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28/04/2022

Ampel-Parteien und Union wollen gemeinsam ein Unterstützungspaket für die Ukraine verabschieden.
Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündeten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine aufgefordert

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-waffen-ukraine-gepard-1.5574102

Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündeten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine aufgefordert. Das Land solle für seinen Kampf gegen die russischen Invasoren Panzer, Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen erhalten, sagte Truss am Mittwoch und fügte hinzu: „Das Schicksal der Ukraine hängt weiter in der Schwebe.“ Jetzt sei die Zeit für Mut und nicht für Vorsicht. Die Furcht, Russland könne die Lage eskalieren, sei unangebracht. „Untätigkeit wäre die größte Provokation“, sagte sie.

https://www.welt.de/politik/ausland/article238424769/Britische-Aussenministerin-fordert-Panzer-und-Flugzeuge-fuer-die-Ukraine.html

26/04/2022

Ampelkoalition will Waffenlieferungen beschleunigen

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen. Recherchen von WELT hatten gezeigt, dass das Kanzleramt den geplanten Antrag verwässert hatte. https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383461/Krieg-in-der-Ukraine-Ampel-Koalition-will-Waffenlieferungen-beschleunigen.html

Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hat bereits einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Die Union fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein.

07/02/2022

Wo ist Olaf Scholz?

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91618760/wo-ist-bundeskanzler-olaf-scholz-es-ist-noch-nicht-zu-spaet-um-aufzuwachen.html

21/01/2022

Ampel will einen Klimaclub gründen

https://www.zeit.de/video/2022-01/6292909564001/kabinettsklausur-ampel-will-einen-klimaclub-gruenden

Kabinettsklausur: Ampel will einen "Klimaclub" gründen

Anlässlich der laufenden G7-Präsidentschaft will die Regierung einen "Klimaclub" gründen. Kanzler Olaf Scholz sagte, so wolle er mehr Tempo beim Klimaschutz erreichen.

11/01/2022

Die Ampel hat keine Zeit mehr

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91456710/verhandlungen-im-ukraine-konflikt-die-ampel-hat-keine-zeit-mehr.html

Dass die neue Bundesregierung noch nach ihrer Haltung sucht, liegt vor allem an der Gaspipeline Nord Stream 2. Im Wahlkampf hatten die Grünen deren Baustopp verlangt. Mittlerweile ist die Leitung fertig und wartet auf die letzten Genehmigungen. Bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine könnte sie diese allerdings nie erhalten. So sieht es etwa Vizekanzler Robert Habeck: Einen "geopolitischen Fehler" hat er das Projekt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genannt.