Vorbildlicher Klimaschutz des Klimakabinetts

Kieler Nachrichten

An diesem Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimaschutzpaket der Großen Koalition beim Klimagipfel der Uno in New York vorstellen - Zuhause in Deutschland gehen die Diskussionen darum weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Gesprächsbereitschaft, warnte gleichzeitig die Grünen aber vor Selbstüberschätzung. "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket."

Anne Will
Die parteipolitische Diskussion des Abends: Sie entstand zwischen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und - logisch - Altmaier. Baerbock kritisierte, die Regierung schütze mit ihrem Paket zwar womöglich "das Klima in der GroKo", der Maßstab sei aber das Pariser Klimaabkommen. Nötig sei "ein Ausstieg aus fossiler Energie"; ein Systemwandel in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wärme- und Stromversorgung sowie Energie. Stattdessen ziehe man an zwei Enden des Seils zugleich und wundere sich, dass sich nichts bewege. Altmaier gab zurück, die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit bis 2005 auch nichts hingekriegt außer den Atomausstieg - "und da gab es auch schon Klimawandel". Was Baerbock nicht stehen lassen wollte, Stichwort: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien: "Das haben Sie ausgebremst."

Strom soll billiger werden, verspricht das Klimapaket der GroKo. Dabei macht sie ihn teurer, viel teurer. Über das Kleingedruckte und versuchte Täuschung.
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— Tichys Einblick (@TichysEinblick) September 23, 2019