Öffentliche Anhörung der ersten Europäischen Bürgerinitiative
Liebe
Freundinnen und Freunde,
dieser Montag ist ein großer Tag für die
Europäische Demokratie! Dann
findet die öffentliche Anhörung zur ersten
erfolgreichen Europäischen
Bürgerinitiative "right2water" im Europäischen
Parlament statt.
Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die
Ziele der
Initiative unterstützt. Damit sind genug
Unterschriften
zusammengekommen, um die Europäische Kommission zu zwingen,
sich mit
den Forderungen nach dem Menschenrecht auf Wasser
befasst.
Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben sich klar und
deutlich gegen
die Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Das Menschenrecht
auf
einen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung muss in
Europa
anerkannt und umgesetzt werden. Als ersten Schritt
hat
Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Meinung geändert und
das
Wasser aus der Konzessionsrichtlnie herausgenommen. Das ist ein
großer
Erfolg und Bestätigung für die Grüne Linie von Heide Rühle
im
Binnenmarktausschuss des Europaparlaments gegen den Widerstand
von
Sozialisten, Liberalen und Konservativen.
RepräsentantInnen der
Initiative werden am Montag mit Abgeordneten des
Parlaments und hochrangigen
Vertretern der Europäischen Kommission ins
Gespräch kommen. Die Initiative
hat hier nun die Möglichkeit und das
Recht, die eigenen Vorstellungen
einzufordern. Dabei geht es nicht nur
um die Privatisierung und
Liberalisierung von Wasserdienstleistungen
bei uns, sondern auch um den
Europäischen Beitrag zum Recht aus Wasser
in den
Entwicklungsländern.
Auch ich werde an der Anhörung teilnehmen und meine
Unterstützung
deutlich machen.
Die Anhörung wird am Montag ab 15 Uhr
hier live übertragen:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/envi/home.html
Schaut
zu, was aus Euren Unterschriften geworden ist!
Mit vielen grünen
Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Meine Bewerbungsrede zur
Spitzenkandidatur "Für eine Europäische
Demokratie" auf der
Bundesdelegiertenkonferenz könnt Ihr hier ansehen
und nachlesen:
http://www.sven-giegold.de/2014/fur-eine-europaische-demokratie-wirtschaftliche-und-politische-macht-trennen/
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Sven
Giegold MdEP
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