Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der Großen Koalition für nicht ausreichend -und wollen ihren wachsenden Einfluss im Bundesrat einsetzen, um Korrekturen durchzusetzen.
Die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation "tief enttäuscht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock
der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)". Sie sei sich mit
ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass
jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der
Regierung entstehen werde, im Bundesrat "genau überprüft" werden müsse.
Ähnlich äußerte sich gegenüber der Zeitung auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Jetzt komme es darauf an, dass "jede Chance genutzt wird, mehr für den
Klimaschutz herauszuholen." Die Grünen regieren derzeit in neun
Landesregierungen mit und könnten zustimmungspflichtige Gesetze in der
Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den
künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.
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Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sagte, er könne sich "nicht
vorstellen, dass das Paket der Bundesregierung in dieser Form die
Zustimmung Hamburgs im Bundesrat bekommt". Ähnlich entschieden äußerte
sich auch der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Er stellte fest, eine sächsische
Landesregierung mit grüner Beteiligung könne "diesem Paket im Bundesrat
nicht zustimmen".
Wissenschaftler hatten deutlich höheren CO2-Preis gefordert
Für Kritik sorgt vor allem das Konzept der Bundesregierung zur
CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende
deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und
danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant
allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ
langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025. "Dieser Preis kann so
nicht bleiben", so die Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Susan
Sziborra-Seidlitz.
