Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen. Recherchen von WELT hatten gezeigt, dass das Kanzleramt den geplanten Antrag verwässert hatte. https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383461/Krieg-in-der-Ukraine-Ampel-Koalition-will-Waffenlieferungen-beschleunigen.html
Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hat bereits einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Die Union fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein.
