auch international für Befremden sorgt, machen die USA ernst mit der Zeitenwende. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von 800 Millionen Dollar an, das noch am Wochenende auf den Weg Richtung Kiew gehen soll. Schon in der vergangenen Woche hatte seine Regierung Rüstungsgüter ebenfalls im Wert von 800 Millionen Dollar zugesagt, darunter erstmals auch Artilleriegeschütze. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar haben die USA die Verteidigung der Ukraine mit mehr als 3,4 Milliarden Dollar unterstützt.
 

Die neue US-Regierung hat eine historische Gelegenheit, Trumps mörderischen letzten Beschluss rückgängig zu machen

 

Die neue US-Regierung hat eine historische Gelegenheit, Trumps mörderischen letzten Beschluss rückgängig zu machen, Millionen vor dem Verhungern zu retten und den brutalen Krieg im #Jemen zu beenden. Jetzt unterschreiben und retweeten https://t.co/63AGBL5TbS

— paukstadt (@paukstadt) January 24, 2021

Democrats will take control of the Senate

https://edition.cnn.com/politics/live-news/georgia-senate-runoff-election-results/index.html 

What you need to know

• Democrats will take control of the Senate.
• CNN projects Democrats Raphael Warnock and Jon Ossoff will win their runoff elections against GOP incumbents Sens. Kelly Loeffler and Sen. David Perdue.
• News of Ossoff's projected win came as Pro-Trump rioters stormed the US Capitol, where members of Congress were meeting to certify President-elect Joe Biden's win.

Our live coverage of the Georgia Senate runoff elections has ended. You can read more about the results here.

Democrat Jon Ossoff will win his Senate race in Georgia, CNN projects.

His win means Democrats will have control of the Senate. With Ossoff and Raphael Warnock's wins over Georgia's two incumbent GOP senators, there will be a 50-50 split in the Senate.

Vice President-elect Kamala Harris, also a Democrat, will cast any tie-breaking votes.

 Nachtrag

Hunderten Unterstützern von US-Präsident Donald Trump war es gelungen, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen angesichts der Lage abrupt. Nachdem die Polizei das Gebäude gesichert hatte, kehrten die Abgeordneten wieder zurück. Einige Republikaner erklärten, ihren Widerstand gegen eine Anerkennung des Wahlergebnisses aufgeben zu wollen.

• Angriff auf US-Kongress: Die Saat des Hasses
• Ausschreitungen am Kapitol: Twitter sperrt Trump für 12 Stunden
• Trump-Unterstützer stürmen Kapitol: Vier Tote nach Unruhen

Bei den Protesten kam es zu kaum vorstellbaren Bildern. Im Gebäude gab es Verletzte, eine angeschossene Frau verstarb später an ihren Verletzungen. Drei weitere Leute starben wegen gesundheitlicher Probleme. Erst nach Stunden hatte die Polizei die Lage im Griff und das Gebäude gesichert. 

 

 

Georgia Election

 https://www.cbsnews.com/live-updates/georgia-election-runoff-senate-2021-01-05/

  Die Wahlen entscheiden über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat – und über die Machtverhältnisse in Washington insgesamt. So kontrollieren die Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump bislang Georgias zwei Sitze wie auch den Senat als Ganzes. Wenn die Demokraten in Georgia beide Sitze gewinnen, entsteht im Senat ein Patt. Dann darf die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten die entscheidende Stimme abgeben. Die Partei hatte im November schon ihre Mehrheit in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, verteidigt und könnte dann "durchregieren". Um das zu verhindern, würde den Republikanern entsprechend bereits der Gewinn einer der beiden Senatssitze in Georgia ausreichen. 

 

CBS News projects Democrat Raphael Warnock defeated incumbent Senator Kelly Loeffler, while the other Senate race remained too close to call. 

If incumbent Republican Senator David Perdue can win the other race, Republicans will remain in control of the Senate. If Democrats win both seats, there will be a 50-50 tie with Vice President-elect Kamala Harris, the president of the Senate, as the tie-breaking vote. 

As of 1:30 a.m., the votes left to be counted were scattered, with some in small rural counties that tend to vote for Republicans, as well as some in the much larger DeKalb county, which has heavy populations of Democratic voters.

US-Wahl: Es ist vorbei – jetzt wirklich

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— paukstadt (@paukstadt) December 15, 2020

USA: Warum Janet Yellen die mächtigste Frau der Weltwirtschaft wird

 

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— paukstadt (@paukstadt) November 26, 2020

ZDF zeigt am Donnerstag Lanz-Interview mit Barack Obama 23 Uhr 15

 https://www.waz.de/kultur/fernsehen/zdf-zeigt-am-donnerstag-lanz-interview-mit-barack-obama-id230939150.html

Knapp 800 Seiten stark ist allein dieser erste Teil von Obamas zweibändiger Autobiografie.

