Bankenunion: Europaparlament schlägt Konfliktkurs mit Großer
Koalition
ein
Heute Nachmittag stimmt der Wirtschafts- und
Währungsausschuss (ECON)
im Europaparlament über seine Position zum
gemeinsamen
Bankenmechanismus (SRM) ab. Die Kompromissanträge liegen der
Fraktionen
vor. Um 18:00 wird es eine Pressekonferenz der
BerichterstatterInnen
geben (1). Im Rat treffen sich heute Abend die
Finanzminister der
Eurozone, um an der Ratsposition zu arbeiten. Bei einem
zusätzlichen
morgigen Treffen (ECOFIN) wollen sich die 28 EU-Finanzminister
auf eine
gemeinsame Position einigen.
Sven Giegold, wirtschafts- und
finanzpolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament und
Schattenberichterstatter kommentiert die
Parlamentsposition:
"Das
Europaparlament geht bei der Bankenunion auf Kollisionskurs mit
der Großen
Koalition. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und allen
voran Finanzminister
Schäuble schwebt ein Abwicklungsmechanismus vor,
der in langwierigen
Verfahren zwischen den Mitgliedsländern über die
Abwicklung von
Finanzinstituten entscheidet. Der angestrebte
Intergouvermentalismus ist
unpraktikabel und steht in direktem
Gegensatz zur versprochenen Bankenunion
und der demokratischen
Kontrolle des Europaparlaments.
Konkret fordert
das Europaparlament, dass die Entscheidung, ob ein
Institut abgewickelt
werden soll, von einem mit überwiegend
europäischen Vertretern besetzen
Gremium vorbereitet wird. Die
Mitgliedsländer wollen sich vorbehalten, diese
Entscheidung im Rat der
Mitgliedsländer zu ändern.
Das Europaparlament
will zudem den Kommissionsvorschlag unterstützen,
einen einheitlichen
Europäischen Abwicklungsfonds zu schaffen. Dieser
Fonds kompletiert den
Europäischen Abwicklungsmechanismus und
ermöglicht, das in Zukunft der
Bankensektor für seine Rechnungen selbst
bezahlen muss. Der Rat schlägt
dagegen vor, die Einrichtung des Fonds
auf den St. Nimmerleinstag zu
verschieben.
Darüber hinaus fordern die Mitglieder im Wirtschafts-
und
Währungsausschuss, dass die Abgeordneten des Europaparlaments bei
der
Ernennung des Entscheidungsgremiums Mitspracherecht haben. Nur so
ist
gewährleistet, dass die Entscheidungsträger demokratisch
kontrolliert
und dem Wohle der gesamten EU verpflichtet sind."
(1) Die
Pressekonferenz beginnt um 18:00 und findet im Europaparlament
im Raum ASP5G2
statt. Hier kann sie live im Internetstream verfolgt
werden: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1
Im
Anhang finden Sie eine kleine tabelarischen Gegenüberstellung der
Positionen
von Parlament und Rat.
_________________
Sven Giegold MdEP
www.sven-giegold.de
twitter:
Sven_Giegold // facebook: sven.giegold
