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23/09/2019

Vorbildlicher Klimaschutz des Klimakabinetts

Kieler Nachrichten

An diesem Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimaschutzpaket der Großen Koalition beim Klimagipfel der Uno in New York vorstellen - Zuhause in Deutschland gehen die Diskussionen darum weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Gesprächsbereitschaft, warnte gleichzeitig die Grünen aber vor Selbstüberschätzung. "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket."

Anne Will
Die parteipolitische Diskussion des Abends: Sie entstand zwischen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und - logisch - Altmaier. Baerbock kritisierte, die Regierung schütze mit ihrem Paket zwar womöglich "das Klima in der GroKo", der Maßstab sei aber das Pariser Klimaabkommen. Nötig sei "ein Ausstieg aus fossiler Energie"; ein Systemwandel in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wärme- und Stromversorgung sowie Energie. Stattdessen ziehe man an zwei Enden des Seils zugleich und wundere sich, dass sich nichts bewege. Altmaier gab zurück, die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit bis 2005 auch nichts hingekriegt außer den Atomausstieg - "und da gab es auch schon Klimawandel". Was Baerbock nicht stehen lassen wollte, Stichwort: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien: "Das haben Sie ausgebremst."


20/09/2019

Heftige Kritik am Kllmapaket


Klimaschutzpaket

Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz

20. September 2019
Die Erde aus dem Weltall.
© MarcelC / GettyImages
Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
Annalena Baerbock erklärte am Freitagnachmittag in Berlin: "Ich bin bitter enttäuscht. Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert. Es geht weiter mit Pillepalle. Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Das ist eine Abkehr vom Pariser Klimavertrag. Die Hauptverantwortung wird der nächsten Regierung aufgedrückt.

Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen. Das was auf dem Tisch liegt ist langsam, lasch und unverbindlich. Die Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.
"Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert."
— Annalena Baerbock
Der CO2-Preis ist ein Witz und kommt zu spät. Eine Steuerungswirkung, die klimafreundliches Wirtschaften belohnt und klimaschädliches bestraft, wird verfehlt.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Klimaschutz ohne Energiewende ist wie Blumen gießen ohne Wasser. Ohne Erneuerbaren Strom kein Kohleausstieg, keine Elektromobilität, keine Wärmeversorgung.

Klimaschutz, der nur auf Anreize setzt, verändert nichts an den Strukturen. Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, es ändert sich nichts."

29/05/2019

„Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens

Ich auch, Mathias