Donald Trump hat die US-Wahl verloren, und schon reagiert auch der Buchmarkt darauf. Die vielen Trump-Bücher dürften sich zu Ladenhütern entwickeln oder gleich an die Verlage zurückgeschickt werden. Und sie müssen nächste Woche in den Buchhandlungen ganz sicher den Memoiren seines Vorgängers Barack Obama Platz machen, „A Promised Land“.

Knapp 800 Seiten stark ist allein dieser erste Teil von Obamas zweibändiger Autobiografie. Der erscheint am Dienstag nicht nur in den USA, sondern zeitgleich in über vierzig anderen Ländern der Erde, natürlich auch in Deutschland unter dem Titel „Ein verheißenes Land“, mit dann tausend Seiten.

In 25 Sprachen sei „A Promised Land“ übersetzt worden, heißt es von Verlagsseite. Drei Millionen Exemplare beträgt allein die erste gedruckte Auflage in den USA, und von 65 Millionen Dollar ist die Rede, die die Penguin Random House Verlagsgruppe an Obama und seine Frau Michelle (für ihre inzwischen allein in den USA über acht Millionen Mal verkaufte Autobiografie „Becoming“) bezahlt haben soll.

The Times Called Officials in Every State: No Evidence of Voter Fraud The president and his allies have baselessly claimed that rampant voter fraud stole victory from him. Officials contacted by The Times said that there were no irregularities that affected the outcome.

https://www.nytimes.com/2020/11/10/us/politics/voting-fraud.html?action=click&auth=login-email&login=email&module=Spotlight&pgtype=Homepage 

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Die US-Republikaner stehen vor einem Dilemma: Sollen sie Trumps Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug unterstützen oder sich auf die Zeit nach ihm einstellen? Trumps außergewöhnlich hohe Stimmenzahl erschwert diese Entscheidung.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Donald Trump steht nicht im Verdacht, ständig in der Verfassung seines Landes zu blättern. Sollte er es in diesen turbulenten Tagen doch tun, könnte er dort sehr präzise beschrieben finden, wann die Amtszeit eines Präsidenten beginnt - und wann sie endet: stets am 20. Januar um 12:00 Uhr und vier Jahres später um dieselbe Zeit.

Sollte Trump also trotz seiner derzeitigen Weigerung, Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl anzuerkennen, vor Gericht scheitern, weiß er, wann er das Weiße Haus verlassen und in den Hubschrauber steigen muss, der ihn zum Ziel seiner Wahl bringt. Und dann?

 

Ansprachen Kamala Harris und Joe Biden

Die wichtigsten Fakten im Überblick: Das Rennen um das Weiße Haus ist entschieden.

 https://www.handelsblatt.com/politik/international/-us-wahlen-2020-joe-biden-gewinnt-die-praesidentschaftswahl-donald-trump-erkennt-sieg-nicht-an/26247862.html

• Das Rennen um das Weiße Haus ist entschieden. Alle wichtigen Medien haben den Demokraten zum Sieger im Bundesstaat Pennsylvania erklärt. Joe Biden wird der 46. US-Präsident.
  
  
• Biden liegt außerdem in drei Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger verkündet wurde, in Führung: Arizona, Nevada und Georgia
  
  
• Donald Trump will das Ergebnis nicht akzeptieren und weiter vor Gericht um die Präsidentschaft kämpfen.
• https://www.tagesschau.de/newsticker/uswahl2020-liveblog-samstag-101.html#Bidens-Sieg-in-Bildern 

• Deutsche Politiker jubeln über Biden-Sieg

Präsidentschaftswahl 2020: Wie Swing States US-Wahlen entscheiden

 https://www.rnd.de/politik/us-wahl-2020-warum-sind-swing-states-so-entscheidend-RNDU24EYANCX7FBU4AIQ2XWA2I.html

 

Welche Bundesstaaten gelten als “Swing States”?

Florida gilt als der Jackpot: Mit 29 Wahlleuten ist es einer der wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen “Battleground States” oder “Swing States”, also jene Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), genauso wie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Aktuelle Umfragen deuten auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona (11) auf einen offenen Stimmausgang hin.

https://www.rnd.de/politik/tucken-der-us-wahl-die-nicht-so-demokratischen-staaten-von-amerika-UHA3X745NNBS5DWKNT4L3JI3YA.html