05/09/2019

Noch unambitionierter geht es nicht


Auszug Kommentar
Die Große Koalition will warten
Der einflussreiche Bauernverband und die Chemielobby werden alles tun, um die Verbote zu verhindern. Dafür haben sie noch viel Zeit. CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. Die maßgebliche Verordnung könnte die Nachfolgeregierung sogar ohne den Bundestag ändern.
Die Große Koalition will trotz aller Risiken noch bis 2024 mit dem Glyphosatverbot warten, weil erst dann Übergangsfristen enden, nachdem die derzeitige EU-Zulassung ausläuft. Doch bis 2022 wird die Europäische Union darüber entscheiden, ob sie eine neue Erlaubnis erteilt. Niemand weiß, wie dann die Mehrheiten in den Mitgliedstaaten sein werden. Sollten sie Glyphosat doch wieder durchwinken, würde die Bundesregierung unter erheblichen Druck geraten, ein möglicherweise beschlossenes nationales Verbot zu stoppen.