Die Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss beim GreenDeal der EU-Kommission mit anpacken. ⌛🌍

Die Bundesregierung darf beim #Klimaschutz nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss beim #GreenDeal der EU-Kommission mit anpacken. ⌛🌍 pic.twitter.com/xQ4lOtt0x3

— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) 11. Dezember 2019

Grüne halten EU-Klimaziele für "meilenweit" besser als deutsche Pläne https://t.co/fTUllMnRow via @zeitonline

— paukstadt (@paukstadt) December 11, 2019

https://www.tagesschau.de/ausland/green-deal-101.html

Deutsche Industrie kritisiert EU-Klimaziele 😒

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und warnte vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit."

Der Ansatz der Europäischen Kommission sei zu einseitig, sagte Kempf. "Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des Green Deals. Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss ein ebenso wichtiges Ziel sein, denn die nötigen Billioneninvestitionen in Klima- und Umweltschutz muss eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten."

Nachträge

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Brüssel (dpa) - Für den Klimaschutz soll die europäische Wirtschaft nach Plänen der EU-Kommission komplett umgebaut werden, damit von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen.

Diesen "Green Deal" stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor. Für Bürger würde das bedeuten: Autos ohne Abgase kaufen oder Bahn fahren, Häuser dämmen, Heizungen erneuern und grünen Strom beziehen. Bauern und Industrie sollen die Produktion umstellen. Allein bis 2030 soll dazu eine Billion Euro investiert werden.

Von der Leyen verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er Jahren und sprach von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa. Der "Green Deal" ist aber zunächst nur ein angekündigtes Gesetzgebungsprogramm, die Details werden erst 2020 und 2021 vorgestellt.

Und das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, hat noch nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wehrten sich Polen, Ungarn und Tschechien weiter gegen die Festlegung ohne konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. EU-Ratschef Charles Michel appellierte an alle Staaten, das neue Klimaziel mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bereits getan.

Wie die Ziele erreicht werden sollen

Nötig ist ein weitreichender Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Dafür plant die EU-Kommission zahlreiche Gesetze und Programme. So steht es in Entwürfen des "Green Deal", die vorab bekannt wurden. Er beinhaltet eine neue Industriestrategie, Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr. Dazu gehören auch neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. Für Fluggesellschaften sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden. Ebenso geplant ist der schnellere Ausbau der Ökoenergie.

GREENDEAL - Es eilt und es kostet

Es eilt und es kostet https://t.co/GiA6i5iRy3 via @zeitonline

— paukstadt (@paukstadt) 10. Dezember 2019

Green New Deal - Lösung der ökologischen Krise oder nur ein grüner Kapitalismus?

"Dokumentation eines Streitgesprächs mit Ralf Fücks und Elmar Altvater. Auftaktveranstaltung des Rates für radikale Realpolitik – der neuen Zukunftskommission der RLS.

 Die allgemeine Umorientierung von Investitionen in Richtung Energieeffizienz und Reduzierung von CO2-Emissionen wäre die notwendige technologische und Akkumulationsbasis zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen und für einen neuen gesellschaftlichen Konsens. Ein bereits lautstark geforderter »grüner New Deal« dient als Antwort auf Finanz- und Wirtschaftskrise, Reproduktions-, Job- und ökologische Krise – und zur Relegitimierung der Marktwirtschaft. Ein grüner New Deal erschließt neue Akkumulationsfelder für das nach Investitionsmöglichkeiten suchende Kapital durch das weitere Zur-Ware-Machen von natürlichen Ressourcen im Bereich von Biodiversität oder Gentechnologie. Er sucht nach Technologien zur ökologischen Effizienzsteigerung in Produktion und Energieversorgung, neue Investitions- und Absatzmärkte im Zertifikats- bzw. Emmissionshandel und im ökologischen Konsum (Bio-Lebensmittel, ökologischer Hausbau, umweltfreundlichere Autos usw.). Der Markt für Investitionen in emissionsarme Energien und grüne Technologien verspricht auf etliche Billionen Dollar anzuwachsen.  Doch wenn Natur und Umweltschutz zur Ware werden, werden dann auch die Möglichkeiten zur Lösung der ökologischen Krise beschränkt? Eine Umwälzung der gesamten Produktionsstruktur, der Praxis und Kultur des Konsumismus, der Ökonomie der Autogesellschaft, der Struktur unserer Städte, unseres gesellschaftlichen Verhältnises zur Natur ohne die kapitalistische Produktionsweise als solche anzutasten – reproduziert dies nicht nur deren Widersprüche? Ralf Fücks bekleidete mehrere politische und Parteiämter für Die Grünen, war Sprecher des Bundesvorstands, Senator in Bremen und Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der Partei. Seit 1996 ist er Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Elmar Altvater ist ehemaliger Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU-Berlin und Autor zahlreicher globalisierungs- und kapitalismuskritischer Bücher. Er war Gründungsmitglied der Grünen und ist heute in Der Linken aktiv."
Quelle > Rosa Luxemburg Stiftung