Umgang mit Putin Merkels größtes Missverständnis

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Merkels größtes Missverständnis

Stand: 07.06.2022 15:34 Uhr

In den ersten Wochen des Ukraine-Krieges mussten sich vor allem die Sozialdemokraten für ihre Russlandpolitik rechtfertigen. Inzwischen aber stellt sich immer lauter die Frage nach der Rolle der langjährigen Kanzlerin.

Eine Analyse von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Es war 2011, als die damalige Kanzlerin formulierte, was sich jetzt elf Jahre später als vielleicht das größte Missverständnis ihrer Amtszeit erwies: Merkel weihte an dem Tag die Gaspipeline Nord Stream ein und sagte etwas, was heute Wunschdenken ist:

Wir zeigen mit diesem Projekt, dass wir auf eine sichere, auf eine belastbare Partnerschaft mit Russland in der Zukunft setzen.

Stand: 08.06.2022 16:52 Uhr

Die frühere Kanzlerin Merkel hat sich das erste Mal zu ihrer früheren Russland-Politik geäußert - wenig selbstkritisch, wie Kritiker bemerkten. Auch bei Vertretern der Ukraine kam der Auftritt nicht gut an.

Nach dem Auftritt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat sich die ukrainische Regierung wenig überzeugt von den Erläuterungen zu ihrer früheren Russland-Politik gezeigt. Es sei weiter nicht verständlich, warum Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak bei Twitter. Podoljak stellte dabei die Frage: "Wenn Kanzlerin Merkel immer gewusst hat, dass Russland einen Krieg plant und die EU zerstören will - warum dann die Pipeline Nord Stream 2 bauen?".

Merkel auf Besuch in Italien

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91968082/kritik-an-angela-merkel-ex-kanzlerin-reist-nach-italien 

Zugleich erklärte die Sprecherin, die Rückkehr Merkels von einem privaten Italienaufenthalt sei für diesen Montag geplant. Weitere Informationen gab es nicht. Die Zeitung "La Nazione" hatte Fotos veröffentlicht, die die 67-jährige CDU-Politikerin in Florenz in der Toskana zeigten. Darauf zu sehen ist auch ihre Vertraute und Parteifreundin Annette Schavan, die frühere Botschafterin am Heiligen Stuhl und Ex-Bildungsministerin. Laut "La Nazione" hatte Merkel die Galleria dell'Accademia besucht, wo die berühmte Skulptur "David" von Michelangelo steht.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte Merkels Besuch in Italien scharf: "Klar, in Florenz liegen ja keine ermordeten Frauen und Kinder auf den Straßen. Dafür gibt es aber so viel Kultur und Kunst. Herrlich", schrieb Melnyk auf Twitter und verwies damit auf das Massaker in der Kleinstadt Butscha. 

 

"Diese neue Realität ist bitter"

"Diese neue Realität ist bitter" https://t.co/A5gkJxaDVK

— paukstadt (@paukstadt) August 25, 2021

Live: Merkel in der Bundespressekonferenz

 https://www.zdf.de/nachrichten/video/merkel-bundespressekonferenz-hochwasser-corona-100.html

Ansprache der Bundeskanzlerin

 

Im Kanzleramt haben sich Vertreter aus der Lebensmittelbranche mit der Bundeskanzlerin getroffen. Dabei ging es um die Kritik der Landwirte an den Lebensmittelpreisen.

#Ernährungsindustrie : #Merkel fordert faire #Geschäftsbeziehungen statt #Mindestpreise für #Lebensmittel https://t.co/kQNfDVhcPg
Groko

— paukstadt (@paukstadt) February 3, 2020

Merkel machte deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken „sehr schnell“ im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Sie hob Aktivitäten des Handels für die Einhaltung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten bei importierten Lebensmitteln hervor.

Mehr: Die Stimmung vor dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem Handel am Montag war gereizt. HDE-Präsident Sanktjohanser lehnt jegliche Einmischung in die Preissetzungsfreiheit ab.

EIL: Merkel sagt "Schluss mit dem Pillepalle beim Klimaschutz"

EIL: Merkel sagt "Schluss mit dem Pillepalle beim Klimaschutz" https://t.co/lwjWsqqhvJ via @ChangeGER

— paukstadt (@paukstadt) 6. Juni 2019

6. Juni 2019 — 

War das der Fukushima-Moment? Laut Medienberichten hat Angela Merkel bei der dieswöchigen Fraktionssitzung die Untätigkeit der Union beim Klimaschutz angesprochen. Da sich bei dem Thema seit 2012 nichts Großes mehr getan hat, muss jetzt Schluss sein mit dem "Pillepalle". Das ist eine Bankrotterklärung an die eigene Regierungszeit - aber auch ein Hoffnungsschimmer, dass sich endlich was tut.
Unsere Kanzlerin scheint es langsam verstanden zu haben und drängt ihre Fraktion zu einem ambitionierteren Kurs beim Klimaschutz. Dazu brauche es auch "Disruptionen", so das Zitat. Es scheint, als würde wenigstens Frau Merkel aufwachen und als eine ihrer letzten großen Amtshandlungen noch ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen wollen.

Merkel

Merkel weiß nicht, was sie anders machen soll? So ziemlich alles!#AfD #Merkel pic.twitter.com/VBikSyw7J7

— Carsten Ubbelohde (@UbbelohdeBerlin) 9. Oktober 2017

Merkel will Jamaika-Koalition von CDU-Parteitag absegnen lassen --- Erfolg der JU

Merkel will Jamaika-Koalition von CDU-Parteitag absegnen lassen https://t.co/ts1lNqLxeq

— paukstadt (@paukstadt) October 7, 2017

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Nach der Wahlschlappe der Union sucht Kanzlerin Merkel den Konsens mit der Parteibasis. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union verspricht sie, ihre Partei werde über eine Jamaika-Koalitionsvereinbarung abstimmen dürfen.
Das hatte zuvor JU-Chef Ziemiak gefordert.
Nach der letzten Bundestagswahl hatte nur ein Bundesausschuss den Koalitionsvertrag mit der SPD genehmigt.