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Hallo und guten Tag, Manfred Paukstadt,
Julia Klöckner hat ein Video gemacht und im Internet verbreitet. Es ist
hübsch anzusehen. Unsere Bundesernährungsministerin steht gemeinsam mit einem
sympathischen Herrn mittleren Alters vor der Kamera, die beiden scheinen sich zu
mögen. Wer der freundliche Herr neben ihr ist? Marc-Aurel Boersch, der
Deutschland-Chef von Nestlé, dem größten Lebensmittelkonzern der Welt.
Gemeinsam erklären sie, wie wichtig es ihnen ist, Salz, Fett und Zucker
in Fertiglebensmitteln zu reduzieren. Man hilft sich gegenseitig, so scheint es.
Die Zuschauer erfahren nur Positives über Frau Klöckners Politik – und über
Nestlé. Wie viel Zucker der Konzern in seinen Produkten bereits reduziert habe,
welche Ziele es noch gebe. Kritische Anmerkungen, die einer
Ernährungsministerin zu Nestlé schon einfallen könnten?
Fehlanzeige!
Das Video hat hohe Wellen geschlagen, weil es
bezeichnend ist: Für ein Ministerium, das seit langem ganz bewusst mit der
Industrie paktiert statt mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Diese unverhohlene Nähe einer Ernährungsministerin zur Wirtschaft zeigt,
wie wichtig eine unabhängige Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher
ist. Genau das wollen wir bei foodwatch sein! Schließen Sie sich uns an
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Viel Kritik gibt es seit dem Nestlé-Video an Frau Klöckner. Von
„Schleichwerbung“ ist die Rede, von einer unangemessenen Nähe. Selbst die
konservative FAZ warf Frau Klöckner Industrielobbyismus vor. Doch anstatt sich
mit den Reaktionen ernsthaft auseinanderzusetzen, beschimpfte sie ihre Kritiker
auf Twitter als „Hatespeaker“, als Hass-Redner. Was bitteschön ist das für ein
Verständnis von Politik und Demokratie?
Doch es geht mir nicht so sehr
um dieses eine Video, liebe foodwatch-Interessierte. Schließlich ist Frau
Klöckner eine Art „Wiederholungstäterin“: Sie hat schon öffentliche Elogen auf
den Chemie- und Pestizidkonzern BASF gehalten und wirkte dabei wie ein Fan. Sie
war sich nicht zu schade, als „Bierbotschafterin“ das Werbemaskottchen der
Brauer-Lobby zu geben. Und sie ist als Landwirtschaftsministerin Mitglied der
Landfrauen, eines landwirtschaftlichen Interessenverbandes – für dessen Themen
sie kurz nach Amtsantritt ein eigenes Referat in ihrem Ministerium eingerichtet
hat. Man kann die Arbeit der Landfrauen mögen und dennoch kritisch sehen, wie
die Ministerin ihr Amt ausübt.
Genau darum geht es mir: um das Politik-
und Amtsverständnis. Darum, dass eine solch unkritische Nähe zur
Wirtschaft offenbar gar nicht mehr in Frage gestellt wird – und am Ende vor
allem wir Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen haben. Wir bei
foodwatch meinen: Eine Ministerin darf sich nicht als Dienstleisterin der
Unternehmen verstehen. Sie ist dem Allgemeinwohl verpflichtet – und nicht den
Interessen der Konzerne! Wenn Sie das auch so sehen, dann unterstützen Sie bitte
unseren Einsatz für eine unabhängige Ernährungs- und Agrarpolitik – als Förderer/Förderin
von foodwatch!
Dass – und zwar nicht nur in kleinen Internetvideos – Frau Klöckner Konzerne
kritiklos als „Partner“ behandelt, ist leider kein Einzelfall. Dieses
Rollenverständnis hat schwerwiegende Folgen. Nur fünf Beispiele:
1.
Die „Reduktionsstrategie“ für Zucker, Fett & Co. bestand für Frau
Klöckner von Anfang an darin, die Hersteller lieb zu bitten, ob sie nicht ihre
Rezepturen FREIWILLIG (!) ändern mögen. Die Deutsche
Diabetes-Gesellschaft fand das so vage, dass sie das Begleitgremium von Frau
Klöckner unter Protest verlassen hat. Maßnahmen gegen die Interessen der
Unternehmen plant die Ministerin nicht – noch nicht einmal Werbebeschränkungen
bei kleinen Kindern oder eine verständliche Nährwertkennzeichnung mit
Ampelfarben.
2. Ganz im Interesse von Schlachtkonzernen und
Bauernverband stimmte Frau Klöckner zu, dass die betäubungslose Kastration von
Ferkeln noch weitere zwei Jahre erlaubt bleibt – obwohl ein Verbot der
grausamen Praxis schon 2013 beschlossen worden war und Handel, Schlachthöfe und
Landwirte mehr als fünf Jahre Zeit hatten, sich darauf einzustellen.
3.
Nun sollen Schweinehalter auch noch bis zu 17 Jahre (!!) Zeit bekommen,
bevor sie die quälend engen „Kastenstände“ für Muttersauen vergrößern
müssen – dabei hatte ein Gerichtsurteil die kleinen Käfige bereits 2016
als Gesetzesverstoß verurteilt.
4. Weil die Lebensmittelkontrollbehörden
viel zu wenig Personal haben, fallen Tausende von vorgeschriebenen
Hygienekontrollen einfach aus. Der Vorschlag von Frau Klöckner dazu? Mehr
Personal? Nein, im Gegenteil: Es sollen einfach weniger Kontrollbesuche
vorgegeben sein!
5. Bei der Zulassung von Pestiziden mit und
ohne Glyphosat setzten sich die Frau Klöckner unterstellten Behörden über die
Bedenken von Umweltbundesamt oder Krebsforschern hinweg – zur Freude von
Bayer-Monsanto & Co. Erst im März wurden 18 neue
Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter auch eines mit dem umstrittenen
Glyphosat!
Liebe foodwatch-Interessierte, natürlich müssen
Ministerinnen mit Unternehmen und Verbänden reden. Daran ist nichts auszusetzen.
Aber es ist nicht ihre Rolle, sich mit wirtschaftlichen Interessen gemein zu
machen! Nestlé, Monsanto oder der Verband der Schweinehalter sind keine
„Partner“, sondern Unternehmen mit Interessen, denen Frau Klöckner mit
kritischer Distanz begegnen sollte. Wenn Sie das auch so sehen, unterstützen Sie
bitte unsere Arbeit – als Förderer/Förderin
von foodwatch!
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| Was
wir tun können? Wir können unabhängig recherchieren und öffentlich Stellung
beziehen. Wir können Lobby-Einflüsse sichtbar machen und Position für die
Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen. Wir können selbst dazu
beitragen, dass UNSERE Interessen für sichere, gesunde Lebensmittel nicht unter
die Räder geraten, weil alles nach der Pfeife der Konzerne tanzt. Wenn Ihnen das
ebenso wichtig wie uns, dann helfen Sie uns bitte dabei: Machen Sie
unsere Arbeit möglich, in dem Sie Förderin/Förderer
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werden! |
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| Vielen
Dank und herzliche Grüße |
| Ihr |
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Martin
Rücker,
Geschäftsführer |
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