Die große Frage, die die Delegierten am Tag nach Schulz’ Wiederwahl
beschäftigt: Was kann der Parteichef nach ersten Sondierungen mit der
Union auf dem nächsten Parteitag Mitte Januar mitbringen, um die
misstrauischen Delegierten auf konkrete Koalitionsgespräche mit der
Union einzuschwören.
„Mehr Europa“ vielleicht? Einen „Einstieg“ in
der Bürgerversicherung? Ein, zwei Euro mehr Mindestlohn? Rückkehrrecht
aus der Teilzeit- in Vollzeit-Beschäftigung? Denkbar wäre, dass
Chefunterhändlerin Angela Merkel manches offenhält oder zugesteht, um
den Sozialdemokraten und ihrem Chef Martin Schulz den Weg in die GroKo
zu erleichtern.
Doch dann ist da noch Horst Seehofer, der bei den
Landtagswahlen in Bayern den Absturz fürchtet. Und deshalb knallharte
Kante zeigen muss bei der Obergrenze für Flüchtlinge. Pures Gift – aus
Sicht der SPD!
Diese Last liegt nun auf den Schultern von
Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles. Zwei Runden
mit der Union wollen die SPD-Unterhändler noch im Dezember absolvieren.
Weitere zwei Anfang Januar 2018.
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08/12/2017
06/12/2017
28/11/2017
24/09/2013
Grüne scheitern an Trittin
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article120288674/Gruene-scheitern-an-Trittin.html
Linkskurs kam beim Wähler nicht an. Jetzt drohen Führungskämpfe
Linkskurs kam beim Wähler nicht an. Jetzt drohen Führungskämpfe
Im SPIEGEL äußert auch der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck Kritik. Er fordert nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen radikalen Neuanfang bei den Grünen und rechnet scharf mit der Strategie der Bundesspitze ab. "Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt", sagte er dem SPIEGEL. "Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten." Die Grünen seien eine "etatistische Partei" geworden, durch deren Wahlprogramm sich "die moralische Erziehung des Menschengeschlechts" ziehe. So hätten die Grünen "jeden Zauber eingebüßt".
Habeck forderte eine "Aufarbeitung und einen Neuanfang", der auch Personalfragen einschließe. Indirekt sprach er sich für eine Ablösung von Fraktionschef Trittin aus: Die nächste Bundestagsfraktion müsse sich entscheiden, ob der "scharfe Konfrontationskurs" unter Trittin richtig gewesen sei. "Wenn der nicht fortgesetzt werden soll, stellt sich die Personalfrage."
Hofreiter wird als Trittin-Nachfolger gehandelt
In der Sitzung der ausscheidenden und neuen Grünen-Abgeordneten bekam Trittin langanhaltenden Applaus. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag. Er sei, so ist aus Fraktionskreisen zu hören, Kandidat des linken Parteiflügel


