11/12/2019

Die Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht weiter auf der Bremse stehen, sondern muss beim GreenDeal der EU-Kommission mit anpacken. ⌛🌍


https://www.tagesschau.de/ausland/green-deal-101.html

Deutsche Industrie kritisiert EU-Klimaziele 😒

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und warnte vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit."
Der Ansatz der Europäischen Kommission sei zu einseitig, sagte Kempf. "Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des Green Deals. Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss ein ebenso wichtiges Ziel sein, denn die nötigen Billioneninvestitionen in Klima- und Umweltschutz muss eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten."

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Direkt aus dem dpa-Newskanal
Brüssel (dpa) - Für den Klimaschutz soll die europäische Wirtschaft nach Plänen der EU-Kommission komplett umgebaut werden, damit von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen.
Diesen "Green Deal" stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor. Für Bürger würde das bedeuten: Autos ohne Abgase kaufen oder Bahn fahren, Häuser dämmen, Heizungen erneuern und grünen Strom beziehen. Bauern und Industrie sollen die Produktion umstellen. Allein bis 2030 soll dazu eine Billion Euro investiert werden.
Von der Leyen verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er Jahren und sprach von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa. Der "Green Deal" ist aber zunächst nur ein angekündigtes Gesetzgebungsprogramm, die Details werden erst 2020 und 2021 vorgestellt.
Und das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, hat noch nicht die Unterstützung aller EU-Staaten. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wehrten sich Polen, Ungarn und Tschechien weiter gegen die Festlegung ohne konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. EU-Ratschef Charles Michel appellierte an alle Staaten, das neue Klimaziel mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies bereits getan.

Wie die Ziele erreicht werden sollen

Nötig ist ein weitreichender Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Dafür plant die EU-Kommission zahlreiche Gesetze und Programme. So steht es in Entwürfen des "Green Deal", die vorab bekannt wurden. Er beinhaltet eine neue Industriestrategie, Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr. Dazu gehören auch neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. Für Fluggesellschaften sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden. Ebenso geplant ist der schnellere Ausbau der Ökoenergie.

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